16.40

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist der besagte Bericht (ein Exemplar in die Höhe haltend) zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, der Agenda 2030. Wenn vorhin bei der Rede des FPÖ-Kollegen gelächelt wurde, dann eher deshalb, weil daraus schon wieder eine Verschwörungstheorie gemacht wurde. Ganz im Gegenteil, es ist natürlich eines der wichtigsten großen, weltweiten Kooperationsprojekte, Nachhaltigkeit im Sinne von sozialen, ökologischen und ökonomischen Fragen für eine bessere Welt gemeinsam anzugehen – und das ist der Auftrag, dem wir uns auch in Österreich verpflichtet fühlen.

Wenn es hier um den Fortschrittsbericht geht, dann natürlich, um zu zeigen: Bei welchen dieser 17 Nachhaltigkeitsthemen ist Österreich auf einem guten Weg, bei welchen haben wir aber allenfalls auch noch größere Herausforderungen zu meistern? Da lohnt sich schon ein Blick in diesen Bericht. – Ich darf nur kurz melden, dass meine Redezeit nicht sichtbar ist, da kann ich mich nicht orientieren. Die Anzeige ist leider nicht sichtbar.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bei uns läuft sie. Sie haben noch 2:54 Minuten.

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (fortsetzend): Dann beeile ich mich.

Von den positiven Beispielen im Bericht sind etwa zu nennen: die Bundesländer Wien mit dem Reparaturbonus – ein klassisches Nachhaltigkeitsthema, bei dem es um Ressourcenschonung geht –, Vorarlberg mit kooperativen, partizipativen Beteiligungsmodellen, die sehr erfreulich sind; Salzburg hat die Auenwerkstatt namhaft gemacht, ein Bildungs- und sehr schönes Jugendprojekt, in dem es darum geht, hochwertige Natur, intakte Natur erlebbar zu machen und sozusagen Nachhaltigkeit erlebbar zu machen.

Ich komme zu den Herausforderungen. Vieles ist auf einem guten Weg, aber wir müssen auch dorthin schauen, wo wir tatsächlich größere Defizite zu bewältigen haben. Da fällt auf: In all jenen Bereichen, in denen es um einen besonders hohen Ressourcenverbrauch geht, sind wir in Österreich auf keinem guten Weg. Das beginnt beim Energieverbrauch. Der Gesamtenergieverbrauch ist gestiegen, besonders im Verkehrsbereich; im Bereich Infrastruktur ist auch der Energieverbrauch und sind damit auch die Treibhausgase stark gestiegen.

Bei den nachhaltigen Siedlungen und Städten, SDG 11 – das ist ein wichtiger Bereich, der die Zukunft des Zusammenlebens regelt –, ist es vor allem der sehr, sehr hohe Flächenverbrauch. Da liegt Österreich im europäischen Schnitt sehr schlecht. Unser Flächenverbrauch ist bei Weitem zu hoch – ein eigener Bereich davon ist die Versiegelung, also man unterscheidet zwischen Flächenverbrauch und Versiegelung –; zu hoch sind auch unsere Siedlungsabfälle und unser Materialverbrauch.

Das heißt: In Summe – und das kann man an verschiedensten Indikatoren ablesen – stehen wir im Bereich des Ressourcenverbrauchs und letztlich der -verschwendung noch am Beginn und sind noch nicht wirklich dort angelangt, wo wir Fortschritte verzeichnen können. Das sind die Indikatoren, die in diesem Bericht rote Zahlen zeigen. Das heißt, dort müssen wir ansetzen, um besser zu werden.

Wir kennen die Fakten: Nur 12 Prozent der Rohstoffe, die wir in Österreich einsetzen, werden noch ein zweites Mal eingesetzt. Die Zirkularität ist also sehr, sehr niedrig; weltweit liegt sie nur bei 7, in Österreich bei 12 Prozent. Da ist ein riesiges Potenzial, das auch große Klimarelevanz und natürlich auch Relevanz für den Energieverbrauch, der für die Herstellung von Rohstoffen erforderlich ist, hat.

Ein weiteres Thema sind der Bodenverbrauch und – durch den Schwund an hochwertigen Lebensräumen – auch der Artenschwund, daher auch der Appell: Man kann nicht einen schönen Bericht präsentieren und dann nicht die Schritte gehen, die daraus folgen müssen. Es gibt auf europäischer Ebene einerseits das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das Nature Restoration Law. Da wäre es extrem wichtig, dass Österreich Vorreiter ist und nächste Woche im EP im Plenum natürlich für ein starkes Nature Restoration Law mitstimmt.

Auf österreichischer Ebene ist natürlich die Bodenstrategie das Thema. Daher der Appell an alle Gemeinden und Länder: Es ist die gemeinsame Verantwortung, es ist ein großes Projekt, zu schauen: Wie können wir den Boden, sofern er schon verwendet ist, wiederverwenden, anstatt neue Böden zu verbrauchen und zu versiegeln? Wie können wir da auf ein verträgliches Maß zurückkommen? Das betrifft die Wohnbaupolitik, es betrifft natürlich ganz stark die Raumordnung, und da sind alle gefordert. Das 2,5-Hektar-Ziel muss unser Ziel sein, alles andere wäre ein starker Rückschlag – und dann erreichen wir bei Weitem nicht die Ziele, die wir erreichen müssen.

Danke, Frau Bundesministerin, für Ihr Engagement! Es ist eine sehr gute Zusammenarbeit auch in dieser Gruppe im Parlament – da ist wirklich etwas Schönes auf den Weg gekommen, und ich freue mich sehr, dass das im Herbst mit den nächsten Themen fortgeführt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Uhr ist leider Gottes jetzt am Sichtfeld des Pults nicht sichtbar. Sie sehen nur während der einen Minute das Lämpchen, das leuchtet. Wir versuchen, das zu beheben, aber ich gebe das jetzt allen Rednern mit und bitte, das zu bedenken. – Ich kann Sie aber auch minütlich über den Stand Ihrer Redezeit informieren. (Allgemeine Heiterkeit.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte sehr. (Abg. Leichtfried: Man kann das ja beim Kollegen Shetty einmal testen!)