12.08

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die Regierung tatsächlich in diesen Zeiten nach der Einführung der CO₂-Steuer, die immer teurer wird, nun auch die ORF-Steuer einführt, die natürlich dann auch immer teurer werden wird. Sie ist tatsächlich von allen, auch von der immer größer werdenden Anzahl der Menschen in der Bevölkerung, die den ORF buchstäblich links liegen lassen, zu bezahlen.

Das gegenständliche Volksbegehren tritt für die Abschaffung der GIS-Gebühr ein, hat auch schon in weiser Voraussicht antizipiert, dass statt der GIS-Gebühr dann eine Abgabe eingeführt werden wird, die um nichts besser ist, und sich auch gegen diese ausgesprochen. Daher danke an alle Initiatoren!

Warum gibt es nun seit so vielen Jahren schon vehementen, konsequenten Widerstand der Bevölkerung gegen die GIS-Gebühr? Dieser wird auch gegen die nun eingeführte ORF-Steuer anhalten, obwohl grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ja natürlich seine Existenzberechtigung hätte.

Ein hochwertiger, unabhängiger, sachlicher und objektiver Journalismus, der die Rolle als vierte Gewalt im Staat wirklich ernst nimmt, der Kontrolle gegenüber Politik, Regierung, den Mächtigen ausübt, der Äquidistanz zu allen Parteien hält, wäre ja unterstützungswürdig und essenziell für uns und für die Demokratie. Wenn – und nur wenn – diese Aufgabe erfüllt würde, wären der Eingriff in den freien Wettbewerb und die privilegierte finanzielle Absicherung des ORF auch gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.) Doch das wird nicht einmal ansatzweise geleistet.

Wir erleben eine totale politische Eingleisigkeit inklusive bewusster Weigerung, allen politischen Strömungen annähernd repräsentativ Raum zu geben. Das ist natürlich keine Überraschung, wenn man sich das Ergebnis der letzten Betriebsratswahl anschaut: über 90 Prozent für Rot-Grün. Welche Inhalte da dann gesendet werden, ist also keine Überraschung – das sollte die ÖVP vielleicht einmal überdenken. Daher kommen auch viel Erziehung, viel Umerziehung, Haltungen, die moralisieren statt zu informieren und Fakten aufzubereiten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wir haben Haltungssekunden für fiktive Geschlechter. Wir haben offene, objektive grammatische Fehler, die die Moderatoren einzubauen haben, wenn sie von Mitgliederinnen und Mitgliedern sprechen. Wir haben ideologische Verzerrung von Inhalten, abgesehen von allem, was nicht berichtet wird. Daher ist dem ORF gerade von der KommAustria und in der nächsten Instanz vom Bundesverwaltungsgericht Wien eine Verletzung des Objektivitätsgebots nach dem ORF-Gesetz beschieden worden, weil Redakteure nicht ausreichend recherchiert haben. Das ist nur ein Fall von vielen.

Nun noch ein Hinweis direkt für die Journalisten des ORF: Wir erwarten uns von den Journalisten ein sauberes Aufbereiten der Information, der Fakten und sachliche Berichte darüber. Aber mit Verlaub: Die persönliche Meinung und die persönliche politische Einstellung der Journalisten interessieren uns nicht im Geringsten. Wenn wir die haben wollen, dann fragen wir. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun, all diese Missstände bleiben in der ORF-Reform, die heute hier beschlossen wird, völlig unangetastet. Vor Einführung einer neuen Abgabe, einer neuen Belastung für die Bevölkerung hätte man ja eine Reform des Schlosses am Küniglberg mit seiner unfassbaren Geldverschwendung – Pensionen, hohe Gehälter – angehen können. 1 Milliarde Euro Umsatz ist, denke ich, wirklich nicht nichts, für diesen Hofstaat reicht sie aber nicht aus, und jetzt kommt noch ein garantiertes, luxuriöses Grundeinkommen ohne Leistungsnachweis dazu.

Armin Wolf hat gestern in der „ZIB 2“ gefragt, welche drei Maßnahmen eine FPÖ-Regierung zur Lösung der Klimakrise setzen würde. Ich verrate Ihnen die erste: die Abschaffung dieser ORF-Steuer, denn das würde für das Klima in Österreich unheimlich gut sein. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.