12.13

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Auch die Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen des Bundesgymna­siums/Bun­desrealgymnasiums Weiz aus der Steiermark auf den Rängen darf ich sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Besonders möchte ich die Zuschauerinnen und Zuschauer einerseits vor den Fernsehgeräten, andererseits vor den Bildschirmen – je nachdem, wo Sie schauen – begrüßen. Nur der ORF macht es möglich, dass Sie hier teilnehmen können. (Beifall der Abgeordneten Disoski.)

Das ist schon einmal der erste Punkt, um den es geht: Wir haben hier ein Volks­begehren vorliegen, in dem es um die Abschaffung der GIS-Gebühr geht –das werden wir auch machen –, wobei im Text steht, dass es sehr wohl eine GIS-Gebühr geben soll, aber nur zweckgewidmet für Ö1. Das kann, glaube ich, nicht im Sinne der FPÖ gewesen sein – denn ich glaube, Ö1 ist nicht so Ihr Sender, sollten Sie überhaupt den ORF konsumieren.

Mir ist in dem Zusammenhang aber etwas anderes wichtig, denn inhaltlich ist eigentlich schon das meiste gesagt worden, und wir werden das im nächsten Tagesordnungspunkt ja breit diskutieren und zur Sprache bringen. Dieses Volksbegehren ist von rund 340 000 Menschen unterschrieben worden, denen es wirklich ein Anliegen ist, wie der ORF finanziert wird.

Die Initiatoren dieses Volksbegehrens haben es, wie Kollege Egger schon gesagt hat, leider nicht der Mühe wert gefunden, ihr demokratisches Recht – und wir wissen, dass das Volksbegehren ein zentrales demokratisches, total wichtiges Recht ist – in Anspruch zu nehmen und im Verfassungsausschuss zu sprechen, sondern sie haben einen Tag vorher abgesagt. Ich finde, das ist gegenüber den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern – 364 000 Personen – wirklich eine demokratisch sehr fragwürdige Haltung; natürlich auch gegenüber dem Parlament, in erster Linie aber gegenüber den Unterzeichnern.

Herr Marcus Hohenecker, seines Zeichens Anwalt, ist auch bekannt geworden, indem er Unternehmen mit Klagen überzogen hat, weil sie eine Google-Schriftart verwendet haben. Man sollte sich schon sehr genau überlegen, warum man so etwas macht, und wissen, dass man da ein Instrument wählt, das eigentlich zur Mitbestimmung gegeben ist und nicht, um einen Funfaktor zu etablieren.

Mir geht es wirklich darum, zu sagen, dass das Volksbegehren für dringende Anliegen wichtig ist, aber dass man dann dieses demokratische Instrument bitte auch nützen sollte und nicht 364 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner im Regen stehen lässt, indem man einfach nicht erscheint.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Ottakringer Bach durch den autofreien Heldenplatz fließen soll. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Stark und Steinacker.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.