10. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (2083 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (2106 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte, Herr Abgeordneter.