Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Smolle und Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 2087 der Beilagen eine Frist bis zum 5. Juli 2023 zu setzen.

Wer dem zustimmt, wird um ein Zeichen den Zustimmung gebeten. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Antrag der Abgeordneten Smolle und Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3463/A eine Frist bis zum 5. Juli 2023 zu setzen.

Wer ist dafür? – Ebenfalls die Mehrheit, angenommen.

Antrag der Abgeordneten Egger und Blimlinger, dem Verfassungsausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 3438/A eine Frist bis zum 5. Juli zu setzen.

Wer dem zustimmt: Bitte um ein Zeichen der Zustimmung! – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Antrag der Abgeordneten Egger und Blimlinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 2082 der Beilagen eine Frist bis zum 5. Juli 2023 zu setzen.

Wer ist dafür? – Gleiches Stimmverhalten: mit Mehrheit angenommen.

Antrag der Abgeordneten Egger und Blimlinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 2083 der Beilagen eine Frist bis zum 5. Juli 2023 zu setzen.

Gleiches Abstimmungsverhalten: mehrheitlich angenommen.

Antrag der Abgeordneten Gerstl und Sirkka Prammer, dem Verfassungs­ausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 2081 der Beilagen eine Frist bis zum 5. Juli 2023 zu setzen.

Wer erteilt da die Zustimmung? – Gleiches Stimmverhalten, mehrheitlich angenommen.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 5. Juli 2023, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich danke für die rege Diskussion und Mitarbeit und wünsche ein gutes Nach­hausekommen.

Die Sitzung ist geschlossen.