10.30

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Kinderrechte-Volksbegehren. In der UNO-Millenniumsdeklaration lesen wir: Als Verantwortungsträger sind wir allen Menschen auf der Welt verpflichtet, insbesondere aber den Verletzlichsten, den Kindern dieser Welt, denn ihnen gehört die Zukunft. – In diesem Sinne möchte ich den Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens zu ihrem großen Erfolg gratulieren und ihnen für ihr Engagement ganz, ganz herzlich danken. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es ist uns allen ein gemeinsames Anliegen, ständig zu überlegen: Was können wir für Kinder tun? Die Frage, die dann sehr schnell kommt, ist: Was ist das Richtige? –Das Kinderrechte-Volksbegehren schlägt fünf Punkte vor. Allerdings belassen diese Punkte es eher bei Überschriften, und es heißt auch im Text, es sei keine Erklärung und keine detaillierte Begründung nötig, weil es eh schon längst überfällig sei.

Ich finde das schade, weil ich glaube, dass die großen Fragen der Politik schon in den Details liegen. So heißt es zum Beispiel bei Forderung Nummer eins: Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung. – Die Verfassungsjuristen von unterschiedlichsten Universitäten in Österreich sagen einhellig: Wir haben in Österreich bereits den höchstmöglichen Standard. Wir haben seit 2011 ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, in zahlreichen Studien heißt es auch, der Schutz sei so hoch, wie er nur sein kann, und auch der UNO-Kinderrechtsausschuss ist dieser Auffassung gefolgt.

Im Regierungsprogramm heißt es, dass wir gerade in diesem Jahr eine Evaluierung machen, ob wir da, anlässlich des 30. Jahrestages der Kinderrechtskonvention, noch irgendwo nachbessern können. Insofern sage ich zu Punkt eins: Ja, höchstmöglicher Grundrechteschutz, aber Handlungsbedarf wird von vielen angezweifelt.

In Punkt zwei heißt es: ein Importverbot von Produkten, die irgendwo am Anfang ihrer Herstellung mit Kinderarbeit zu tun haben. – Es ist uns allen ein großes Anliegen, Kinderarbeit abzuschaffen, und die Europäische Union arbeitet im Rahmen des Lieferkettengesetzes an einer Lösung, wie die Europäische Union da gemeinsam vorgehen kann. (Abg. Loacker: Die Verantwortung an die Firmen abschieben!)

Kinderarbeit wird leider in den Ländern, in denen sie vorkommt, oft als Notwendigkeit für das Überleben einer Familie erlebt. Diese Kinder arbeiten oft unter schwersten Bedingungen. Sie können, weil sie arbeiten, nicht in die Schule gehen, das heißt, wir haben einen Teufelskreis, der über Generationen nicht durchbrochen wird.

Importverbote allein könnten aber zu einer fatalen Falle werden, wenn wir das nicht mit Unterstützung für diese Familien, die glauben, sie könnten sonst nicht überleben, und mit Bildungsprogrammen, die helfen, dass die Kinder und Familien über Generationen aus diesem Teufelskreis ausbrechen können, begleiten. Das heißt, Importverbote müssen mit Begleitmaßnahmen einhergehen. Sie müssen mit Maß und Ziel und Hausverstand begleitet werden und sie dürfen auch nicht zu Bürokratiepflichten führen, die für unsere Unternehmen, besonders die Klein- und Mittelunternehmen, unmöglich zu erfüllen sind.

Wir wollen also das Beste für Kinder. Dabei geht es nicht nur um Rechte. In der Präambel der Kinderrechtskonvention heißt es nämlich – ich finde, das ist ein wunderschöner Satz für die Politik –, dass es unsere Aufgabe ist, „dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen soll“. – Das ist ein Zitat aus der Kinderrechtskonvention. Das heißt, wir stellen uns eigentlich die Frage: Was können wir tun, damit Kinder resilient, mutig, aufgeschlossen aufwachsen können?, die Frage: Was ist ökologisch für Kinder? – Und das geht weit über die Forderungen des Kinderrechte-Volksbegehrens hinaus!

Mir fehlen dort einige Themen: Kinderschutzkonzepte kommen nicht vor; Lösungsvorschläge im Bereich Umgang mit Handys und Social Media – ein großes Thema in unserer Zeit –; Verbesserungsvorschläge im Bereich psychische Gesundheit, Bildung oder einfach auch die Frage: Wie können wir aus dem Hamsterrad ausbrechen, wo es heutzutage für Familien doch so schwierig ist, Zeit miteinander zu haben? Wie können wir ein bisschen aus diesem Hamsterrad heraus?

In dieser Legislaturperiode haben wir bereits viel gemacht, um Kinder und Familien zu unterstützen. Ich möchte da Frau Bundesminister Raab besonders Danke sagen. Sie arbeitet an einem Kinderschutzpaket. Die Familienberatungsstellen werden deutlich stärker unterstützt, und Kinder profitieren auch davon, wenn es den Familien gut geht und wenn Familien entlastet sind. Ich erinnere nur an den Familienbonus oder die Valorisierung der Familienleistungen.

Vieles ist geschehen und an vielem arbeiten wir, am besten alle gemeinsam. Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Wir wollen für die Kinder dranbleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Oxonitsch. – Bitte.