19.35

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Von den vier Tagesordnungs­punkten, die jetzt hier gemeinsam behandelt werden, möchte ich über zwei sprechen.

Der eine ist der Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen. Da haben wir grundsätzlich bei diesen ganzen Milliardenförderungen der Energie­kostenzuschüsse nicht zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass das zusätzliche inflationsanheizende Effekte in einem nicht unerheblichen Ausmaß hat. Wir werden hier aber diesem Gesetzentwurf zustimmen, und zwar aus zweierlei Gründen: Einerseits ist es sowieso keine Zweidrittelmaterie, und zum anderen sehen wir nicht ein, warum jetzt ausgerechnet die Masse, der gemeinnützige Sektor, die Non-Profit-Organisationen, das Ehrenamt, also Organisationen, die eben nicht unternehmerisch tätig sind, quasi diskriminiert werden und nicht in den „Genuss“ – unter Anführungszeichen – dieses Energiekostenzuschusses kommen sollten, der ja nur eine Teilabdeckung der erhöhten Energiekosten, über deren Ursachen ja schon zigfach geredet wurde, darstellt.

Insoweit stimmen wir zu. Wir stimmen zu, dass die vielen, vielen Sportvereine – und ich verweise da auch auf entsprechende Anträge meiner Kollegin Petra Steger, die genau in diesem Sinne sind –, dass die vielen, vielen Feuerwehren, Kunst- und Kulturorganisationen, religiöse und kirchliche Vereinigungen, Non-Profit Organisations aus Bildung und Wissenschaft eben diesen Zuschuss zur Abdeckung der erhöhten Energiekosten auch bekommen.

Kollege Matznetter hat es schon angemerkt: Die politischen Parteien sind auch ausgeschlossen, die politischen Akademien nicht. Das sehen wir ebenso als Mangel. Im Gegensatz zu Matznetter ist uns dieser Mangel aber nicht groß genug, um dem Gesetzentwurf grundsätzlich die Zustimmung zu verweigern. Darüber hinaus gibt es einen Entschließungsantrag der SPÖ, lautend eben auf „Kein Energiekostenzuschuss für Politische Akademien“, dem wir auch zustimmen werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, zu dem ich sprechen möchte, ist der Antrag von Kollegin Götze und Kollegen Haubner: Evaluierung steuerlicher und sonstiger Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Selbstständigen als Teil des KMU-Berichts.

Also das ist ein Antrag der Kategorie, dass sich die Bundesregierung selbst auf­fordert, irgendetwas zu machen, noch dazu da den KMU-Bericht um das Thema Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen zu ergänzen. – Es mag ja schon sein, dass das eine bestimmte Bedeutung hat, aber da schließe ich mich Kollegen Margreiter an, der im Ausschuss das Ganze als Showpolitik bezeichnet hat: Das würde ich auch so sehen; nicht nur würde, sondern ich sehe das auch so.

Kollegin Jeitler-Cincelli hat es vorhin schon erwähnt: dass gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen – also das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft – Unterstützung brauchen, die in den letzten zwei bis drei Jahren gebeutelt wurden. Da reicht es!

Eine Selbstverständlichkeit ist es, diesen Unternehmen „Verständnis, Respekt und Wertschätzung“ – ich zitiere (in Richtung Jeitler-Cincelli) Sie – entgegen­zubringen, aber darüber hinaus könnte es durchaus auch ein bisserl die Senkung der Lohnnebenkosten sein, könnte es eine deutliche Senkung der Bürokratie sein, mit der viele klein- und mittelständische Unternehmen da zugeschüttet werden, könnte es sein, dass die Verwaltung, die an sich diese Unternehmen servicieren sollte, in ihrem Tempo erhöht wird, und es könnte auch sein, dass die Energiekosten für diese Unternehmen dramatisch gesenkt werden, indem man die Ursachen dieser Energiekostensteigerungen angeht.

All das machen Sie nicht. Also bei allem Verständnis für „Verständnis, Respekt und Wertschätzung“ für die Unternehmen, die selbstverständlich auch die Freiheitliche Partei für diese Unternehmen hat: Das ist halt ein bissel wenig. Würde einer von den vier Bereichen, die ich gerade aufgezählt habe, von der Regierung umgesetzt werden, dann wäre den klein- und mittelständischen Unternehmen wahrscheinlich mehr geholfen als mit „Verständnis, Respekt und Wertschätzung“, denn das ist ja eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

19.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.