13.20

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zu Herrn Kickl: Das Gesundheitssystem hat in Österreich Schwarz-Blau und vor allem die blaue Gesundheitsministerin Hartinger zerschlagen, zerstört – das muss man sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: In neun Monaten? In neun Monaten? – Ruf bei der FPÖ: ... redet einen Blödsinn daher! – Abg. Kassegger: Das sagt einem ja der Hausverstand schon!)

Zum Zweiten: Frau Bundesministerin, ihr braucht euch nicht auf den Verfas­sungs­gerichtshof auszureden. Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, so, wie es jetzt gemacht wird, passt es nicht; er hat aber nicht gesagt, wie man es machen muss. (Abg. Michael Hammer: Dafür sind aber eh wir zuständig!) Ihr hättet jetzt sehr, sehr viele Chancen gehabt, mehr Unabhängigkeit des ORF zu schaffen, eine bessere Finanzierung auf die Beine zu stellen und dafür zu sorgen (Abg. Egger: Das ist der falsche Zettel!), dass es eine ausgewogene Berichterstat­tung geben könnte. Leider ist das nicht gemacht worden.

Zum Zweiten: Was wir in Österreich brauchen, ist ein demokratischer Journalis­mus; ein demokratischer Journalismus, in dem Journalistinnen und Journalisten einen Arbeitsraum haben, einen Kulturraum, in dem sie der Infor­mation verpflichtet sind und diese Information der breiten Bevölkerung zur Verfügung stellen können. Das ist demokratischer Journalismus, und diesen Raum kann man nur durch einen öffentlich-rechtlichen Journalismus zustande bringen, und daher steht die Sozialdemokratie zum öffentlich-recht­lichen ORF. Das ist wichtig, denn nur so kann das gelingen.

Der Gegensatz dazu ist, wenn Information zur Ware wird, wenn Information vermarktet wird, wenn es darum geht, Information zu verkaufen, und wenn man reißerische Information verwendet und praktisch die Menschen hinters Licht führt. (Abg. Egger: Was wollen Sie uns jetzt sagen?) Das ist nicht Journalismus, und das wollen wir nicht haben. Insofern wäre es wichtig, beim ORF etwas zu tun.

Die größte – ich nenne das bewusst so – Ungerechtigkeit ist, oder das völlige Versagen der Aufsicht zeigt sich darin, dass Herr Weißmann in einem Kartell gegen die Bevölkerung die blaue Seite abschafft, weil er einen Deal mit den Zeitungsherausgebern macht – das kann es nicht sein –, und dass die Qualität der blauen Seite kaputt gemacht worden ist. Das ist nicht richtig. Dass die KommAustria dabei zusieht, kann niemand nachvollziehen.

Letztendlich: Mit dieser Finanzierung werden wieder jene zur Kasse gebeten, die es sich nicht leisten können. Die Haushaltsabgabe ist relativ ungerecht den Menschen gegenüber, und daher werden wir dieser Regelung keinesfalls zustim­men. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr stimmt nie bei Entlastungen zu!)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Hafenecker: Was sagen die Tra­fi­kanten dazu?)