11.17

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Seit dem letzten Gesundheitsausschuss wurde tatsächlich nichts mehr verändert, da muss ich Kollegen Wurm recht geben. Ich möchte auch über den Mutter-Kind-Pass, der sich in den Eltern-Kind-Pass verwandeln wird, geändert werden wird, sprechen.

Wer diese Idylle und dieses Ideal – Mutter, Vater, Kind –, das beschrieben wird, jetzt schon leben will und lebt, kann jetzt schon zu gynäkologischen Unter­suchungen mitgehen. Die Partner und Partnerinnen sind jetzt schon sehr offen zueinander. Die ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft sind aber eine höchstpersönliche Angelegenheit von Frauen. (Abg. Wurm: Genau!) Ich glaube, dass es mehr als angebracht ist und es muss gewährleistet sein, dass eine Frau, wenn sie einen Abbruch vornehmen lassen muss oder will, wenn etwas passiert, wie beispielsweise eine Fehlgeburt, ganz alleine (Abg. Disoski: Das hat sie ja! Das ist so!) diese Daten dieser höchstpersönlichen Angelegenheit verwalten kann. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben es zwar jetzt gesagt, aber machen wir einen Blick in die Realität: Er kommt vom Wirtshaus nach Hause und sagt: Jetzt zeig einmal diesen digitalen Eltern-Kind-Pass her! – Glauben Sie, dass sie – in Angst – dann diesen Eltern-Kind-Pass nicht herzeigt? Also Sie reden sich da eine Welt schön, die es in der realen Welt leider oft nicht gibt. Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

So, noch dazu eine zweite Riesengefahr, bei der sich die Grünen wieder einmal über den Tisch haben ziehen lassen, und auch Sie, Herr Minister, haben das wirklich nicht im Griff gehabt: Eine verpflichtende Elternberatung, die hier vorgesehen ist, ist mehr als wirklich problematisch. (Abg. Neßler: Das ist keine verpflichtende Elternberatung!) Denn: Am Montag beginnt Aktion Leben, ein Verein, der sich des Schutzes des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum Tod verschrieben hat, schon mit einer kostenfreien Elternberatung. Das ist ganz einfach der Vorgriff zum Kinderbetreuungsgeldgesetz, wenn man die Elternberatung nicht in Anspruch nimmt. (Abg. Neßler: Es ist keine verpflichtende Elternberatung!) Die Beratung von Aktion Leben kennen wir, das ist eine Beratung zur Beibehaltung der Schwangerschaft, eine Beratung gegen Schwan­gerschaftsabbrüche. Da wird auch mir, wie es Kollegin Fiedler vorher gesagt hat, übel. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Eltern-Kind-Pass ist ein Blankoscheck, bei dem wir den Preis ungefähr erahnen können, ihn aber nicht kennen. All das Positive, das an Zusatzuntersuchungen passiert, ist die eine Geschichte, aber in diesen ersten zwölf Wochen sofort auch auf Daten zugreifen zu können – das schaue ich mir an, dass die Frauen immer Nein sagen können; wenn sich die Partner ihnen nähern, dann ist es so –, ist wirklich mehr als gefährlich, und daher sind wir dagegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.20

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Neßler zu Wort gemeldet. – Bitte.