9.55

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Weil der Herr Minister „Torquato Tasso“ zitiert hat, darf ich auch ein Zitat von ihm bringen: „Dem allzu hohen Flug [...] pflegt der Sturz nahe zu sein.“ (Beifall bei den NEOS.)

Da wird mit Zahlen um sich geworfen, die von der Realität leider weit entfernt sind. Angeblich haben 355 Personen, was weiß ich, ein Drittel des Vermögens. Diese Zahl ist erfunden, dafür gibt es keinen Nachweis! Das werden Sie nirgends finden.

Noch ein paar andere Zahlen, die erfunden waren, sind in der Debatte heute gekommen. Angeblich gibt es hier eine fast gleich hohe Abgabenlast wie in der Schweiz. Ich sage Ihnen nur ein paar Beispiele: Pensionsversicherungsbeitrag in der Schweiz 10,6 Prozent, bei uns 22,8 Prozent. Arbeitslosenversicherungs­beitrag in der Schweiz 2,2 Prozent, bei uns 6,0 Prozent. Der Schweizer Arbeitge­ber­verband Economiesuisse hat im Jahr ein Budget von 25 Millionen Franken, die Wirtschaftskammer Österreich mehr als 1 Milliarde Euro. Das sind alles Lohn­abgaben. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Selbst­bedienung! ÖVP-Selbstbedienung!)

Und dann kommen die Herren Stocker, Schwarz und der Herr Bundesminister und erklären Ihnen, geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie Sie nicht großartig entlastet worden sind!

Jetzt schauen wir uns einfach einmal an, wie denn die Steuerlast eines Durchschnittsangestellten mit Durchschnittsgehalt aussieht: Wenn der einen Euro zusätzlich verdient, dann muss er davon einmal 18 Prozent Sozialver­sicherungsbeitrag abführen, und 41 Prozent Lohnsteuer werden ihm dann auch noch abgezogen. Vor 30 Jahren hat der Steuersatz aber nicht 41 Prozent betragen, sondern 32 Prozent. Wir besteuern die Durchschnittsverdiener, als ob sie Großverdiener wären – und das ist das Ergebnis von 37 Jahren ÖVP in der Bundesregierung! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Krainer, der politisch eine beschränkte Fantasie hat, sagt: Ja wie sollen wir denn das alles finanzieren, was die NEOS fordern?! – Schauen wir uns das einmal an!

Als diese Regierung 2019 ihr Amt angetreten hat, waren die Budgeteinnahmen etwas weniger als 80 Milliarden Euro. Heuer werden es über 100 Milliarden Euro sein – ein Viertel mehr! Ich weiß nicht, ob Sie zu Hause in vier Jahren ein Viertel mehr verdient haben, ob Ihre Pension in vier Jahren um ein Viertel gestiegen ist. Ich kann mir das nicht vorstellen. Die Einnahmen des Herrn Finanzministers sind aber um ein Viertel gestiegen.

Matthias Strolz hat das einmal so schön gesagt: Bei diesen Steuereinnahmen könnte jeder Hydrant Finanzminister sein. – Das Schöne bei einem Hydranten ist, dass dann, wenn Sie ihn aufdrehen, das Wasser wie verrückt hinausspritzt, und so ist das beim Finanzminister auch: Das Geld wird mit voller Kraft hinausgeblasen, denn schon in den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat er ein Defizit von 6 Milliarden Euro erwirtschaftet – bei Rekord­einnahmen! Das musst du erst einmal zusammenbringen! (Beifall bei den NEOS.)

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich brennen wie die Luster, die zahlen jeden Tag volles Rohr. Das Problem ist: Die Gegenleistung des Staates stimmt nicht mehr. Sie müssen, wenn Sie eine gute Gesundheitsversorgung haben wollen, schauen, dass Sie irgendwie eine private Krankenversicherung finanzieren. Das müssen auch Leute machen, die nicht viel Geld haben. 3,3 Mil­lio­nen Österreicher haben eine private Krankenversicherung, weil sie dem öffentlichen System nicht mehr vertrauen können.

Dieses öffentliche System hat übrigens die SPÖ über Jahrzehnte in den Keller geritten; das muss man auch noch dazusagen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir geben in Österreich sehr viel Geld für das Bildungssystem aus. Das ist auch wichtig, dass wir in Bildung investieren, aber die Ergebnisse stimmen nicht. Daher müssen Eltern sehr viel Geld für Nachhilfe ausgeben und dort noch einmal zahlen, also doppelt, oder sie schicken ihr Kind in eine private Schule, weil die öffentliche Schule die Leistung nicht bietet, die sie bieten sollte, und müssen dort noch einmal zahlen. Sie zahlen immer doppelt, sie zahlen hohe Steuern, hohe Sozialversicherungsbeiträge, aber die Leistung des Staates stimmt nicht – die Leistung eines Staates, der Rekordeinnahmen hat. (Beifall bei den NEOS.)

Und was fällt den Roten und den Grünen ein? – Eine Steuer noch, eine Steuer, dann sind wir im Himmelreich! Jetzt machen wir noch die Vermögensteuer, und dann wird alles gut!

Jetzt sage ich Ihnen: Die Leute denken ja, wenn Sie Vermögensteuer hören, das zahlen die andern. Geschätzte Damen und Herren, das zahlen aber Sie, und der Staat hat seine Nase in Ihrem Kasten, denn der muss ja wissen: Wie viele Goldmünzen haben Sie zu Hause? Das Bild, das dort drüben hängt: Ist das viel­leicht etwas wert? Und was ist das Teeservice von der Tante Mizzi wert? – Die Vermögensteuer ist eine Schnüffelsteuer, um Sie zu durchleuchten – und das wollen die Roten und die Grünen haben! (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ord­neten der FPÖ. – Abg. Kassegger: Richtig!)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.