11.46

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Der österreichische Sozialstaat bietet hier relativ hohen Schutz.

Durch die zahlreichen sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist die Obdachlosigkeit trotz Teuerung gesunken. Zum Beispiel schützt der Wohn­schirm der österreichischen Bundesregierung mit Unterstützung der Länder durch Heiz- und Sozialkostenzuschüsse, präventive Wohnberatung der Sozialorganisationen und auch ein offenes Auge in den Gemeinden und in den Pfarren vor Delo­gie­rungen. Die Wohnkosten kommen stark unter Druck. Im europäischen Vergleich sind die Mieten in Österreich trotzdem relativ stabil. Unser Mix – die gemein­nüt­zigen Wohnbauträger sowie Mietpreisbeschränkungen im Kategorie- und Richtwertsektor – stabilisiert die Preise.

Umso interessanter ist es, dass sich SPÖ und FPÖ gerade auf diese Richtwert- und Kategoriemieten einschießen, die relativ günstige Preise pro Quadratmeter haben; dabei handelt es sich beileibe nicht nur um einkommensschwache Haushalte. Der Kostendruck durch höhere Energiepreise, Finanzierungspreise und Baukosten schlägt sich vor allem bei neuen Mietverhältnissen am freien Markt und vor allem auch im Neubau nieder, weswegen auch die Bau­wirtschaft mit großen Problemen zu kämpfen hat und der zum Erliegen kom­mende Neubau wieder Druck auf die Wohnkosten ausübt.

Von einem Arbeitseinkommen soll sich jede und jeder angemessenen Wohn­raum leisten können, egal ob Miete oder Eigentum, je nach Lebenssituation und Bedürfnissen. Daher müssen die Stakeholder auf allen Ebenen ihre Instrumente einsetzen, nachschärfen oder wieder aktivieren, zum Beispiel – Herr Margreiter hat es schon gesagt – die Zweckwidmung der Wohnbauförderung.

Ich nenne noch weitere Handlungsfelder zur Raumordnung, Stichwort sozialer Wohnbau: überschießende Normen in der Bauordnung hinterfragen, eine Sanierungs- und Dämmoffensive, Kreditvergaberichtlinien. Das würde helfen, die Wohnkosten niedriger zu halten.

Uns als ÖVP ist Eigentum auch als Altersvorsorge und zum Vermögensaufbau sehr wichtig. Es wünschen sich 80 Prozent eine Wohnimmobilie im Eigentum. Als ÖVP wollen wir die Transaktionskosten senken, sprich die Grunderwerb­steuer reduzieren oder zum Beispiel die Grundbucheintragungsgebühr senken, damit auch für unsere Jungen, die zu 80 Prozent Eigentum wollen – so zeigt es eine Studie –, der Traum vom Eigenheim Wirklichkeit wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.