20.38

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kirchbaumer, ich verstehe diese Rede betreffend Klassenkampf nicht, weil es letztendlich darum geht, dass dies jetzt ein sehr wichtiger Moment für das Hohe Haus und für das Plenum ist, weil wir Geschichte schreiben. Wir schreiben Geschichte, wenn es darum geht, dass für Kinder, die Reha-Maßnahmen brauchen, jetzt auch eine gesetzliche Regelung kommt, durch die Eltern sie begleiten dürfen, einen Rechtsanspruch darauf haben und auch einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das ist jetzt das Thema dieser Debatte, und da können wir wirklich alle miteinander sehr stolz sein, dass das gelingt. Warum? – Weil die Begleitung der Eltern für die Gesun­dung der Kinder, die eine Rehamaßnahme brauchen, so wichtig ist.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei all jenen, die in den letzten 15 Jahren die Maßnahmen zur Kinderreha vorangetrieben haben. Stellvertretend für alle möchte ich zwei Namen nennen, und zwar erstens den des AK-Präsidenten von Niederösterreich und ÖGB-Landesvorsitzenden Markus Wieser.

Markus Wieser war es, der 2008 aus persönlicher Erfahrung erkannt hat, wie wichtig es ist, dass wir da etwas tun. Warum? – Es gab 2008 7 000 Betten für Erwachsene, aber kein einziges Bett in eigenen Rehaeinrichtungen für Kinder. Er war es, der das vorangetrieben hat, der die Initiative Kinderreha gegründet hat, für die es in kürzester Zeit 14 000 Unterstützer:innen gab. Mit ihm wurde im Dezember 2009 der Förderverein Kinder- und Jugendlichenrehabilitation gestar­tet. Es gab viele Charityevents, es wurde Geld gesammelt, damit die Familien auch finanziell unterstützt werden konnten.

Damals, 2010, hat der damalige Gesundheitsminister Alois Stöger diese Forderung aufgenommen. Er war es, der eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, er war es, der eine Bedarfserhebung durchgeführt hat. Ihm ist es 2011 gelungen, dass die damalige Bundesregierung das in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

So ist diese Erfolgsgeschichte weitergegangen. 2014 einigte man sich auf die Finanzierung über Krankenversicherungsträger und Bundesländer. Man hat sechs Standorte auserwählt, 2016/2017 wurden diese in Betrieb genommen. Schlimm ist aber, dass seit 2017, als die SPÖ nicht mehr in der Regierung war, bei diesem Thema nichts mehr passiert ist.

Deswegen ist es umso schöner, dass wir jetzt die Probleme lösen, die seit 2017 nach wie vor da waren, nämlich die Planung und die Auslastung dieser Einrich­tungen. Warum? – Die Eltern mussten Urlaub nehmen, die Eltern mussten Zeitausgleich nehmen, wenn sie ihre Kinder zu diesen Rehamaßnahmen begleitet haben. Es gab keinen Rechtsanspruch der Eltern auf eine Begleitung – und das ist nun Geschichte. Die Hartnäckigkeit der Betroffenen über die Initiative Kinderreha und unseres Abgeordneten Alois Stöger hat sich bezahlt gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen Diskussionen, die wir in den letzten Wochen und Monaten dazu im Sozialausschuss geführt haben, haben, hoffe ich, dazu geführt, dass wir heute diesen Punkt, diesen Rechtsanspruch auf Begleitung von Kindern und auf Entgeltfortzahlung, einstimmig beschließen werden.

Es ist so, wie es der Herr Vizekanzler gesagt hat: Die Sozialdemokratie hat auch in der Vergangenheit vieles an guter Sozialpolitik geleistet wie zum Beispiel die Errungenschaften im ganzen Pflegebereich. So ist es auch heute, wenn wir heute wieder Geschichte schreiben, nämlich dahin gehend, dass wir die Kinderreha­bilitation für die Begleitpersonen, die Eltern regeln. – Vielen Dank an all jene, die hartnäckig geblieben sind und letztendlich auch überzeugt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.