18.52

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich darf zuerst einmal im Namen meiner Kollegin Bettina Rausch die Besuchergruppe vom Verein Frauen im Assetmanagement herzlich hier im Hause begrüßen und viel Spaß beim Zuhören wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Unter der Überschrift Erdölbevorratungsgesetz behandeln wir zwei wichtige Themen, zum einen das Erdölbevorratungsgesetz, mit dem wir die Strafbestimmungen aufgrund eines Vorfalles verdoppeln werden. Es geht darum, meine Damen und Herren: Wir haben eine 90-tägige Bevorratungspflicht für Erdöl in unserem Land direkt, und das soll auch so bleiben. Es hat einen Vorfall gegeben, nämlich dass ein Marktteilnehmer der Meinung war, er komme günstiger davon, wenn er die Strafe bezahlt, als die Bevorratung zu machen. Unser Anliegen ist es aber, die Bevorratung zu bevorzugen, damit Sie eben keinen Nachteil haben.

Wir wissen – wir haben es letztes Jahr selbst gespürt, bei der OMV hat es in der Raffinerie einen Schaden gegeben –, wie wichtig es ist, dass wir keinen Dieselnotstand bekommen. Daher ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen und zu sagen, es zahlt sich nicht aus, die Strafe zu bezahlen, statt der Bevorratungspflicht nachzukommen.

Die Branche trägt das mit, weil sie sagt, aus solidarischen Gründen würde sie die Haftung übernehmen müssen, und das ist nicht fair gegenüber den anderen, die wirklich bevorraten. Daher werden wir diese Strafe verdoppeln und tragen das gemeinsam.

Der zweite Teil betrifft die ElWOG-Novelle. Wir haben schon gehört, da geht es darum, dass wir mehr Transparenz auf unseren Stromrechnungen haben möchten. Ich darf hier vielleicht wirklich noch einmal auf die Punkte aufmerksam machen: Was soll in Zukunft auf der Stromrechnung vermerkt sein? Was sollen Sie, meine Damen und Herren, für Hinweise bekommen? – Sie sollen den Hinweis bekommen, dass es einen Tarifkalkulator bei der E-Control gibt, wo Sie reinschauen können, wo Sie Preise vergleichen können. Sie werden auf Wechselmöglichkeiten für günstigere Strompreise aufmerksam gemacht. Die Rabatte, die eigentlich immer auf der Jahresabrechnung zu sehen waren, werden Sie jetzt bei der Teilzahlung haben. Damit brauchen Sie nicht zu warten, bis die Jahresabrechnung da ist.

Es wird auch einen Hinweis geben, dass es diesen sogenannten – unter Anführungszeichen – „Floattarif“ gibt – das ist der Tarif, der sehr schwankend ist und sehr wechselt –, dass man Sie auch aufmerksam macht, was dieser Tarif bedeutet, wenn Sie sich für diesen Vertrag entscheiden: dass Sie einerseits Chancen haben, am Marktpreis zu sein und einen billigen Preis zu haben, aber auch das Risiko eingehen, dass diese Preise sehr schwankend sind und dass sie sich monatlich erhöhen können.

Was zukünftig auch noch sein wird, ist, wenn Sie im Besitz eines intelligenten Messgerätes sind – das ist der Smartmeter –, dann können Sie entscheiden, ob Sie eine monatliche Abrechnung haben wollen oder weiterhin bei der Jahresabrechnung bleiben. All diese Punkte dienen dazu, dass wir mehr Transparenz in den Energiemarkt hineinbekommen.

Der Strombereich ist für mich in erster Linie nur der Anfang. Natürlich erwarten wir, dass wir das Gleiche im Gasbereich und bei der Fernwärme durchsetzen können. Herr Kollege Kassegger hat es gesagt: Es war zuerst ein Gespräch mit der FPÖ, in dem wir uns wirklich auf die Transparenz geeinigt haben. Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Wir haben dann weiterhin die Gespräche gesucht. Es freut mich, dass wir auch mit Frau Doppelbauer einen Zusammenschluss haben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, weil der Konsument am Ende des Tages diese Tarifanpassungen transparent sehen soll, und das wollen wir gewährleisten.

Ich darf jetzt Frau Kollegin Blimlinger ein bisschen kopieren, denn sie endet immer mit ihrem Schlusswort, sie sei immer noch „der Meinung, dass [...]“ – ich darf das jetzt kopieren und mitnehmen: Ich bin immer noch der Meinung, dass wir, wenn wir die Netze nicht stabil machen und die Netze nicht auf Vordermann bringen beziehungsweise ausbauen, ein Problem bekommen, die 27 Terawattstunden ins Netz zu bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das schaffen wir eh nicht! – Abg. Höfinger: Sei nicht so pessimistisch!)

18.56

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.