19.05

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Auch ich habe die Ehre, zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes zu sprechen. Ich möchte dazu am Anfang sagen, dass wir den Vorschlag begrüßen und selbstverständlich zustimmen werden, weil wir ihn für sinnvoll hal­ten. Wie wichtig es ist, dass Energieträger in ausreichender Menge für Notfälle gerüstet sind, dass wir also Bevorratung haben, hat spätestens der Zwischenfall in der Ölraffinerie in Schwechat gezeigt. Damit das aber gelingen kann, ist es notwendig, dass sich die Gesellschaft auf eine Gemeinschaftsleistung der Importeure, die sich an die Regeln halten, verlassen kann. Bislang wäre es für alle Unternehmen günstiger gewesen, mögliche Strafen zu riskieren, als die Kosten für die Bevorratung zu tragen.

Es geht aber darum, dass wir solche Trittbrettfahrer nicht haben wollen, weil das zulasten der Versorgungssicherheit der Bevölkerung geht. Da es uns wichtig ist, dass sich die Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt darauf verlas­sen kann, dass es genügend Erdöl gibt, wenn man es braucht, stimmen wir natürlich zu und haben uns gefreut, dass laut vorgeschlagenem Antrag eine Strafverschärfung als Anreiz dafür, sich an der Versorgungssicherheit zu orien­tieren und genügend Vorrat zu haben, stattfinden soll.

Etwas Ähnliches hatten wir schon bei der strategischen Gasbevorratung, das war eine Zweidrittelmehrheitsmaterie. Dazu muss ich sagen: Auch da haben wir unsere sozialen Ziele durchsetzen können und haben deswegen mitgestimmt und die Zweidrittelmehrheit ermöglicht.

Auch beim Erdölbevorratungsgesetz werden wir natürlich mitstimmen, weil das für die Bevölkerung ja ein Vorteil ist und weil es in diesem Rahmen Sicherheit und Versorgungssicherheit schafft. Was es bedeutet und welche Folgen es für die Preise hat, wenn wir diese nicht haben, haben wir spätestens anhand der Gasgeschichte im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesehen.

Insofern: danke, sehr gut. Wir werden zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte, Herr Abgeordneter.