11.50

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Wohnen betrifft alle, wohnen betrifft alle unmittelbar. Wir sprechen daher auch nicht nur in Deklarationen und in internationalen Übereinkünften, in Sozialchartas, von einem Menschenrecht auf Wohnen. Die Frage ist aber, neben Menschenrechtsaspekten, Grundrechts­aspekten: Ist Wohnen heute noch leistbar? – Die Wahrheit ist: Die Mieten galoppieren den Einkommen von Haushalten, den Löhnen davon, und ein Erwerbseinkommen reicht nicht mehr dafür aus, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Die ÖVP-Kollegin vor mir, Holzner, hat vom „Traum vom Eigenheim“ der Fami­lien gesprochen. Das ist ja dank der ÖVP-Wohnungspolitik eine Illusion geworden. Ein Erwerbseinkommen eines normalen Haushaltes reicht in Öster­reich nicht mehr zum Erwerb eines Wohnungseigentums aus. Daher gibt es dieses Volksbegehren zum Wohnen, das die SPÖ und natürlich auch ich aus vollem Herzen unterstützen.

In der Begründung zum Volksbegehren heißt es: „Viele Leute können sich derzeit Wohnungseigentum nicht leisten“. „Viele Menschen können sich kaum noch eine adäquate Unterkunft leisten“; „immer noch Obdachlose in Österreich“; und: „Wohnungsnot oder gar Obdachlosigkeit kann zu physischen und/oder psychischen Erkrankungen führen.“

Das kann ich nur absolut unterstützen und unterschreiben. Die SPÖ steht diesem Volksbegehren mit großer Sympathie gegenüber, und die SPÖ sieht eine absolute Notwendigkeit, im Bereich Wohnen politisch zu handeln. Es gibt ja auch den Antrag unserer Wohn- und Bautensprecherin Becher, das Recht auf Wohnen in das Staatsgrundgesetz aufzunehmen.

Die Mieten galoppieren allerdings seit Jahren davon. Das ist ja nichts Neues.

Richtwertmieten: Da ist die Situation in jedem Bundesland anders. Wenn ÖVP und Grüne wegen der Mieten in den Gemeindebauten Wien attackieren, kann ich sagen: Bei den Richtwertmieten hat Wien mit 6,15 Euro Richtwert die niedrigsten Richtwertmieten, und das betrifft auch die Gemeindebauten, Vorarl­berg hat mit 9,44 Euro die höchsten. Das hat natürlich unmittelbar Auswir­kungen auf die Mieten im Gemeindebau, und da liegt Wien am besten von allen neun Bundesländern. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Tomaselli, Sie müssen sich da einfach einmal die Zahlen anschauen und dürfen nicht nur Erfüllungsgehilfe der ÖVP sein. Die Erfüllungsgehilfen der ÖVP sind die Grünen gerade auch in der Wohnungspolitik, und das ist insbesondere für Wien sehr, sehr schädlich.

Zu den Kategoriemieten: Die wurden letztes Jahr drei Mal erhöht, nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Da sehen wir die Aufsplitterung: Schwarz und Grün schaffen es ja auch nicht, ein Univer­salmietrecht, ein überschaubares, klares Mietrecht, ein Mietrecht für ganz Österreich zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch zur Teuerung: Das ist eine hausgemachte Teuerung. Mit der Inflation automatisch die Mieten zu erhöhen ist ein Antreiber der Inflation. Somit ist die Teuerung hausgemacht, im Unterschied zu den Energiepreisen. Da ist Handlungsbedarf.

Den SPÖ-Antrag Becher-Troch haben Sie abgelehnt, und die Europasozialcharta wird in Österreich nicht umgesetzt.

Leistbares Wohnen zeigt die Grenzen des freien Marktes. Die SPÖ fordert da klares, rasches, soziales Handeln durch eine entsprechende Mietpreisbremse und ein entsprechendes Mietgesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

11.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.