11.49

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zunächst einmal, Frau Kollegin Pfurtscheller, herzlichen Dank für die Aufklärung, dass die ÖVP Sicherheitspolitik jetzt ganz abgeschrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben hier ja wortwörtlich gesagt, Sie lehnen die Festung Österreich ab. (Abg. Höfinger: Das sind aber zwei Paar Schuhe! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben es ja auch schon bewiesen. Gestern in der Nacht haben Sie ja auch den Zugang zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige ohne Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert – also Sie machen alles, damit die Zuwanderung in Österreich zunimmt. Das ist großartig, vielen Dank für die Aufklärung! Die Österreicherinnen und Österreicher werden es Ihnen danken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht auch um den Mutter-Kind-Pass. Frau Kollegin Pfurtscheller, auch jetzt schon konnten Väter zur Untersuchung mitgehen, allein: Sie wurden nicht untersucht, sie haben zugeschaut und sie haben sich vielleicht das Ultraschallbild mit angesehen. (Abg. Pfurtscheller: Das ist ja nicht die Frage ...! – Abg. Steinacker: Das ist nicht die Intention dieses Passes!) All das ist jetzt schon möglich, das ist überhaupt kein Thema.

Wie auch immer Sie den Pass jetzt nennen – Eltern-eins-Pass, Eltern-zwei-Pass, Eltern-Pass; keine Ahnung, was Ihnen da alles noch vorschweben wird –, Sie haben selber gesagt, es ist so in Ihrer Welt – und es ist auch in meiner Welt so –: Frauen bekommen Kinder und werden dann zu Müttern. – Bei den Grünen sieht man das ein bissel anders. Das müssen Sie aber mit dem Koalitionspartner ausmachen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Der Mutter-Kind-Pass dient der Gesundheitsuntersuchung der werdenden Mutter, also der Frau, nicht der Gesundheitsuntersuchung des Vaters. Dafür wurde er nie eingeführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja: Es kann passieren, dass der Vater während der Schwangerschaft vielleicht ein gesundheitliches Problem bekommt, vielleicht kriegt er Grippe, vielleicht sogar Corona – kann alles passieren. Das werden Sie aber mit Ihrem Pass gar nicht erkennen. (Abg. Pfurtscheller: Gibt’s ja nicht, Corona! Nach eurem Diktum gibt’s Corona ja gar nicht, also warum erwähnen Sie das?) Das werden Sie mit Ihrem Pass deswegen nicht erkennen, weil Sie ja die Väter gar nicht untersuchen.

Was Sie von der Österreichischen Volkspartei – eine ehemalige Familienpartei – gemacht haben: Sie beteiligen sich an dem linksideologischen Projekt der Grünen, dem Auflösen der Familienstrukturen. (Abg. Schmuckenschlager: Ja, aber „Eltern“ ist linksideologisch?!) Das ist das, was Sie jetzt machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Ja, Familie und Eltern! – Abg. Steinacker: Eltern sein ist linksideologisch! – Abg. Höfinger: Okay, Eltern ist linksideologisch bei den Freiheitlichen! Sehr interessant: Eltern ist linksideologisch! Das schreib ich auf, auf ein großes Plakat!)

Zukünftig gibt es nur noch die Eltern, Eltern eins und Eltern zwei. Die Entwicklung in England zeigt es uns ja schon: Muttermilch darf dort nicht mehr Muttermilch genannt werden, sondern nur noch Milch des stillenden Elternteils. – All das ist die Ideologie. (Abg. Höfinger: Ja genau; ich glaub’, Sie sind im falschen Film, Frau Kollegin!) Den Weg bereiten Sie als ÖVP hier gerade mit auf, und dessen sollten Sie sich einmal bewusst sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Kleinstpartei macht das Schritt für Schritt, die nehmen 95 Prozent der sogenannten normalen Menschen in diesem Land in ihre Geiselhaft – für ihre Ideologie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Eltern passt den Freiheitlichen nicht! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Passen Sie auf! Machen Sie sich doch nicht permanent zum willfährigen Gehilfen dafür, sondern versuchen Sie, endlich wieder echte Werte in unserem Land zu manifestieren (Abg. Höfinger: Genau, genau! Eltern passt den Freiheitlichen nicht ins Konzept! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): den Wert der Familie, den Wert von Eltern insgesamt.

Es geht aber um Frauen und Mütter, deren Gesundheit wesentlich und wichtig ist, und die müssen während der Schwangerschaft und während der Geburt überwacht werden. Väter sind – und das ist einfach biologisch so – in dem Fall Zuseher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo ...! Gut erklärt! – Abg. Höfinger: Eltern sind bei den Freiheitlichen linksideologisch! Das ist eine tolle Aussage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.53

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.