12.19

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der ersten Runde aller Parteien sehen wir, dass hier doch weitestgehend – nicht ganz, aber weitestgehend – Übereinstimmung darüber herrscht, dass wir einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich brauchen. (Abg. Loacker: Die Übereinstimmung ...!)

Das unterstützen wir auch, so sehr ich das Argument verstehe, dass man die Haushalte im Moment nicht zusätzlich belasten sollte. Ich denke, die Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die derzeit nicht enorm hoch ist, obwohl sie natürlich manche trotzdem spüren, ist eine Demokratieabgabe – und wichtig, um ein wesentliches Element unserer Demokratie erhalten zu können. Ich denke, dass es effizientere Möglichkeiten gäbe, die Haushalte zu entlasten. Wir haben vorhin schon eine Mietpreisbremse, eine Energiepreisbremse und Eingriffe in die Lebensmittelpreise diskutiert – das wären wichtige Maßnahmen, um die dringend benötigte Entlastung der Haushalte zu erreichen und die Teuerung in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im Zeitalter der Desinformation, der Fakenews, der Echokammern und der Filterblasen natürlich einen besonderen Stellenwert. Genau vor diesem Hintergrund, der die Entwicklung der öffentlichen Meinung in unserer Gesellschaft und Gegenwart zeigt, hat ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit den Aufträgen, die er hat, einen besonderen Stellenwert. Wir brauchen einen starken öffentlichen Rundfunk – und zwar brauchen wir ihn auch mit der entsprechenden Finanzierung, finanziellen Absicherung. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich die Gebührenfinanzierung des ORF.

Allerdings kann man das konkrete Modell, das heute beschlossen werden soll, schon einer kritischen Betrachtung unterziehen. Es war notwendig, auf Grundlage des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ein neues Modell zu schaffen, wie ausgeführt worden ist. Das vorliegende Modell negiert allerdings völlig die soziale Dimension einer solchen Gebühr. Es ist bei dem Modell, das Sie heute beschließen werden, sogar ganz gleich, ob eine Person mit einem kleinen Einkommen oder mehrere Personen mit großen Einkommen in einem Haushalt wohnen – das ist mehr als ein Schönheitsfehler. Das ist von unserer Seite ein wesentlicher Kritikpunkt und wirklich ein großer Fehler in diesem neuen Modell, deswegen werden wir ihm nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der ORF ist ein wichtiges Element für die österreichische Identität und für die österreichische Wirtschaft. Der ORF produziert in Österreich wichtigen Content und er ist ein wichtiger Faktor für die Kreativwirtschaft – den österreichischen Film würde es ohne die vielen Aufträge und Unterstützungen des ORF nicht geben. Der ORF ist eine wichtige Plattform für Diskussionen auf Basis von gesicherten Informationen, was auch in hohem Ausmaß in Anspruch genommen wird – ich erinnere nur an die blaue Seite –, und es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass ein Informationsangebot von einer so hohen Qualität, das von der Bevölkerung in so hohem Ausmaß in Anspruch genommen wird, beschränkt werden soll. Das ist eigentlich widersinnig und aus unserer Sicht nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ.)

12.24