18.16

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Der Abgeord­nete Schnabel hat es schon ausgeführt: In den kommenden Jahren stehen in der Steiermark umfangreiche Investitionen, nie dagewesene Investitionen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur an.

Nach Jahren des Hängens und Würgens und Herumredens haben wir es geschafft, ein großes Steiermarkpaket zu verabschieden, das die Zukunft der Nebenbahnen in der Steiermark garantiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.)

Die Fertigstellung der Koralmbahn schreitet zügig voran; gleichzeitig wird das Streckennetz der GKB vollständig elektrifiziert. Einzelne Abschnitte werden zweigleisig ausgebaut. Die planmäßige Umsetzung dieser außergewöhnlichen Investitionsprojekte auf allen Ebenen in der Steiermark ist äußerst anspruchsvoll. Aus dem Grund macht die Bündelung der Kräfte und der Expertise von zwei ausgewiesenen Eisenbahnunternehmen auch Sinn.

Das Jahrhundertprojekt, das wir heute hier diskutieren, und die Jahrhundert­pro­jekte, die wir für die Steiermark auf den Weg bringen, ermöglichen eine Verzahnung der Infrastrukturbereiche der GKB und der ÖBB im Rahmen der Fertigstellung der Koralmbahn, und zwar auf gleichem technischen Niveau. Es ist kein Selbstzweck, dass also irgendjemand jetzt plötzlich sagt, die Verzahnung der Infrastrukturbereiche macht Sinn, weil halt die Verzahnung von Infrastrukturbereichen insgesamt Sinn macht. Es ist kein Selbstzweck!

Durch die Elektrifizierung des Regionalverkehrs in der Weststeiermark erreichen wir annähernd eine Verdopplung der Verkehrsleistung in der Weststeiermark. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird im Zusammenspiel mit den neuen Elektrofahrzeugen der GKB zu schnelleren Verbindungen, zu kürzeren Taktfolgen führen. All diese Argumente – eine Bündelung der Kräfte, eine Verbesserung des Angebots auf einem guten technischen Niveau für die Kundinnen und Kunden – sind Grund für dieses Projekt und für diese Regierungsvorlage.

Herr Abgeordneter Deimek ist jetzt nicht im Raum, aber: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus meinem Ministerium, der ganzen Abteilung bis hin zum Herrn Generalsekretär machen das genau deswegen. Alle anderen Unter­stellungen in diesem Haus meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber möchte ich auch an dieser Stelle zurückweisen. (Beifall bei den Grünen.)

Was sind die Ziele? Was sind die Ziele der Integration der Teilbetriebsbereiche Infrastruktur? – Wir haben zwei. Einerseits geht es um die effiziente Abwicklung der anstehenden Infrastrukturprojekte der GKB, eben Elektrifizierung und teilweise zweigleisiger Ausbau.

Und ich darf die Ausführungen des Abgeordneten Deimek kurz korrigieren: Die GKB hat in keinem anderen Bundesland ein Infrastrukturprojekt abgewickelt, und bereits zurzeit wird die Elektrifizierung der GKB durch die ÖBB durchge­führt. Das heißt, schon jetzt sehen wir: Das macht eine effiziente Abwicklung möglich. (Abg. Deimek: Ist das jetzt eine tatsächliche Berichtigung?) Das ist also der erste Grund. Und der zweite: Wir wollen den öffentlichen Verkehr in der Weststeiermark stärken und das erfolgreiche Verkehrsunternehmen GKB weiterführen.

Ich darf vielleicht noch eine Zahl in Richtung Abgeordnetem Stöger erwähnen: Der Güterverkehr, die Güterverkehrssparte der GKB, da bin ich vollkommen Ihrer Meinung, ist ein hoch erfolgreiches Unternehmen, hat aber mit der Infrastruktur nichts zu tun. Die Infrastruktur der GKB ist ein Zuschussbetrieb mit rund 17 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss pro Jahr.

Also ich glaube, man muss die Dinge in dieser Diskussion schon auch auseinan­derhalten. Ich verstehe, das ist eine Diskussion, die manche über Jahrzehnte begleitet haben, aber ich glaube, es tut uns allen gut, wenn wir es auf Basis der Fakten machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben durch die Integration des Teilbetriebs Infrastruktur der GKB in die ÖBB-Infrastruktur AG Synergieeffekte, die wir heben können, auch finanzielle. Durch die Integration ersparen sich die Steuerzahlenden jedes Jahr einen mittleren einstelligen Millionenbetrag. Herr Abgeordneter Margreiter, auch an dieser Stelle noch einmal: Der Rechnungshof hat nicht die Zahl hinterfragt, sondern wollte ein Detail, wie wir zu dieser Berechnung kommen. Das können Sie jetzt alles in der WFA, der Wirkungsfolgenabschätzung, zu diesem Gesetz im Detail nachlesen. Wir haben diese Frage natürlich ernst genommen und auch entsprechend geantwortet.

Zum Schluss zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Mir ist das ein großes Anliegen, und das war es in diesem Prozess von Anfang an. Jede Umstruktu­rierung, ob in einem Ministerium, in einem Betrieb, in einer Vereinsstruktur oder in einem Bahnunternehmen, ist eine Zeit der Veränderung, und Veränderung schafft Unsicherheit. Deswegen ist es so wichtig, und dafür bedanke ich mich heute auch, dass wir mit diesem Beschluss auch Klarheit schaffen und damit wieder Sicherheit geben können. Wir haben in diesem Gesetz – Abgeordneter Weratschnig hat es schon ausgeführt – eine sehr, sehr umfassende und sogar regionale Arbeitsplatzgarantie abgegeben. Das ist richtig so und das ist wichtig so, und es war von Anfang an klar, dass das passieren muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Rahmen des Integrationsprojekts – und da möchte ich wirklich auch Danke sagen – ist wirklich eine sehr konstruktive und einvernehmliche Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat der GKB gelungen (Abg. Deimek: Das sieht der Betriebsrat aber nicht so! Schon wieder eine Unwahrheit! Das ist heute die vierte Unwahrheit von Ihnen!), da haben wir das auch umfassend diskutiert; und ich weiß, das ist auch für den Betriebsrat nicht einfach, aber wenn Sie die Stellungnahmen der Arbeiter­kammer und des Betriebsrats zu den im Gesetz getroffenen Regelungen lesen, werden Sie das sehen. (Abg. Deimek: Wann sagen Sie einmal die Wahrheit? Probieren Sie es! Es geht, wenn man will!) Wir haben im vorliegenden Entwurf die Rechte umfassend abgesichert. Die Rechte aller Arbeitnehmenden der GKB, die in die ÖBB-Infrastruktur übergehen, bleiben gewahrt, und das ist wichtig. Ich kann es nur wiederholen: Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen versichern – und das zeigt sich in den Investitionen in die Infrastruktur, in den Investitionen ins Rollmaterial, in den Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Weststeiermark, in die GKB als Unternehmen und als wesentliche Säule der öffentlichen Mobilität in der Weststeiermark –, dass wir nach dem Integrationsprojekt größtes Augenmerk darauf legen werden, dass das Verkehrsunternehmen GKB auch nach der Abspaltung ein wirtschaftlich gut geführter, abgesicherter, regional erfolgreicher und, ich glaube, auch für viele ein regional identitätsstiftender Betrieb bleibt, und sage: Herzlichen Dank, dass wir mit diesem Beschluss heute auch die nächste Phase gut auf den Weg bringen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte.