12.34

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister Raab! Ich sage es Ihnen, wie es ist, ich nehme mir hier kein Blatt vor den Mund: Das, was Sie heute hier beschließen, ist eine Schande. Es ist beschämend, es ist ein Skandal (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), eine Hunderte Millionen Euro schwere Zwangssteuer hier auf den Weg zu bringen, eine Belastung für jeden österreichischen Haushalt, für die österreichi­schen Unternehmen, unter dem schönfärberischen und verharmlosenden Namen Haushaltsabgabe.

Es ist beschämend, es ist ein Skandal, das zur Finanzierung einer medialen poli­tischen Umerziehungsanstalt – etwas anderes ist es ja nicht – durchzudrücken, schönfärberisch bezeichnet als Österreichischer Rundfunk, als ORF, der durch­drungen ist von einem Gemisch aus links-wokem Zeitgeist auf der einen Seite und von schwarz-rot-grünen Machtansprüchen auf der anderen Seite. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Beschluss bringen Sie ein Paradebeispiel mehr dafür, was Sie unter regieren verstehen: Regieren heißt für Sie, eine Entscheidung nach der anderen zu treffen, die diametral gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung gerichtet ist. Sie wissen ganz genau, dass die große Mehr­heit der Menschen das nicht will, was Sie heute zur Beschlussfassung bringen und was Sie hier im Hohen Haus durchdrücken (Zwischenruf des Abg. Schwarz); und offenbar ist genau dieses Wissen für Sie der Auftrag, gegen diesen Wählerwillen und gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln.

Und so machen Sie das die ganze Zeit, das ist hier nur ein Beispiel von vielen. Ein Anschlag gegen das, was die Menschen wollen, folgt dem nächsten. Ich denke mir, Sie haben es in diesem Bereich wirklich mindestens zur Europameisterschaft gebracht, aber ich vermute, Sie sind in der Zwischenzeit sogar Weltmeister in dieser unrühmlichen Disziplin.

So ziehen Sie eine Spur der Verwüstung durch das ganze Land. (Abg. Pfurtscheller: Na bitte jetzt!) Die Bevölkerung erwartet sich zum Beispiel ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem man für seine Beiträge zeitnahe eine qualitativ hochwertige Behandlung erhält. Das wünschen sich die Menschen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Ich weiß nicht mehr: Wer hat die Patientenmilliarde versprochen? Von welchen ... redet er? Ich weiß es nicht! Von der FPÖ! Hartinger-Klein ..., vergessen? – Abg. Pfurtscheller: Was hat das mit dem ORF zu tun?!)

Sie haben das Gesundheitssystem ruiniert! Sie haben das System ruiniert und lauter Frustrierte produziert! Die Menschen wünschen sich ein Bildungssystem, bei dem man in der Grundschule Rechnen, Lesen und Schreiben lernt. Sie haben die Grundschulen zuerst zu einem Experimentierfeld für die gescheiterte Integration umfunktioniert, und jetzt machen Sie daraus eine Indoktrination­sstätte für ihre Woke- und Genderideologie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Von welcher Partei war die Hartinger-Klein? Sag einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Menschen wünschen sich einen Schutz unserer Grenzen. Sie wünschen sich Sicherheit vor den Völkerwanderern, die von allen Kontinenten ausgerechnet nach Österreich kommen. Sie machen eine Politik, im Rahmen derer Sie so viele aufnehmen, wie es das überhaupt noch nie gegeben hat, und den Klimabonus gibt es als Willkommensgeschenk gleich oben drauf. (Abg. Leichtfried: Patientenmilliarde, Hartinger-Klein, bravo!)

Die Menschen wünschen sich den Erhalt unserer Neutralität, und Sie leisten jeden Tag einen Beitrag dazu, diese zu ramponieren, und machen uns zu Vasallen der Nato. (Abg. Sieber: ... Sicherheitspolitik vollkommen abgetakelt! – Abg. Leichtfried: Patientenmilliarde! – Ruf bei der SPÖ: Eine blaue Gesundheitsministerin, ...! – Abg. Leichtfried: War da nicht der Kickl auch in der Regierung? – Zwi­schenruf der Abg. Herr. – Abg. Leichtfried: Ah da waren die Pferde, genau!) Die Menschen wünschen sich eine effektive Politik gegen die Teuerung, und das, was Sie machen, ist, jeden Tag einen Beitrag dazu zu leisten, die Teuerung noch anzufeuern. (Ruf bei der SPÖ: Keine gute Rede! – Abg. Leichtfried: Was hätten die Pferde gekostet?)

