15.21

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, das ist eine spannende Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ, wer historisch mehr schuld am Zustand der Republik im Jahr 2023 ist. (Abg. Kucher: Na, von euch kommt ja gar nichts!) Das kann man eigentlich nur noch unter der Beihilfe der Grünen und NEOS toppen, die da auch immer mit dabei waren. Es ist eine spannende Diskussion, es ist aber auch die Realität. (Abg. Schmuckenschlager: Ihr wart ja nie dabei! – Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Koza: Aber ihr wart nirgends dabei, nirgends dabei, nirgends dabei! Nur immer mitgeredet! – Abg. Leichtfried: Von wem war die Hartinger-Klein?)

Geschätzte Kollegen von diesen vier Parteien, noch einmal: Der Unterschied macht den Unterschied aus (Abg. Koza: Sinnstiftende Worte nennt man so was, sinnstiftende Worte! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und der Unterschied sind wir als Freiheitliche, die Ihnen das alles schon prophezeit haben. Wir haben immer recht behalten, bei allen Problemstellungen, die wir heute haben. Jetzt geht es halt hin und her, und ihr schiebt euch die Schuld zu, aber das ist ja mit Ansage gewesen.

Vielleicht für die Zuschauer zur Erklärung: Wir diskutieren heute einen Entschließungsantrag der Sozialdemokratie zum Thema Teuerung. Ich darf kurz darauf hinweisen (einen Folder mit dem Titel „Kostenlawine stoppen“ in die Höhe haltend): Vor eineinhalb Jahren haben wir als FPÖ dieses Thema bereits mit einem Folder für die Bevölkerung thematisiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das kann man auch alles nachlesen.

Es ist aber grundsätzlich erfreulich (Abg. Leichtfried: Da habt ihr noch - -!) – darf ich weitersprechen?, danke –, wenn sich die Sozialdemokratie jetzt auch ein bisschen in diese Richtung bewegt.

Noch einmal: Was wir in Österreich machen können, ist Symptombekämpfung. (Abg. Kollross: Ist der überhaupt Deutsch, der Folder?) Wir können Symptome bekämpfen, aber wenn wir nicht an die Ursachen gehen und wenn nicht Sie selber die Ursachen annehmen und anerkennen (Abg. Leichtfried: Vor eineinhalb Jahren wart ihr noch auf Ibiza!), werden wir für die Menschen keine Lösungen erzielen (Beifall bei der FPÖ), und die Ursachen sind vollkommen klar.

Die Diskussion betreffend das Historische war ja auch interessant. – Wir sind eben nicht mehr im Österreich der Sechziger-, Siebzigerjahre. Da hatten wir einen Schilling, über den konnten wir als Währung selber bestimmen. Wir hatten nicht die Europäische Union (Abg. Leichtfried: Der Schilling hat mit der D-Mark nichts zu tun gehabt! Nein!), die uns diesen freien europäischen Markt beschert hat. (Abg. Leichtfried: Wie kann man denn so was erzählen? Hat die Deutsche Bundesbank ...? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich weiß, meine Ausführungen tun Ihnen weh – das ist schon klar –, aber trotzdem: Ein bisschen Geduld! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben also nicht mehr den österreichischen Schilling, keine Selbstbestimmung. Sie alle von diesen vier Parteien wollten den freien europäischen Markt – den haben wir jetzt, mit allen Auswirkungen.(Abg. Herr: Wer will den freien Markt? – Die FPÖ!) Klar haben wir den jetzt, aber, bitte schön, dann müssen wir halt die Ursachen auch irgendwann bekämpfen. Das ist: Die Europäische Union hat sich in eine vollkommen falsche Richtung entwickelt. Erkennen Sie das an und helfen Sie uns Freiheitlichen, diesen Irrweg zu beenden! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die erste Geschichte.

Die Coronapolitik mit 100 Milliarden Euro – das haben wir diskutiert – können wir nicht mehr ändern, aber Sie sollten das anerkennen und sich entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Aber den Schilling zurück ...!)

