Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 15288/J bis 15455/J
Zurückziehung: 15324/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates: 77/JPR
2. Anfragebeantwortungen: 14333/AB bis 14498/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates): 72/ABPR und 73/ABPR
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Mai 2023 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 131 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Alois Stöger, diplômé (125/PET)
Petition betreffend Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan, überreicht vom Abgeordneten Klaus Köchl (126/PET)
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Verkehrsausschuss:
Petition betreffend "Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (94/PET)
Petition betreffend "Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels", überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger (107/PET)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2022 (III-942 d.B.)
Justizausschuss:
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik der Philippinen und der Tunesischen Republik zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (2135 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Impfstoffbeschaffung – Reihe BUND 2023/16 (III-959 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Lebensmittel – Versorgungssicherheit – Reihe BUND 2023/17 (III-964 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Mai 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-969 d.B.)
Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2022 sowie der Kontrollplan für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-973 d.B.)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Tätigkeitsbericht 2022 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-968 d.B.)
Finanzausschuss:
Dritter Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI), vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-970 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2023 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-978 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Lebensmittelsicherheitsbericht 2022 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-971 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2023 (Jänner bis April 2023), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-972 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 20. Juni 2023 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 30. März 2023, E 313-NR/XXVII.GP, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-974 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-963 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2023 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-977 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-965 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2022 (III-966 d.B.)
Verkehrstelematikbericht 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-967 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2023 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-976 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Mai 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-975 d.B.)
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Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass Abgeordneter Matznetter beantragt hat, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3437/A(E) der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!“ eine Frist bis zum 7. Juli 2023 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, aber auf alle Fälle um 15 Uhr stattfinden, also können Sie davon ausgehen, dass es 15 Uhr sein wird.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 4 bis 9, 16 und 17, 18 und 19, 20 bis 23, sowie 24 und 25 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Es ergeben sich die Redezeiten wie folgt: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95, sowie NEOS 76 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 10 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung für die Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 38 Minuten, die Redezeit pro Debatte beträgt 5 Minuten.
Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.