Und diese Zwangssteuer namens ORF-Haushaltsabgabe ist der nächste Beitrag dazu. Das ist ja unbestritten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis zu 250 Euro pro Haushalt und pro Unternehmen, darauf muss man erst einmal kommen – in Zeiten der Teuerung, in Zeiten, in denen sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Was ist denn das anderes als eine zusätzliche und absolut unnotwendige Belastung?

Und es ist nebenher auch ein Anschlag auf die Medienvielfalt in diesem Land (Abg. Maurer: Ja, genau!), und Sie wissen das ganz genau: Alles zugunsten des ORF, alles zuungunsten der Privaten – das ist Ihre Interpretation von Medien­vielfalt, nicht unsere! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, Sie waren schon länger nicht draußen bei der Bevölkerung. Ich glaube, Sie tauschen sich nur mehr untereinander aus. Wenn Sie nämlich draußen wären und sich die Zeit nehmen würden, um den Menschen zuzuhören, dann wüssten Sie genau, was Ihnen entgegenschlägt, wenn Sie die drei Buchstaben ORF in den Mund nehmen: Blanke Ablehnung schlägt Ihnen entgegen, und das ist mindestens so sehr das Verdienst der Führung des ORF wie Ihr politisches „Verdienst“ – unter Anführungszeichen. Da haben sich zwei gefunden, zusammen­getan und etwas produziert, das da draußen immer weniger auf Gegenliebe stößt.

Deshalb, weil Sie nicht zu den Menschen hinausgehen, pfeifen Sie auch auf alles, was Ihnen die Menschen zu sagen haben. (Abg. Leichtfried: Wann bist du jemals bei den Menschen?) Deswegen ignorieren Sie die Tausenden negativen Stellungnah­men, die es zu diesem Gesetz gegeben hat, so wie Sie es bei anderen Gesetzen auch schon gemacht haben. Es ist doch völlig wurscht, wenn sich die Leute aufregen; das wird zur Seite gewischt, das interessiert niemanden.

Deshalb ignorieren Sie die Petitionen und Volksbegehren, die es gegen diese ganzen Maßnahmen gibt. Alles wird vom Tisch gewischt, interessiert Sie nicht, so nach dem Motto: Was bilden sich denn diese Untertanen überhaupt ein, dass sie uns mit ihren Angelegenheiten belästigen? – Das ist doch Ihre Interpre­tation von Regierungsfähigkeit! Unsere ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Modell lautet, nicht der Bevölkerung soll es gut gehen, sondern Ihnen soll es gut gehen. Hier herinnen soll es Ihnen gut gehen in Ihren Netzwerken und nach der Politik hier herinnen soll es Ihnen dann in den verlängerten Netzwer­ken, die Sie hier herinnen gebaut haben, weiter gut gehen. Deswegen tun Sie alles, um die Bevölkerung von den wesentlichen Entscheidungen fernzuhalten. Deswegen wollen Sie nichts von irgendwelchen Volksbegehren, von irgendwelchen Volksabstimmungen wissen, deswegen scheuen Sie diese Instrumente wie der Teufel das Weihwasser, damit nur ja nicht das zum Durchbruch kommt, was die Bevölkerung will, sondern damit Sie Ihre Interessen weiter beinhart durchsetzen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ihre elitären Freunde, in diesem Fall in der Führungs­mannschaft des ORF – da meine ich das Management im wirtschaftlichen Bereich genauso wie die angebliche journalistische Elite des Landes –, sollen profitieren, die Zwangsbeglückten, die sollen es finanzieren, und die anderen, die auch noch irgendwo im Medienbereich unterwegs sind, die wollen Sie damit ruinieren. Das ist Ihre Medienpolitik, aber nicht unsere, nicht unsere freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich meine, da gibt es einen ehemaligen Generaldirektor, und deswegen ist die SPÖ da auch so zurückhaltend, einen gewissen Herrn Wrabetz (Abg. Leichtfried: Der hat zumin­dest keine Pferde kaufen wollen!), vor Kurzem war er noch einer Ihrer großen Hoffnungsträger in Fragen der Obmannschaft. Das ist derjenige, der es zustande gebracht hat – nicht alleine, sondern in Koproduktion mit einem gewissen Herrn Weißmann, der sein kaufmännischer Vizedirektor gewesen ist –, ein Unter­nehmen, das mit Privilegien ausgestattet ist, dass es ärger nicht mehr geht – ich spreche von der GIS-Werbe-Kombination –, im Wesentlichen ohne substan­zielle Reformen in eine schwierige Situation zu bringen und trotz seines Riesenbudgets und dieser Privilegien rote Zahlen zu schreiben. Das ist eine rot-schwarze Koproduktion über viele, viele Jahre und Jahrzehnte. (Beifall bei der FPÖ.)

