16.30

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Sustainable Development Goals“ auf das Redner:innenpult.) Da steht es drauf, Herr Lausch, damit Sie es auch lesen können: Sustainable Development Goals. (Abg. Kassegger: Wow! Was heißt das auf Deutsch? – Abg. Lausch: Sie haben eine Tafel mit, weil Sie es auch nicht aussprechen können! Das haben Sie geschickt gemacht mit dem Taferl!) Sie haben es wahrscheinlich nicht im aktiven Sprachgebrauch, insofern nehme ich an, Sie haben sich auch noch nicht weiter, intensiver damit beschäftigt. Das haben wir schon getan. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich verstehe jetzt leider gar nichts mehr. Es bringt auch nichts, wenn Sie von der Freiheitlichen Partei sich hier jetzt weiter dazu äußern, man versteht eh nicht, was Sie sagen.

Warum ist es schön, dass wir diesen Bericht hier im Haus diskutieren können? – Weil es ein weiterer wichtiger Schritt ist, um diese SDGs, diese Agenda 2030, hier im österreichischen Nationalrat zu implementieren.

Zur Geschichte davor – es ist bereits eine Zeit lang her –: 2015 haben die UNO-Mitgliedstaaten die Vereinbarung getroffen, sich für diese Ziele einzusetzen. Es ist aber nationalstaatlich selbst zu organisieren gewesen, wie das Ganze umgesetzt wird. Jetzt haben wir das zwar nicht unterschrieben, aber wir sind politisch in der Verantwortung, hier auch unseren Teil dazu beizutragen. Das war auch der Grund, warum ich mich hier engagiert habe, warum ich damals entschieden habe, ich möchte SDGs-Sprecherin der Volkspartei sein (Abg. Kickl: Super! Gratuliere! – Abg. Lausch: Sind Sie auch schon gewählt?), und auch eine Gruppe von Leuten zusammenbringen konnte, die sehr wertschätzend und sehr offen und positiv zusammenarbeiten. Und bis heute tut es mir leid, dass die FPÖ die einzige Fraktion ist, die sich hier nicht eingebracht hat.

Es steht natürlich weiterhin die Einladung, dass Sie auch daran teilnehmen. Es ist ja nichts Verwerfliches dabei (Abg. Kickl: Wir haben uns das schon gut überlegt!), wir diskutieren ganz sachlich. Es ist aber eine andere Ebene, eine wertschätzende Ebene, auf der wir versuchen, die unterschiedlichen Sichtweisen zu thematisieren. Ich glaube, das ist etwas Schönes, wenn es hier in diesem Haus auch einmal eine Ebene gibt, wo man miteinander etwas tun kann und nicht immer gegeneinander etwas machen muss. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zu unseren Miniexpos: Die meisten von Ihnen kennen das ja schon, wir haben diese Miniausstellungen quasi zu den 17 Themenfeldern. Das geht dann im Herbst wieder weiter, einige Themen haben wir ja noch vor uns. Da möchte ich ein riesengroßes Danke sagen: Danke erstens einmal dem Team, der lieben Penny Bayr, Astrid Rössler, Yannick Shetty, dass wir das gemeinsam aufstellen konnten. Einen ganz herzlichen Dank auch an Uninetz, an die Universitäten, die uns hier so unterstützen, aber auch an alle anderen Beteiligten, die da mithelfen. Das ist die Parlamentsdirektion, das sind auch viele Schüler – letztes Mal waren zum Beispiel Schüler der Bergheidengasse mit ihrem Wasserprojekt hier –, Studententeams, also Leute, die hierherkommen, um etwas von dem Thema zu präsentieren, um andere zu inspirieren.

Es sind auch einige der Bürgermeister zu mir gekommen und haben gesagt: Wow, das Thema mit dem Wasser war mir so gar nicht bewusst. Da waren hochinteressante Dinge für mich, für meine Gemeinde dabei. – Und genau darum geht es: ein bisschen zu inspirieren, zu informieren. Das ist keine internationale politische Agenda, dass wir da jetzt irgendwelche Macht aus der Hand geben. (Abg. Kassegger: Ah nicht?) Es geht darum, dass wir uns mit den Zukunftsthemen beschäftigen, Herr Kassegger, genau darum geht es: einfach einmal wertfrei zu diskutieren und zu schauen, wie wir das vorantreiben können. (Abg. Kassegger: Den Schmäh können Sie ich weiß nicht wem erzählen, aber nicht uns! Sie versuchen das zu institutionalisieren!)

Wir haben etwas Wunderbares geschafft: Wir sind weiterhin auf Platz fünf weltweit. Das ist ganz, ganz großartig, das ist ein toller Platz. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt aufgeben sollen und sagen, wir sind jetzt eh schon super, sondern das heißt, wir sollten uns auch weiterhin Beispiele anschauen, wo man etwas noch besser machen kann. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Der nächste Schritt ist die Verankerung im Bundeshaushaltsgesetz. (Abg. Kickl: Ah! Ah!) Also das ist das, was jetzt quasi künftig ansteht, wo wir einfach schauen, wie wir das machen können, es gibt ja da und dort schon verschiedene Beispiele, einfach als Leitprinzip, weil wir genau diese Brille haben wollen, um zu sehen, wie wir diese Felder, wie wir die Welt einfach ein bisschen verbessern können. Mangelnde Priorität hat das vielleicht bei Ihnen von der FPÖ.

Ich finde es großartig, dass unsere Bundesministerin Karoline Edtstadler jetzt nach New York zum High-Level Political Forum fährt, auf dem heuer erstmals auch die EU berichtet. Ich glaube, das ist ein großartiges Zeichen, dass wir uns hier involvieren. (Abg. Kickl: Spricht sie dort über Menschenrechte in der Pandemie zum Beispiel? Das wäre ein Thema!) Wir sind nicht allein auf der Welt, Herr Kickl, wissen Sie, da gibt es noch andere, und wir müssen schauen, dass wir miteinander gute Lösungen finden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zu guter Letzt möchte ich nicht nur alle herzlich einladen, sich bei den paar Themenfeldern, die im Herbst noch vor uns liegen, wirklich einzubringen, sondern auch daran erinnern, dass der Austrian SDG-Award am 16. Oktober hier im Parlament stattfindet. Wir hatten dazu schon ein Treffen. Es sind alle herzlich eingeladen, auch daran teilzunehmen. Wir können auch unser Projekt, das wir im Parlament initiiert haben, dort präsentieren; da schauen wir uns jetzt gerade die richtige Form an. Also sich das schon einzutragen, wer Interesse hat, daran teilzunehmen. – Danke vielmals fürs Zuhören. Danke auch Ihnen, Herr Kickl, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr.