20.02

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Ich darf tatsächlich berichtigen – ich habe das schon in meiner Rede gesagt, ich verstehe auch nicht, warum es noch wiederholt wird –: Politische Parteien und politische Akademien haben keine Förderung aus dem NPO-Fonds erhalten. Sie wissen, es ist von der Vorfeldorganisation zurückgezahlt worden. Politische Parteien sowieso nicht und politische Akademien auch nicht. (Abg. Krainer: Das ist total falsch! Falsch!) Die Politische Akademie der ÖVP hat keine Förderung bekommen (Abg. Einwallner: Gar nichts zurückgezahlt! Was hat der Seniorenbund zurückgezahlt in Vorarlberg? Gar nichts! – Abg. Krainer: Falsch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker), sondern das Schlössl, das ist die Betreibergesellschaft des Hotels – also bitte keinen Unsinn verbreiten! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Krainer: Vorfeldorganisationen hätten nichts zurückzahlen müssen, nur Parteiteile! – Abg. Wöginger: Der Babler mit seinen Spenden!)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rausch gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.