So, und was ist die Konsequenz? – Der eine, Herr Wrabetz, bekommt zu seiner Supergage von 400 000 Euro im Jahr, die er fast über Jahrzehnte kassiert hat, weil er so lange Generaldirektor war, jetzt eine Luxuspension von 8 000 Euro obendrauf als Dankeschön desjenigen Unternehmens, das er geschädigt hat. Zahlen werden es diejenigen, die diese Zwangssteuer in Zukunft abführen müssen.

Der andere, der kaufmännische Direktor, der da mitgeholfen hat, das Unterneh­men in diese schwierige Situation zu bringen, wird befördert. Der ist jetzt Generaldirektor, kassiert jetzt die 400 000 Euro und irgendwann einmal wird er dann auch diese 8 000 Euro Luxuspension oder wertangepasst dann ein bisschen mehr bekommen. Anstatt dass diese Leute also zur Verantwortung gezogen werden, werden sie auch noch belohnt. Herr Weißmann geht dann her und macht mit seinen schwarzen Parteifreunden und mit seinem grünen Koalitionspartner auch noch einen Deal aus, der da lautet, dass der ORF in Zukunft 40 bis 100 Millionen Euro im Jahr mehr bekommt, als das bisher der Fall gewesen ist.

Die Regierung und der ORF, die packeln also miteinander, die machen miteinan­der einen faulen Deal zulasten Dritter. Diese benachteiligten Dritten, das sind die Zwangsbeglückten, die diese Steuer dann zahlen müssen, auch wenn sie keine Millisekunde von diesem ORF-Programm konsumieren, und das sind natürlich diejenigen, die einen Wettbewerbsnachteil in der Auseinander­setzung mit dem ORF erleiden. Das ist Ihre Medienpolitik, aber es passt zu dieser Spur der Verwüstung, die Sie durch das ganze Land ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir lernen daraus, dass wirtschaftlicher Misserfolg von dieser Regierung belohnt wird, anstatt dass er zu Konsequenzen führt, anstatt dass man im Unternehmen sozusagen alles auf den Kopf stellt und einen neuen Ansatz wählt.

Jetzt kommt noch die interessante Frage: Ja was finanzieren denn die Zwangs­be­glückten? Was finanzieren denn die Leute, die sich nach Ihrem Ermessen darüber freuen dürfen, dass Sie jetzt einen demokratiepolitischen Beitrag in Form dieser Zwangssteuer leisten? Was finanzieren die denn eigentlich dafür, dass sie dieses Programm keine Sekunde ansehen? – Zum einen finanzieren Sie damit das Fortleben und den Fortbestand dieses Systems, das ich jetzt am Beispiel von zwei Führungspersönlichkeiten skizziert habe, diese Finanzierung von unglaublichen parteipolitischen Bonzen und Privilegienrittern, 14 ORF-Direktoren an der Zahl – 14 an der Zahl! –, mit einem durchschnittlichen Einkommen von 225 000 Euro im Jahr.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin deswegen so sauer, weil ich das Wirken des einen oder anderen auch kennengelernt habe. Diese Herrschaften tun nämlich nichts anderes, als ab dem Moment, in dem Sie gewählt worden sind, dafür zu lobbyieren, das nächste Mal wiedergewählt zu werden. (Abg. Schmidhofer: Das stimmt nicht! Die arbeiten schon, Herr Kickl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Ort dafür, das sind die VIP-Veranstaltungen dieses Landes, im Sommer und im Winter. (Beifall bei der FPÖ.) Überall, wo es ein teures Buffet und eine VIP-Lounge gibt, die etwas auf sich hält, sind die mit dabei.

