11.17

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Nach dem Kinderrechte-Volksbegehren behandeln wir nun das Volksbegehren Recht auf Wohnen, das von rund 135 000 Menschen unterstützt wurde. Dieses Volksbegehren hat inhaltlich zwei Themen: zum einen das Wohnungseigentum und zum anderen die Frage der Obdachlosigkeit.

Was ist die zentrale Aussage dieses Volksbegehrens zum Thema Wohnungs­eigentum? – Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürgerinnen beziehungs­weise Staatsbürger ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich zum Beispiel durch zins­lose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen, und das Ganze soll in einem Bundesverfassungsgesetz festgeschrieben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wohneigentum ist für die ÖVP dann zentral, wenn wir von Wohnversorgung sprechen. Über 80 Prozent der Bevölkerung in Österreich streben Wohneigentum an, und das in den unterschiedlichsten Formen. Tatsächlich, in der Realität ist es allerdings so, dass nur 50 Prozent in Haus- und Wohnungseigentum leben, und das ist im internationalen Vergleich sehr gering. Daher erachten wir es als wichtig, dass Hürden zur Erreichung der Erhöhung der Eigentumsquote abgebaut werden. Der Herr Finanzminister hat das heute in seiner Rede schon angesprochen.

Die Schaffung von Wohneigentum trägt zu einer breiteren Verteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft bei, daraus allerdings ein Grundrecht abzuleiten lehnen wir ab.

Im zweiten Teil des Volksbegehrens fordern die Unterstützer, dass die Republik jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen hat, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.

Im Jahr 2021 waren insgesamt 19 450 Personen in Österreich als obdach- und wohnungslos registriert. Diese Zahl hat sich erfreulicherweise rückläufig entwickelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Zweifel ist Wohnen substanziell für die Menschen in unserem Land und für uns alle sehr wichtig. Menschen wohnen in Haus- und Wohnungseigentum, sie wohnen in Miete in Gemeindewohnungen, in Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen und in privaten Wohnungen. Wir haben Gott sei Dank in Österreich ein breites Wohnungs­angebot, das sich auch kostendämpfend auswirkt, wie in einer Studie über die Rolle der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zum Ausdruck gebracht wird.

Es liegen herausfordernde Aufgaben vor uns – ich denke dabei an die thermische Sanierung zur Reduktion der Wärmeenergiemengen, ich denke an die Umstel­lung der Heizsysteme auf erneuerbare Energieträger und ich denke an die Fragen des Bodenverbrauchs, der Nachverdichtung und der Ortskernbelebung. Enorme finanzielle Mittel werden nötig sein, um diese wesentlichen Aufgaben zeitnah umsetzen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben sowohl für den Bereich Wohnungs­eigentum als auch für die Vermeidung von Obdachlosigkeit eine Reihe von Unterstützungen des Bundes und der Länder. Das ist wichtig und richtig. Vom Bundessanierungsscheck im Bereich der Erhaltung bis hin zur Wohnbauför­derung mit der Möglichkeit eines Eigenmittelersatzdarlehens der Länder reichen die Unterstützungsmaßnahmen für die Schaffung und Erhaltung von Wohneigentum.

Im Zusammenhang mit der Vermeidung von Obdachlosigkeit darf ich auf die Initiativen der Bundesländer hinweisen. So wurde und wird zum Beispiel in Oberösterreich die Delogierungsprävention weiter ausgebaut. Es wurde ein Kautionsfonds geschaffen, mit dem Menschen, die Hilfe brauchen, noch effizienter und mit wenig bürokratischem Aufwand unterstützt werden – bei Mietrückständen, Kautionen oder Baukostenbeiträgen.

Insgesamt darf ich noch einmal auf die Maßnahmen des Bundes zur Abfederung der Wohnkosten hinweisen. Ich spreche den Wohnschirm, die Stromkos­tenbremse und die Teuerungsabsetzbeträge an und ich spreche zum Beispiel auch – heute schon viel diskutiert – die Abschaffung der kalten Progression an.

Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnungseigentum und die Vermeidung von Obdachlosigkeit sind zwei wichtige Themen unserer Gesellschaft. Daher bedanke ich mich bei den Proponenten und den Unterstützerinnen und Unter­stützern für dieses Volksbegehren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ruth Becher. – Bitte.