16.28

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Zur Diskussion steht der Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030. Was kann man da aus unserer Sicht zusammenfassen? – Den sehr, sehr vielen positiven Zielen der SDGs, von sauberem Wasser über Wirtschaftswachstum bis hin zu Frieden oder Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder, können wir absolut etwas Positives abgewinnen.

Warum wir aber diesem Bericht unsere Zustimmung versagen, warum wir nicht zustimmen, sei hier noch einmal – wie auch schon im Ausschuss – eindeutig erklärt: Aus unserer Sicht ist es eine politische Agenda, eine Machtverschiebung von den Nationalstaaten, von den nationalen Parlamenten hin zu den Vereinten Nationen. Jeder weiß, dass die Vereinten Nationen eigentlich relativ schwach demokratisch legitimiert sind. Das lehnen wir ab. Wir Freiheitliche lehnen jede demokratisch - - (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen – Zwischenruf des Abg. Kollross), jede Unterordnung des Parlaments, somit der heimischen - - Die Erheiterung kann sich wieder ein bisschen legen. Man kann sich natürlich auch einmal versprechen, das kann schon sein.

Wir Freiheitlichen lehnen jedenfalls solch eine Verschiebung natürlich ab. Wir wollen eine Stärkung des nationalen Parlaments, und aus diesem Grund stimmen wir nicht zu. Auch hat uns im Ausschuss nicht überzeugt, dass die Frau Bundesministerin gesagt hat, dass die Einbindung des nationalen Parlaments, also von uns, über die Parlamentsdirektion erfolgt. Das ist uns auch ehrlich gesagt zu wenig, und somit werden wir diesem Bericht nicht zustimmen.

Die Sozialdemokraten dürften schon wieder besserer Laune sein, sind hier sehr erheitert, wenn sich jemand verspricht. Wir werden aufpassen, und wenn ihr euch das nächste Mal versprecht, dann werden wir das auch als lustig empfinden und kräftigst aus den hinteren Bänken über die Sozialdemokratie lachen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.