20.20

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Herr Vizekanzler hat gerade gesagt, er wünsche sich eine ausgewogene Diskussion und Debatte. Ich versuche das jetzt – es ist gar nicht so leicht.

Wir haben vorhin von Kollegen Loacker gehört – und es tut mir total leid, der nächste Satz schadet dir; ich schätze dich extrem, du hast aber vorhin eine Behauptung aufgestellt, die so einfach nicht stimmt – beziehungsweise hat er gesagt, der Energiekostenzuschuss werde einfach mit der Gießkanne verteilt. – Das stimmt nicht, das weißt du, und du weißt, dass wir heute hier nur eine Sache beschließen, nämlich einen Lückenschluss für die neuen Selbstständigen. Da geht es darum, dass wir sagen: Wir zahlen jenen, die neue Selbstständige sind und nicht über die Höchstbeitragsgrenze drübergekommen sind, 410 Euro. – So, gut.

Dann sagt der Kollege von der SPÖ mit dieser Handhaltung (die Arme ver­schränkend): Das ist nichts, das ist zu wenig, das ist überhaupt nichts! – Also ich freue mich schon, wenn er das dann den neuen Selbstständigen, 60 000 an der Zahl – ich weiß, das ist eine hohe Zahl, auch für die SPÖ (Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Erasim) –, für die das eine Schwierigkeit ist, wenn sie das nicht bekommen, erklären muss. Deswegen, aus meiner Sicht: Ich bin froh, dass wir diese Maßnahme beschließen, ich bin froh, dass wir diesen Lückenschluss heute hier in Angriff nehmen, und ich bin überzeugt davon, dass viele neue Selbstständige sich das auch denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein anderer Punkt, den ich noch total spannend finde, ist, wie die SPÖ es denn schaffen wird – aber Philip Kucher traue ich viel zu, er wird das können –, den Vereinen zu erklären, dass die SPÖ jetzt nicht zustimmt, wenn es darum geht, die Vereine zu unterstützen.

Die Parteien der Bundesregierung beschließen heute, dass wir 140 Millionen Euro in die Hand nehmen, um jene Vereine zu unterstützen, die es ganz, ganz schwierig haben. Wir haben ja von unterschiedlichen Fraktionen immer wieder gehört, wie schwierig die Lage ist (Abg. Scherak: Beim Seniorenbund, oder?), wie schwierig die Situation in den Vereinen ist. Wir sagen immer dem Ehrenamt Danke – jeder Zweite in Österreich engagiert sich ehrenamtlich – und wie wichtig diese Vereine für alle Lebensbereiche sind. Und jetzt, wo es um Unter­stützung geht, gibt es einfach nichts!

Nichtsdestotrotz stellt sich wiederum der Herr Abgeordnete – (in Richtung Vizekanzler Kogler) und ich bin um Ausgewogenheit bemüht – hierher und sagt (neuerlich die Arme verschränkend): Nein, da machen wir nicht mit! Da machen wir nicht mit! – Und dann kommt er noch auf die Idee, eine Behauptung aufzu­stellen, die eine reine Lüge ist – (in Richtung Präsident Hofer) geht das, wenn ich das sage? (Ruf: Ja!) – Geht! Okay, kein Ordnungsruf. Der Punkt ist: Er stellt sich einfach her und behauptet, dass die Politische Akademie Geld bekommen hat. – Das stimmt einfach nicht! (Abg. Cornelia Ecker: Das stimmt! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Das stimmt einfach nicht, und es wird auch nicht besser, wenn man es immer und immer wieder wiederholt. – Okay. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ja, wir werden das aufklären, ich freue mich schon auf die Aufklärung (Abg. Matznetter: Abcashen ... statt entschuldigen!); und ich freue mich auch darauf– (in Richtung Abg. Matznetter) Sie sind ja auch noch Kassier der SPÖ, das ist total praktisch, denn da sind nämlich die Kinderfreunde dabei, da ist der Bund sozial­demokratischer AkademikerInnen dabei –, wenn der Kassier das dann einfach in die Hand nimmt und kontrolliert (Abg. Michael Hammer: Die ... Konzerne sind jetzt die Kommunisten!), ob die Förderungen bekommen haben oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Schroll: ... rückzahlen müssen! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beim NPO-Fonds hast du es nämlich auch nicht kontrolliert. Beim NPO-Fonds habt ihr alle eingesteckt! Na, war es nicht so? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Und wenn ihr jetzt behauptet, es habe nichts mit euch zu tun, dann erinnere ich euch an einen super Parteitag (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Scherak), bei dem alle stimmberechtigt waren.

Also, ich war um Ausgewogenheit bemüht– das ist leider nicht so leicht, aber ich bin überzeugt davon, die Sozialdemokratie wird auch das schaffen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

20.23