21.10

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekre­tärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Frage an den Herrn Präsi­denten: Wie viel Restredezeit haben wir?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Restredezeit? Warten Sie, ich schaue nach.

Sie haben 39 Minuten Restredezeit, aber in dieser Debatte können Sie natürlich nur 20 Minuten sprechen. Das wird für Begeisterung sorgen. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit im Saal und allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Bettina Zopf (fortsetzend): Warum und wie wir dieses Gesetz heute anpassen, haben Kollegin Tanja Graf und Kollege Koza ausreichend und umfas­send erklärt. Der VfGH hat die derzeitige Rechtslage bemängelt. Es ist in keiner Weise ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft, und das sage ich als christlich-soziale Arbeitnehmervertreterin. (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Es ist schon unsere gemeinsame Aufgabe, liebe SPÖ, uns um die Rahmenbe­dingungen für unsere Arbeitskräfte zu kümmern. Dazu gehören auch zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland, denn dadurch entlasten wir ja auch jene, die derzeit viel mehr leisten müssen, weil kein Personal zu finden ist. Also bitte mehr sachliche Arbeitnehmerpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Durch die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften stärken wir unseren Wirtschaftsstandort. Wir brauchen diese Arbeitskräfte. Liebe FPÖ, auch an euch geht der Aufruf: Nicht hetzen und verunsichern, sondern anständige, ordentliche Sachpolitik machen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Mit der heutigen Gesetzesregelung stellen wir also den verfassungsgemäßen Zustand bei der Ausländerbeschäftigung wieder her und schaffen Rechts­sicherheit. Danke an die NEOS, die dies unterstützen und somit ihre Sachpolitik bestätigen. (Abg. Lausch: Bravo, NEOS! – Beifall bei den NEOS sowie Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das wird eine tolle 20-Minuten-Rede!)

Abschließend danke an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich arbeiten gehen – an jene, die nach Österreich zugewandert sind, die wir dringend brauchen, und auch an jene, die in Zukunft kommen werden –, dass Sie uns unterstützen, damit wir das, was wir an Arbeit haben, überhaupt bewältigen können; denn es soll unser Ziel sein, dass Österreich wirtschaftlich stark und ein gutes, schönes Land bleibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

21.13