11.02

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend möchte ich mich bei den Initiatoren des Volksbe­gehrens zugunsten von Kindern bedanken. Das kann man nur unterstützen. Ich bin froh, dass wir hier Kinder und ihre Rechte thematisieren, denn diese müssen wirklich ins Zentrum unserer Politik gestellt werden. Die Punkte und Anliegen des Volksbegehrens – dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben müssen, dass das Kindeswohl einfach immer Vorrang haben muss, das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung sowie auf viel Sport und Bewegung – sind sehr zu unterstützen.

Im Ausschuss und auch hier gab es von meinen Vorrednern der anderen Parteien schon viele schöne Worte. Ich richte mich jetzt insbesondere an die ÖVP, weil ich weiß, dass vielen dort Kinder und Familien wirklich wichtig sind. Ich kann auch die Rede der Abgeordneten Dr. Kugler wirklich nur unterstützen. Ich frage mich jedoch, ob Ihnen klar ist, was Sie alles an Äußerungen und Aktionen des grünen Koalitionspartners mittragen, denn ein Blick in die Realität konterkariert Ihre Worte. Wenn Unterstützungen für Eltern und Mütter, die einfach ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, als Herdprämie oder als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts diffamiert werden, dann stimmt etwas ganz grob nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist mit der Causa Teichtmeister, wo bleibt der Prozess? In der Zwischenzeit feiert die linksgrüne Kunst- und Kulturszene völlig ungerührt den Film „Corsage“, in dem geschmackvollerweise Herr Teichtmeister Kaiser Franz Joseph mimt. Der Film wird mit Preisen überhäuft, die Regisseurin spricht einfach nur von einem Fehlverhalten, das den Film nicht beeinträchtigen darf. Das ist eine Verharmlo­sung, und da merkt man, dass in dieser Szene jedes Verständnis für die Monstrosität dieser Tat fehlt.

Was ist mit der Werbekampagne des grünen Gesundheitsministers mit Begriffen aus der Fantasie- und Pornowelt des Ministers, mit der man – sagen wir einmal so – ungewöhnliche Sexualpraktiken bewirbt? – Das wird mit Steuergeld finanziert. Man wendet sich damit explizit an Kinder und Jugendliche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Was reden Sie?! Was für eine „Fantasie- und Pornowelt“?) Das hat dort nichts - - (Abg. Shetty: Ihr seid ja nur eifersüchtig! – Abg. Schallmeiner: ... Realität ankommen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Ich habe kein Wort, keine Reaktion der ÖVP darauf gehört.

Das SOS-Kinderdorf ist bei der Prideparade in Wien vertreten, um den Kindern die Geschlechtervielfalt zu zeigen. (Abg. Schallmeiner: Ja!) Kinder, die es so schwer haben, werden mit Männern in SM-Lederoptik und mit Hundemasken konfrontiert. Das ist derartig geschmacklos, dass man es eigentlich dabei nicht belassen kann.

Sie haben auch einen offenen Brief von Universitätsprofessoren, Kinderfach­ärzten, Experten und Eltern erhalten, die den sofortigen Stopp kindes­wohl­gefährdender Inhalte in der Sexualpädagogik fordern. Sie nehmen darin Bezug auf aktuelle Erlässe, Leitfäden und Broschüren, die vom – auch von Ihnen geführten – Unterrichtsministerium derzeit aufliegen und ausgegeben werden, und vor allen Dingen auf die neuen Lehr- und Lerninhalte, die ab Herbst in den Schulen ausgebreitet werden. Da geht es zusammengefasst darum, das Kind als sexuelles Wesen ins Zentrum zu stellen. Wir wissen alle – oder Sie wissen es –, was dahintersteckt, und im Grundsatzerlass fehlt auch die Beschreibung nicht: Es muss mit Kindern und Jugendlichen über alle Themen rund um Sex gesprochen werden. Es geht dabei nicht um die biologische Aufklärung, sondern es geht um das Konfrontieren von Kleinkindern mit sexuell expliziten Inhalten, und das ist verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird in diesem Brief dringendst vor der Verwirrung der Kinder, vor den Schäden, die angerichtet werden, gewarnt, und es werden eine Distanzierung und eine Stellungnahme eingefordert.

Zum Abschluss möchte ich auch noch auf das Recht auf Leben zu sprechen kommen, das im Volksbegehren Gott sei Dank angesprochen wird. Auch beim Thema Gesundheitsversorgung von Frauen hatte die grüne Frauensprecherin beim letzten Plenum nichts Besseres zu tun, als ausschließlich über den mög­lichst niederschwelligen Zugang zur Abtreibung zu reden. Das war ihr wichtigs­tes Anliegen betreffend Gesundheitsversorgung von Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist auch wichtig! – Abg. Holzleitner: Ja, das ist auch eine Gesundheits­leistung! Das ist wichtig! ... stellen Sie die Fristenregelung infrage!), und jede Motivforschung, um herauszufinden, was die Gründe der Frauen für die Abtrei­bung sind (Abg. Disoski: Eine Schwangerschaft abbrechen zu wollen! Punkt! Das hat Sie gar nicht zu interessieren! Null!), um sie zu unterstützen, dass sie sich dann doch für das Leben entscheiden, wird als frauenfeindlich und reaktionär bezeich­net. (Abg. Disoski: Ist es auch! – Abg. Holzleitner: Genau das ist es! – Die Abgeord­neten Brandstötter, Disoski und Heinisch-Hosek: Das ist frauenfeindlich und reaktionär!) Das muss man sich vorstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Genau das ist es!)

Dieses Verhalten – wir kennen es von den Grünen, aber es geht darum, dass Sie es mittragen – ist kinderfeindlich und lebensverachtend. (Abg. Heinisch-Hosek: Frauenfeindlich und reaktionär! – Abg. Disoski: Frauenfeindlich und reaktionär: Die Selbstbeschreibung der FPÖ! Unglaublich! Frauenfeindlich und reaktionär!) Sie tragen es mit, und das müssen Sie verantworten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Rausch. – Bitte.