12.03

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir behandeln heute das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühr. Es ist natürlich ein Volksbegehren mit enorm vielen Unterstützern und Unterstützerinnen, weshalb es unsere Aufgabe ist, dieses Volksbegehren auch ernst zu nehmen.

Es gibt aber eine politische Partei in Österreich, die sehr stark für die Abschaffung der Gebühr kampagnisiert. Ich sage Ihnen ganz offen: Natürlich ist es das Einfachste dieser Welt, dafür zu kampagnisieren und den Leuten zu erklären: Schaffen wir diese Gebühr ab, denn damit ist alles in Ordnung und wir ersparen uns alle eine Gebühr! – Wenn Sie aber politisch Verantwortung übernehmen würden, dann würden Sie dafür argumentieren, warum wir in Österreich einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen, warum wir so dringend einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen: Weil es um unsere Demokratie geht, weil ein öffentlich-rechtlicher Sender etwas anderes als ein Privatunternehmen ist. Wir wollen nicht Ungarn werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wollen nicht so wie unser Nachbarland in eine Situation kommen, in der Medienunternehmen von Oligarchen besessen werden, in der Medienunternehmen von Privatunternehmen besessen werden, die mit einem Regierungschef befreundet sind. Der ORF ist ein Garant für unsere Mediendemokratie (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), weil er anders als ein Privatunternehmer nicht seinen Aktionären, sondern der Allgemeinheit verpflichtet ist, der Allgemeinheit, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch finanziert.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Zeitalter, in dem Desinformation so rasant verbreitet wird. Fakenews hat es immer schon gegeben (Abg. Belakowitsch: Im ORF!), aber diese Art und Weise der rasanten Verbreitung kennzeichnet unser Zeitalter. Information ist ein Grundbedürfnis in einer demokratischen Gesellschaft. Woher beziehen wir denn unser Wissen? (Abg. Belakowitsch: Vom ORF?)

Wissen ist das wichtigste Element dafür, wie wir uns verhalten, wie wir unsere Entscheidungen treffen. Gerade vor diesem Hintergrund, dass wir in einem Zeitalter der Fakenews leben und diese auch florieren, wir Dauerkrisen erleben, ist die Frage danach, woher und wie wir unser Wissen beziehen, in einer demokratischen Gesellschaft so essenziell. Es braucht gesicherte Informationen, und daher kommt dem öffentlichen Rundfunk so eine wesentliche Rolle in unserer Demokratie zu.

Der öffentliche Rundfunk hat anders als ein Privatunternehmen einen verfassungsrechtlich verankerten Auftrag, uns zu bilden, uns zu informieren, auch zu unterhalten, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden. Das ist alles, was einen öffentlichen Rundfunk kennzeichnet, und daher wird der ORF ja von uns allen finanziert und ist uns allen verpflichtet, auch zur Rechenschaft verpflichtet.

Es sagt niemand, dass es dabei nicht Reformbedarf gäbe, aber die Abschaffung der GIS-Gebühr wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher ist es so, dass wir die Unterstützer und Unterstützerinnen davon überzeugen wollen und im Sinne unserer politischen Verantwortung auch argumentieren wollen, dass es am Ende des Tages darum geht, ob wir weiterhin in einer demokratischen Gesellschaft leben – und da kommt den Medien eine enorme Rolle zu – oder ob wir in eine autokratische Gesellschaft abdriften.

Es gibt diesen Spruch: Zeige mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. – Wenn ich mir anschaue, wer politisch mit einem Viktor Orbán befreundet ist, wer politisch mit einer Postfaschistin Meloni befreundet ist, dann wundert es mich nicht, dass gerade diese Partei für die Abschaffung der GIS-Gebühr einsteht. (Abg. Pfurtscheller: Was hat jetzt die Meloni mit der GIS-Gebühr zu tun?)

Daher, werte Kollegen und Kolleginnen, sind wir selbstverständlich gegen eine Abschaffung der GIS-Gebühr, weil es uns am Ende des Tages um unsere demokratischen Werte und um unsere Demokratie geht. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Brandstötter: Die schaffen wir ja heute ab!)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.