17.31

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Ministerin hat es schon angesprochen: Mit 1. Juli hatten wir auf Österreichs Straßen schon 132 Todes­opfer. Das heißt, heuer ist im Schnitt jeden Tag ein Mensch auf Österreichs Straßen ums Leben gekommen; und heute ist im 19. Bezirk ein 17-jähriger junger Mann dazugekommen.

Ich finde es dann schon immer befremdlich, auch wenn wir das im Ausschuss diskutieren, Kollege Deimek von der FPÖ: Ihr macht euch lustig, ihr kritisiert, ihr werft uns Ideologie vor, aber von euch kommt kein einziger Vorschlag dazu, wie wir zu weniger Toten auf Österreichs Straßen kommen. Hier – und das muss man schon erwähnen – geht es nicht um normale Autofah­rende, die zum Einkaufen fahren, die in die Arbeit fahren, die in den Urlaub fahren und vielleicht hin und wieder beim Schnellfahren erwischt werden. Darum geht es hier nicht.

Hier geht es um Menschen – und in der Regel sind es junge Männer –, die sich an illegalen Straßenrennen beteiligen oder aus irgendeinem anderen Grund derart zu schnell fahren und über die Straßen rasen, dass sie ihr eigenes Leben und vor allem das von Unbeteiligten gefährden und schwerste Unfälle bewusst in Kauf nehmen.

So wie letztes Jahr, da gab es auch einen Fall, da ist eine 48-jährige Frau in Wien auf der Ringstraße von einem Raser, der mit unglaublicher Geschwindigkeit unterwegs war, regelrecht abgeschossen worden. Der Raser überlebte, die Frau starb noch am Unfallort. In diesem Fall ist dann sowieso das Strafrecht dran, dann ist es aber zu spät.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diesem sinnlosen Sterben ein Ende zu setzen und diesem sinnlosen Sterben alles entgegenzusetzen, was wir nur können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Keck hat vollkommen richtig gesagt: Vor allem in diesen Kreisen der Tuner, dieser Teilnehmer an illegalen Straßenrennen, da funktionieren Nachschulungen nicht, da funktionieren Geldstrafen nicht. Da funktioniert eine Sache: dass man ihnen dieses Fahrzeug, das dann zur Waffe wird, weg­nimmt, in allerletzter Konsequenz auch enteignet und zwangsversteigert. Und genau das werden wir heute beschließen.

Ich möchte das noch einmal betonen, weil das heute und auch im Ausschuss wieder gekommen ist: Wir reden hier nicht einfach über das zu schnelle Fahren. Es geht da innerorts um 130 km/h, 80 km/h zu schnell heißt 130 km/h zum Beispiel hier draußen auf der Ringstraße. 90 km/h zu schnell außerorts: Das sind über 220 km/h auf der Autobahn. Das ist nicht einfach nur zu schnell fahren. Das ist eine Form der Raserei, der gemeingefährlichen Raserei, bei der bewusst extrem schwere Unfälle in Kauf genommen werden. Wir haben eine Verant­wortung, das zu verhindern, dem alles entgegenzusetzen. Deswegen bitte ich um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.34

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.