Das ist die Tätigkeit der Direktoren – keine Spur von Transparenz! 160 Mil­lionen Euro liegen da irgendwo auf einem seltsamen Depot für Golden Handshakes und so weiter – keine Spur von Transparenz! Ja was ist denn mit den Grünen, die wollen es doch immer ganz genau wissen? – Alles wurscht, eine Blackbox, um weiße Elefanten im ORF zu finanzieren, das alles wird weiterfinanziert.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, Sie finanzieren damit natürlich eine objektive und unabhängige Nachrichteninformation, nicht? Das wäre ja das Herzstück des Österreichischen Rundfunks. – Ich meine, die Wahrheit ist, wir haben es da mit etwas zu tun, was nicht nur weltanschaulich irgendwo sozusagen ein bisschen eingefärbt ist, das wäre ja noch die harmlose Variante, sondern wir haben es da ja mit etwas zu tun, das regelrecht, sage ich, vor politischer Korrektheit, vor Wokewahnsinn von der linken Seite nur so trieft.

Wenn es das nicht ist, dann lässt sich der ORF ja nur allzu gerne als Propaganda­instrument der Mächtigen einspannen. Dann hat man das nicht verinnerlicht, was die Journalisten sonst wie eine Monstranz vor sich hertragen, dass man das kritische Element gegenüber den Mächtigen ist. Nein, dann ist man der willfährige Diener und ein hilfreiches Werkzeug zur Unterdrückung und Mani­pulation der eigenen Bevölkerung. Das haben wir während Corona erlebt, Stichwort Fakenews. (Beifall bei der FPÖ.)

Das finanzieren Sie also auch, und Sie finanzieren die Crème de la Crème der österreichischen Journalistenelite, die, die sich alle gegenseitig ausbilden und sich dann gegenseitig die Journalistenpreise zuschanzen. Da gibt es ja ein paar besondere Stars im Österreichischen Rundfunk, das sind die Herrschaften, die diese Bühne und die Möglichkeiten, die sie haben, nicht dafür benutzen, um die Bevölkerung objektiv zu informieren, nein, die benutzen diese Bühne zur Selbstdarstellung. Das sind als Journalisten verkleidete Politiker, das sind Hybrid­wesen zwischen beiden Welten, die sich bei jeder Sendung nicht entscheiden können, wo sie denn hingehören. Da ist es dann nur logisch, wenn man sich als Politiker aufspielt, aber eigentlich in einer Journalistenrolle dort sitzt, dass dann Verhörinterviews und irgendwelche politischen Agitationen auf Twitter nur so auf der Tagesordnung stehen. Das wird alles mitfinanziert.

Sie finanzieren, ich möchte einmal sagen, ein paar abgehalfterte und abgetakelte Spaßmacher – Kabarettisten, Satiriker – mit, die, glaube ich, alle schon die Inventarnummer des ORF irgendwo eintätowiert haben, die aber nur ein Pro­gramm zustande bringen, von dem ich Ihnen wirklich sage: Da ist jede Faschingssitzung in jedem kleinen Dorf lustiger als das, was diese Herrschaften um teures Geld produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie finanzieren stinklangweilige Talkformate mit, die die Privaten viel, viel besser können; Sie finanzieren eine Liveübertragung der Pride Parade mit, wahrschein­lich die neueste Interpretation der Erfüllung des Bildungsauftrages (Ruf bei der SPÖ: Genau!); und so weiter und so weiter. (Abg. Schallmeiner: Wie viel Angst muss man haben? Wie viel Angst muss man haben? ...! ) Das alles wird mit dem Geld gemacht, das jetzt als Zwangssteuer eingehoben wird.

