10.50

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Vielleicht noch eine Bemerkung zur Kollegin Neßler von den Grünen, die sich hier herausstellt und zum Thema Kinderrechte in einer, ja, fast schon weinerlichen Art und Weise sagt: Wir müssten mehr gegen die Klimakrise tun! – Ich meine: Reden Sie einmal mit der Klimaschutzministerin! Die wäre nämlich dafür zuständig, im Klimaschutz etwas zu tun. Seit fast tausend Tagen gibt es in Österreich kein Klimaschutz­gesetz – und dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall bei den NEOS.)

Aber zuerst noch zum Kinderrechte-Volksbegehren: Wir begrüßen es sehr, dass es eingebracht wurde – und nicht nur, dass es eingebracht wurde, sondern dass es auch so viele Unterschriften bekommen hat, dass wir es hier im Parlament behandeln müssen. Vertreter aller hier im Parlament vertretenen Parteien sind jetzt herausgekommen und haben gesagt, Kinderrechte seien ihnen wichtig, und haben gesagt, dass diese beachtet werden sollen, aber in dieser Gesetzgebungs­periode haben insbesondere zwei Parteien, nämlich ÖVP und Grüne, die Möglichkeit, das, was im Volksbegehren verlangt wird und was im Bereich der Kinderrechte zu tun ist, auch tatsächlich umzusetzen.

Da fehlen leider viele Umsetzungen. Da fehlen viele Maßnahmen – nicht nur jene, die im Volksbegehren angesprochen wurden, sondern auch darüber hinaus. Ich möchte Ihnen zwei ganz konkrete Beispiele geben, weil da die Bundes­regierung eine Ankündigung gemacht hat.

Erstens: Die Frau Staatssekretärin hat vor einem Jahr ein lebenslanges Tätig­keitsverbot für Sexualstraftäter im Bildungsbereich, im außerschulischen Bildungsbereich angekündigt. Das war eine große Ankündigung, eine große Schlagzeile, aber Stand heute gibt es dieses Verbot immer noch nicht. Es wurde für den Gesetzentwurf immer noch kein Vorschlag zugeleitet. Versprochen wurde das für das erste Halbjahr 2023; jetzt haben wir Sommer 2023 und es gibt noch immer nichts.

Oder – apropos warten –: Wir warten seit über einem Jahr auf den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Kindergarantie. Worum geht es da? – Da geht es um Themen wie ein warmes und gesundes Mittagessen für alle Kinder. Da geht es um eine bessere Gesundheitsversorgung für Kinder. Das liegt beim grünen Sozialminister Johannes Rauch. Er hat die EU-Frist schon vor einem Jahr verstreichen lassen. Österreich ist säumig, den Nationalen Aktionsplan zu dieser Europäischen Kindergarantie vorzulegen. Alle Expertinnen und Experten, die daran beteiligt waren, fragen sich: Worauf warten Sie eigentlich? Das müsste dringend vorgelegt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch schlimmer schaut es aus, wenn wir uns vulnerablen Gruppen widmen. Kin­dern mit Behinderungen wird immer noch der Anspruch auf das 11. und 12. Schuljahr genommen, obwohl Zehntausende Menschen aus der Zivilgesell­schaft eine entsprechende Petition unterschrieben haben, obwohl es in einem der reichsten Länder der Welt doch eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass es möglich ist, dass Kinder mit einer Behinderung das 11. und 12. Schuljahr absolvieren, aber ÖVP und Grüne blockieren auch da. Ich finde das wirklich ungeheuerlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch zu einem zweiten Thema, wenn wir uns vulnerablen Gruppen widmen: Es ist in Österreich im Jahr 2023 immer noch legal, Homosexualität zu heilen. Homoheilungen sind in Österreich immer noch erlaubt und werden nicht verbo­ten, wie es die grüne Justizministerin Alma Zadić für das vorletzte Jahr, für das letzte Jahr, für dieses Jahr versprochen hat. Und jetzt liegt wieder kein Gesetz vor.

Es ist mir eigentlich wurscht, ob sich ÖVP und Grüne da nicht einigen können, es ist ungeheuerlich, dass es in Österreich immer noch legal ist, dass man meint, dass die Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung umpolbar wären, dass das bei Kindern und Jugendlichen möglich ist. Auch da fordern wir von Ihnen ein, über Kinderschutz nicht nur zu reden und Lippenbekenntnisse abzu­ge­ben, sondern tatsächlich zu liefern. (Beifall bei den NEOS.)

10.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Sachs. (Abg. Jachs – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Jachs!) – Jachs, Entschuldigung. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)