Die dritte Geschichte – und die sollten wir möglichst rasch angehen –: Die Europäische Union sollte wieder ein Friedensprojekt werden. Deshalb: Zurück an den Verhandlungstisch (Abg. Loacker: Ist das die Babler-Koalitionsansage?) und diese unseligen Sanktionen, die in ganz Europa und in Österreich viele Menschen in Schwierigkeiten gebracht haben, bitte beenden! Das wäre die nächste Forderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Last, but not least, weil das ja heute, morgen und übermorgen auch so oft Thema sein wird (Abg. Leichtfried: Wir können schon den nächsten Antrag für Putin einbringen!): Bitte kommen Sie vier Parteien – und da hoffe ich darauf, dass eine vernünftige ÖVP da vielleicht einmal bremsend einschreitet (Zwischenrufe bei der SPÖ) – zu einer Umweltpolitik mit Hausverstand! (Abg. Leichtfried: Na, bei der ÖVP ist keiner vernünftig!) Da haben Sie uns im Boot. Wobei Sie uns nicht im Boot haben, ist dieser Ökowahnsinn (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Lukas Hammer: Das ist tatsächlich ein Ökowahnsinn!), der in ganz Europa und in Österreich durch die Grünen mittlerweile wirklich Existenzen gefährdet, Unternehmen gefährdet und vor allem auch die Menschen draußen in schwerste Nöte bringt.

Wenn wir das Thema Inflation und Preissteigerung heute diskutieren: Das ist natürlich die Hauptursache. Natürlich sind es die Energiekosten, die CO₂-Kosten: Die sind Hauptgründe der Inflation.

Alle anderen Dinge, geschätzte Sozialdemokratie, haben wir schon lange gefordert, da gehen wir gerne mit.

Selbstverständlich gehört eine Mietpreisbremse her, nur müsst ihr euch halt diesen Vorwurf gefallen lassen –, da hat ja die ÖVP nicht unrecht –: In Wien, bitte schön, hat euer Bürgermeister Ludwig – ich glaube, diese oder letzte Woche (Abg. Loacker: Die Redezeit ist abgelaufen!) – sich selbst aufgefordert (Abg. Leichtfried: Da bewirbt sich schon wieder einer für ...!), diese Mieterhöhung nicht zu machen. Ich meine, da führt ihr euch ja ad absurdum. Liebe Sozialdemokratie, das ist alles nett, wir unterstützen das, aber bitte schön: ein bisschen mehr Ehrlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan: Ja, aber in Niederösterreich auch fordern!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, Herr Kollege, bitte!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Weil es mir jetzt noch aufgrund der historischen Diskussion eingefallen ist - - (Abg. Silvan: Der Udo Landbauer kann sie in Niederösterreich fordern, kein Genderverbot! In Niederösterreich ...!) – Darf ich den Schlusssatz noch sagen, Herr Kollege? (Abg. Kollross: Nein, die Redezeit ist schon aus! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Also mein Schlusssatz ist folgender (Abg. Leichtfried: Das ändert eh nichts mehr!): Es hat den berühmten Ederer-Tausender gegeben. (Rufe bei den Grünen: Wo?) Wenn Sie von der Sozialdemokratie sich erinnern: Da waren alle ganz begeistert. Beitritt zur Europäischen Union: Alles wird billiger, die Sahne wird billiger, alles. Wo ist heute, im Jahr 2023, der Ederer-Tausender? (Beifall bei der FPÖ.)

15.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. (Abg. Leichtfried: Wo ist die Patientenmilliarde, die die Frau Hartinger-Klein versprochen hat?) – Ich würde vorschlagen, dass man den Redner reden lässt. Ich würde sehr bitten. (Abg. Wurm: Lasst mich einmal reden, bitte! Ihr seid so gemein zu mir! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das wollen sie nicht hören! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Herr Koza, bitte.