10.58

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Vor allem auch werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf vorab im Namen meines Kollegen Christian Oxonitsch drei Gruppen begrüßen, und zwar sind heute zwei Gruppen aus Ottakring hier zu Gast sowie der Kleingartenverein Waidäcker. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! Viel Freude bei der Besichtigung und bei den Reden, die Sie heute miterleben dürfen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Nun zum Kinderrechte-Volksbegehren: Mir ist eine Aussage einer Expertin vom Hearing im Ausschuss noch sehr lebhaft in Erinnerung, und zwar sagte sie: Wenn man die Kinder nach ihren Rechten fragt, danach, welches Recht ihnen am wichtigsten ist, dann sagen die Kinder, dass ihnen das Recht auf Gleichheit am wichtigsten ist. – Ich finde das sehr aussagekräftig, denn Kinder wollen nichts Besonderes sein. Kindern wollen nicht besonders behandelt werden. Sie wollen einfach die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie ihre Mitschülerin­nen und Mitschüler haben. Sie wollen nicht herausstechen. Sie wollen einfach alle gleich behandelt werden.

Diese Gleichheit und Chancengleichheit ist natürlich auf der einen Seite eine Frage des Geldes, aber auf der anderen Seite auch eine Frage der Teilhabe und der Chancengerechtigkeit. Es macht eben einen riesigen Unterschied, ob man in finanzieller Sicherheit aufwachsen kann, in materieller Sicherheit, oder ob man mit den Folgen von Armut, mit Stigmatisierung, mit Ausgrenzung, mit Ängs­ten und vor allem mit ungleich verteilten Chancen aufwächst.

Jedes fünfte Kind in Österreich hat diese Chancengleichheit nicht. Über 350 000 Kinder in Österreich haben nicht die gleichen Chancen wie ihre Freun­dinnen und Freunde, wie ihre Mitschülerinnen und Mitschüler – jedes fünfte Kind! Das darf uns Politiker nicht kaltlassen, das darf auch kein parteipolitisches Thema sein. Kinderrechte und die Beseitigung von Kinderarmut müssen unser gemeinsames Anliegen und Bestreben sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als SPÖ haben uns vorgenommen, Kinderarmut massiv zu bekämpfen und abzuschaffen. Wir haben das auch mit unzähligen Anträgen im Nationalrat immer wieder gezeigt. Wir fordern in zahlreichen Anträgen unermüdlich, endlich Maßnahmen zu setzen, die eine nachhaltige, langfristige und strukturelle Bekämpfung von Kinderarmut ermöglichen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir fordern die Auseinandersetzung mit einer Kindergrundsicherung, die besonders armutsbetroffene Kinder und ihre Familien in den Fokus nimmt. Wir fordern – und das wurde heute schon mehrfach angesprochen –, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder endlich vorzulegen. Es ist wirklich eine Schande, dass Österreich mittlerweile zu den letzten drei Ländern in Europa gehört, die einen solchen noch nicht vorgelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir könnten Vorreiter sein in Europa – Österreich hätte das Potenzial dazu –, aber wir sind bald Schlusslicht in Europa.

Wir haben auch Anträge zu den Anliegen des Kinderrechte-Volksbegehrens eingebracht. Natürlich unterstützen wir das kostenlose Schulessen und die tägliche Turnstunde ebenso wie die Unterhaltsgarantie – diese wäre eine wichtige Maßnahme, um Alleinerziehenden in Österreich finanzielle Sicherheit zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderungen des Volksbegehrens sind nicht neu. Es sind langjährige Forderungen, die auf ihre längst überfällige Umsetzung warten. Ich möchte mich bei den Einbringerinnen und Einbringern sehr herzlich bedanken, dass sie das Thema Kinderrechte in den Fokus der Politik rücken. Es muss auch in unserem Fokus bleiben. Sehr geehrte Regie­rungs­fraktionen, es muss vor allem endlich auch die Bereitschaft zur Umsetzung von langfristigen strukturellen Maßnahmen mit Rechtsanspruch für unsere Kinder in Österreich geben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.02

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst zu Wort gemeldet. – Bitte.