11.25

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir diskutieren heute das, was sehr, sehr viele Frauen kennen werden, den Mutter-Kind-Pass. Ich habe einen (einen Mutter-Kind-Pass in die Höhe haltend) von meiner Mitarbeiterin mitgenommen. Da steht oben „Mutter“ und darunter steht „Kind“. (Abg. Disoski: Super! Toll!) Das ist eine Geschichte, die über Jahrzehnte super funktioniert hat. (Abg. Neßler: Das hat nicht so gut funktioniert, Peter!) Was man auch zugestehen muss: Das war ein Erfolg einer damals großartigen Partei, der Sozialdemokratie – mit Betonung auf „damals“, muss ich sagen –, in der auch ganz, ganz tolle Politikerinnen waren, die im Sinne der Frauen in Österreich einen Meilenstein gesetzt haben: den Mutter-Kind-Pass.

Jetzt diskutieren wir den Eltern-Kind-Pass. (Abg. Pfurtscheller: Na stell dir vor!) Sie streichen „Mutter“ raus und schreiben „Eltern“ drauf. (Abg. Kickl: Gerade die ÖVP! – Abg. Pfurtscheller: Ja, weil ein Kind Eltern hat!) Jetzt sollte man vielleicht noch einmal erklären: Wofür wurde der Mutter-Kind-Pass entwickelt? (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Disoski: Hat ein Kind Eltern oder nicht?) Zum Schutz der Mütter, der Frauen, der Mutter und des Kindes in der Gesundheitsvorsorge. Das hat super funktioniert. (Abg. Kickl: Der Vater ist ja gesundheitlich etwas weniger von der Schwangerschaft betroffen!) Jetzt aber schreiben Sie Eltern-Kind-Pass drauf. Meine erste Frage an Frau Kollegin Neßler wäre: Frau Kollegin Neßler, haben die Väter dann auch Untersuchungen? (Abg. Belakowitsch: Die sind auch schwanger! – Abg. Neßler: Der Vater ist aber auch für die Gesundheit des Kindes zuständig!) Gibt es Väteruntersuchungen? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ja, liebe Zuschauer, die Fragestellung an die Grünen ist, ob die Väter jetzt auch Gesundheitsuntersuchungen haben. (Abg. Kickl: Da sollte man einmal rausschauen zur Bevölkerung!) – Haben Sie natürlich nicht, geschätzte Väter, aber Sie werden jetzt auch verstehen, warum ich - - (Abg. Neßler: Habe ich als Mann keine Verantwortung?) Wir hatten diese Diskussion schon vor einem Monat hier im Plenum. (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Grünen.) Das hat bei mir, auf meinen Social-Media-Kanälen, ein riesiges Echo ausgelöst – ein riesiges Echo! (Abg. Pfurtscheller: Ja, weil das dermaßen eine Blödheit ist, was Sie da von sich geben!) –, und ich fasse es zusammen, Frau Kollegin Pfurtscheller von der – ehemals – ÖVP und Kollegen von den Grünen: Die Zusammenfassung der Rückmeldungen der Frauen, die mir geschrieben haben, ist: Die haben einen Schuss! (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, ob das ein Ordnungsruf ist. Das war die Kurzversion, an Sie beide: Ihr habt einen Schuss!, das haben mir die Frauen geschrieben. (Abg. Pfurtscheller: Das schreiben Sie dir, aber mir schreiben sie es nicht! Warum wohl?!) Darauf will ich hinweisen.

Jetzt noch einmal: Wenn Frau Kollegin Heinisch-Hosek, die eine sehr, sehr kompetente Abgeordnete ist, das wissen wir alle, das hier zerreißt, dann solltet ihr einmal zum Nachdenken anfangen, denn ich glaube, dass wir da grundsätzlich Differenzen haben (Abg. Pfurtscheller: Unheilige Allianzen sind das, Herr Wurm! Sehr unheilige Allianzen, die du da betreibst! Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Kickl), aber da sind wir einer Meinung.

Das ist ja das, was ich so verwerflich finde: Wenn sich von euch jemand hier herausstellt und sagt, ihr habt diese Einsprüche und diese Stellungnahmen eingearbeitet, ist das schlichtweg eine Unwahrheit; Lüge sage ich nicht, es ist eine Unwahrheit. Ich habe sie mit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), man kann sich das ja elektronisch anschauen. Ihr habt nichts eingearbeitet – gar nichts! Die Bedenken – und ich sage es noch einmal – kommen ja nicht von uns, die kommen von Rechtsanwälte für Grundrechte, von der Datenschutzbehörde. Alle stellen ganz eindeutig fest, dass das, was ihr vorhabt, schlichtweg ein Murks ist. (Zwischenruf der Abg. Neßler. – Abg. Belakowitsch: ... vom Justizministerium!)

