4. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (2082 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Fernseh-Exklusivrechtegesetz und das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz, das Fernmeldegebührengesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 aufgehoben werden (2100 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 3164/A(E) der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des ORF Spartensenders Sport+ (2101 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1910/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Genderideologie (2102 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2003/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren (2103 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 3354/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzung des ORF-Gesetzes durch Maulkorb-Erlass (2104 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 3204/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich einen Prozess zum ORF mit der Zivilgesellschaft aufsetzen! (2105 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 9, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.