Was es nicht gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, was notwendig wäre. Was es nicht gibt, das sind echte Reformen und Transparenz; das gibt es nicht einmal ansatzweise, überhaupt nicht – keine Spur von einem Beitrag zur Entwicklung der Medienvielfalt in diesem Land, überhaupt nicht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), keine Sparsamkeit, sie kriegen ja mehr Geld, als sie bisher gehabt haben, und vor allem keine Rückbesinnung auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag oder gar seine Wiederbelebung, der ja eigentlich das Geschäft dieses Medienunternehmens wäre. – Nein, es gibt Freunderlwirtschaft bei Postenbesetzungen, Intransparenz.

Wir haben es in Niederösterreich erlebt, wir haben es bei der Besetzung des Sportchefs erlebt. Da geht man ja fast nach der Regel vor, dass der, der am schlechtesten qualifiziert ist, den Job bekommt. Das ist die Wirklichkeit im ORF – so viel zum Thema Transparenz, so viel zum Thema objektive Postenver­gabe. (Abg. Blimlinger: Redezeit! Redezeit!) Also auch von Entpolitisierung keine Spur, weil es dann jedes Mal Ihre Freunderln sind, die dort drankommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen einmal mehr – und das ist der entschei­dende Punkt –, dass bei dieser Regierung, die ja für sich in Anspruch nimmt, regierungsfähig zu sein, die Regierungsfähigkeit geradezu zu verkörpern, in Wahrheit – schauen wir uns die Ergebnisse an! – Hopfen und Malz verloren ist. Diese Herrschaften haben nur eine Strategie: Sie hoffen, dass die Leute in ihrem Widerstand ermatten, dass es ihnen irgendwann einmal zu blöd wird, zu demonstrieren, weil sie ohnehin nichts erreichen.

Sie hoffen, dass die Leute dann irgendwann einmal resignieren und schweigen, und dass dann halt der Widerstand aufhört und dass die Bevölkerung die Krot fressen wird, im einen Bereich wie im anderen Bereich.

Sehen Sie, und da habe ich ein anderes Angebot mit der Freiheitlichen Partei. Ich würde sagen, wir lassen die Erfinder, die Betreiber und die Schönredner dieser ORF-Zwangssteuer mit diesem Plan nicht durchkommen. Wir lassen sie nicht durchkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird uns heute nicht gelingen, weil wir hier herinnen zu wenige sind, aber in ein paar Monaten schaut es vielleicht ganz anders aus (Heiterkeit des Abg. Zarits), denn wir haben das Ziel, die nächste Bundesregierung in diesem Land anzuführen, jawohl. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine das so ernst, wie ich es gesagt habe: Wenn wir diese Bundesregierung anführen, wenn es einen freiheitlichen Bundeskanzler gibt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), der dann ein Volkskanzler sein wird, Herr Leichtfried, dann sollten Sie sich freuen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried), denn dann machen wir diese Haushaltsabgabe rückgängig. Das steht ganz, ganz oben auf der Liste. Dann wird diese Zwangssteuer wieder abgeschafft. Ich sage das den Planern im ORF nur, damit sie nicht zu weit in die Zukunft rechnen. (Abg. Schmuckenschlager: Jeder kriegt einen Volksempfänger!) Dann schaffen wir das ab und dann stellen wir eine Situation her, dass dort, wo öffentlich-rechtlich draufsteht, auch tatsächlich öffentlich-rechtlich drinnen ist, denn jetzt ist ja das Gegenteil davon der Fall (Ruf bei den Grünen: So wie in Ungarn oder Russland!); und dann sind wir in einer Situation (Abg. Schmuckenschlager: Erst wenn’s öffentlich-rechts ist, dann!), in der der ORF seinen Kernauftrag erfüllt und dadurch in Wahrheit profitiert.

Dann haben wir etwas für die Medienvielfalt in diesem Land getan und dann haben wir den Menschen diese 250 Euro Zwangssteuer erspart. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

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