Ich habe letztes Monat schon gesagt, ich oder wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn Sie zusätzlich ein Modul für jene, die es wollen, anbieten, eine elektronische App, wenn das jemand haben will. Was Sie aber machen, ist, das (den Mutter-Kind-Pass erneut in die Höhe haltend) zu kübeln. Das kommt jetzt in den Mistkorb und es gibt nur mehr Elektronik – alles vollkommen elektronisch! – und eine Abhängigkeit und Kontrolle von Müttern. Das schafft ihr an, und das halte ich schlichtweg für einen Wahnsinn. Es ist unbeschreiblich. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum passiert das? Es ist euch ja vollkommen egal! 30 Jahre werden diese Daten aufbewahrt, und ihr sagt, die Datensicherheit garantiert ihr. – Ja, Pustekuchen! Wer garantiert Datensicherheit? Es ist, wie es die Kollegin gesagt hat: Alle sensiblen Daten sind natürlich nicht sicher.

Was aber ist der Hintergrund? – Euch geht es nicht um die Sicherheit der Kinder oder der Mütter, euch geht es um ein ideologisches Projekt. (Abg. Pfurtscheller: So ein Blödsinn! –  Abg. Neßler: Die Digitalisierung ist ein ideologisches Projekt? – Abg. Pfurtscheller: Digitalisierung ist ideologisch, oder was? Bei der FPÖ wahrscheinlich schon! – Abg. Neßler: Wieso ist die Digitalisierung ideologisch?)

Da spielt ihr als ÖVP, als christlich-soziale Partei und ehemalige Familienpartei, mit. Ihr streicht den Begriff „Mutter“ und nehmt einen neutralen Begriff, weil ihr das nicht mehr haben wollt. Das Weltbild Mutter, Vater, Kind wollt ihr von der ÖVP nicht mehr. (Abg. Pfurtscheller: Wieso denn nicht?) Das erklärt einmal draußen euren Wählern, die ihr noch habt! Erklärt ihnen das einmal! Die ÖVP streicht die Mutter aus dem Weltbild. Das macht ihr damit!

Noch einmal zur Erklärung an die ÖVP – bei den Grünen habe ich es aufgegeben –: Biologisch gibt es – ihr habt ja auch einige Wissenschafter da, da könnt ihr ja nachfragen – ein männliches Geschlecht und ein weibliches Geschlecht, und Frauen bringen Kinder zur Welt. Das ist Biologie. Das sind keine Fakenews. Ich hoffe, die Wissenschaft kann mich unterstützen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Möglicherweise wollt ihr aber – ich sage es jetzt einmal bewusst – eine Zeit haben, in der das vielleicht einmal hinfällig ist, in der man Retortenbabys aus irgendwelchen Sachen zusammenmischen und mit KI ausstatten kann. Ist das die Vision, die ihr habt? (Abg. Hörl – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Spinnst du eigentlich?) Mutter, Vater, Kind, Männer, Frauen (Abg. Weratschnig: Das sind die Eltern!) – das wäre eigentlich die Idee gewesen: der Schutz der Frauen und der Schutz der Kinder. Das kübelt ihr.

Ich kann euch eines versprechen: Bevor der Minister das in Gang bringt, werden wir so viele Stimmen haben, dass wir das aufrechterhalten. Das kann ich allen Frauen draußen versprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Geben Sie uns bitte Ihre Stimme! Geben Sie uns Ihre Stimme! Wir werden diesen Mutter-Kind-Pass für Frauen erhalten und selbstverständlich, wenn es jemand will, freiwillig eine App anbieten. Da spricht nichts dagegen. (Abg. Disoski: Wir beschließen das, Peter, dir ist das schon bewusst! – Abg. Neßler: Peter, wir beschließen das heute!)

Das ist ja nur ein Beispiel. Ihr zerstört die Wahlfreiheit auf allen Ebenen. Ihr fahrt drüber. (Heiterkeit des Redners sowie der Abg. Neßler. – Abg. Disoski: Da musst du ja selber lachen!) Eine Frau kann nicht entscheiden, Frau Kollegin Neßler: Ich will das oder die App haben! Das ist gestorben. Es gibt nur mehr Elektronik, es gibt nur mehr elektronische Daten. (Zwischenruf des Abg. Zorba.)

Geschätzte Frauen, noch einmal: Wenn Sie es mir nicht glauben, schauen Sie sich die Stellungnahmen an! Die kann man auf der Parlamentsseite abrufen. Es ist eindeutig so – das geht ein bisschen unter –: Das, was da passiert, ist eine ideologische Veränderung Österreichs, bei der Sie von der ÖVP mitspielen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich hoffe, die Wähler werden euch die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.