9.50

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die NEOS fordern, die Regierung möge die Abgaben auf den Faktor Arbeit reduzieren, und das trifft sich insofern gut, als das, während wir hier diskutieren, gerade auch passiert: Der letzte Schritt der ökosozialen Steuerreform, nämlich die Senkung der dritten Einkommensteuerstufe von 42 Prozent auf 40 Prozent, ist gerade im Gange. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist nur der letzte Schritt einer Rekordsteuerreform, so groß im Volumen war noch keine Steuerreform davor (Abg. Meinl-Reisinger: Das kennt der Österreicher schon: die größte Steuerreform aller Zeiten!): 18 Milliarden Euro Entlastung, vor allem beim Faktor Arbeit, weil wir die Steuersätze von 25 auf 20 Prozent und von 35 auf 30 Prozent gesenkt haben, und jetzt ist die Reduktion von 42 auf 40 Prozent im Laufen. (Abg. Meinl-Reisinger: Und trotzdem ist die Steuerleistung gestiegen!) Das ist aber nicht alles, wir haben auch noch die Absetzbeträge, die für Menschen mit geringen Einkommen auch sehr wichtig sind, ausgeweitet. Das heißt, die Steuerschuld ist auch da noch einmal reduziert worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Gegensatz zu dem, was Sie früher behauptet haben – der Herr Finanzminister hat das heute schon richtiggestellt –, ist das auch an der Abgabenquote erkenn­bar. Von 2021 auf 2022 ist diese nämlich in Richtung 43 Prozent gesunken. Das heißt, trotz Klimakrise, trotz Corona, trotz Teuerung und trotz Ukrainekrise ist es gelungen, die Abgabenquote zu senken, das soll einmal jemand nachmachen. Das hat auch etwas mit der Steuerreform zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Spannend ist ja Folgendes: Die NEOS haben damals beim Beschluss der öko­sozialen Steuerreform nicht kritisiert, dass etwa das Volumen zu klein wäre oder dass man die Steuersätze noch weiter hätte reduzieren können, sondern sie haben kritisiert, dass die kalte Progression den Effekt der Steuerreform schon bis 2025 auffressen wird. Gut, dass wir auch die kalte Progression abgeschafft haben, was auch dazu führen wird, dass wir im nächsten Jahr eine Senkung der Abgabenquote auf unter 43 Prozent erreichen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Wir liegen 1 Prozent darüber im Vergleich zu 2017!)

Und das ist auch spürbar: Eine Angestellte, die 2 000 Euro im Monat verdient, hat 2023 im Vergleich zu 2019, also nachdem die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, eine jährliche Steuerersparnis von 1 100 Euro. Das ist eine wichtige Entlastung in Zeiten der Teuerung.

Da vielleicht noch einen Satz zu Ihrem Eingangsstatement, Frau Klubobfrau: Sie haben gesagt, die Regierung hat im Zusammenhang mit der Teuerung zu 90 Prozent einkommensunabhängig, also quasi mit der Gießkanne, gefördert. Das kann man schon sagen, aber man kann dann nicht gleichzeitig ständig Forderungen aufstellen, die genau das Gleiche bewirken, wenn das auch durchaus nachvollziehbare Forderungen sein mögen, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression oder wie auch die Lohnnebenkostensenkung. Da ist es eben nicht so, dass die, die wenig verdienen, mehr davon hätten, sondern es ist sogar umgekehrt. Das muss man halt ehrlich zugeben. Man kann nicht sagen: Having the cake and eating it too. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Kennen Sie den Unterschied zwischen steuerlicher Entlastung und Subventionitis? Lasst doch den Menschen mehr Geld im Börsel!)

Letzter Punkt zu diesem Teil: Wenn man sich nur auf die Reduktion der Abga­ben­quote konzentriert, dann könnte man ja sagen: Na gut, das Ziel ist eigentlich erreicht, danke für die Aktuelle Stunde – läuft eh! Sich aber nur darauf zu konzentrieren ist halt auch zu wenig. Das geht ja an der Sache vorbei, denn die Steuern haben ja auch eine wichtige Aufgabe. Erstens geht es darum: Wer zahlt Steuern?, und zweitens geht es auch darum: Wofür wird das Geld verwen­det?

Es gibt halt – das hat auch Abgeordneter Krainer schon ausgeführt – wichtige Aufgaben im Staat, deren Erfüllung zu finanzieren ist. Die Bekämpfung der Klimakrise benötigt Investitionen in die Infrastruktur, der Semmeringbasistunnel gräbt sich nicht von alleine, das wird wer zahlen müssen – und das passiert eben über Steuern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja Arbeitsverweigerung, was ihr macht! Subventionen austeilen, das können Sozialdemokraten auch!)

Ich bin durchaus dafür zu haben, dass wir die Steuern auf den Faktor Arbeit weiter senken, aber dann ist die Frage, wie man eben diese Aufgabenerfüllung finanziert. Da sind sich ja die Expertinnen und Experten eigentlich relativ einig: Die Steuern auf Arbeit sind zu hoch, aber es sind die Steuern auf Umweltver­schmutzung und auf Vermögen zu gering.

Erstens: Kann man über die ökosoziale Steuerreform da schon eine Antwort erkennen? – Die CO2-Bepreisung trägt dazu bei, dass ein Teil der Kosten, die Menschen verursachen, wenn sie CO2 ausstoßen, von diesen Verursachern selbst getragen wird. Das spart uns allen Steuergeld und spart uns auch Strafzahlungen, weil ja auch Emissionen reduziert werden.

Zweitens: Letzte Woche ist bekannt geworden – auch das ist schon erwähnt worden –, dass 355 Menschen in Österreich gleich viel Finanzvermögen haben wie die ärmeren 7,2 Millionen Menschen. (Abg. Loacker: Wer hat diese Zahlen erfunden? Erfunden! Erfunden!) Das heißt, diese 355 Menschen haben im Schnitt 20 000 Mal so viel Finanzvermögen wie 7,2 Millionen Menschen in Österreich. Deshalb ist es höchste Zeit dafür, dass wir diese Millionärssteuer für Millionenerben einführen. (Beifall bei den Grünen.)

Dann könnten wir die Steuern auf Arbeit weiter reduzieren oder zum Beispiel jene besser entlohnen, die viel leisten, ob im Kindergarten oder in der Pflege, und trotzdem wenig verdienen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.