11.59

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier auf der Galerie und natürlich auch zu Hause! Das Barrierefreiheitsgesetz bringt deutliche Verbesserun­gen für Menschen mit Behinderung, aber auch für ältere Personen. Es sorgt dafür, dass blinde und sehbehinderte, gehörlose und hörbehinderte Menschen Angebote im Internet und technische Geräte ungehindert nutzen können. Hersteller:innen, Importeur:innen, Händler:innen von Produkten, aber auch Anbieter:innen von Dienstleistungen werden ab dem Juni 2025 zur Einhaltung von EU-weiten Barrierefreiheitsstandards verpflichtet. Da diese Regelung eine EU-Regelung ist, wird der Druck hoffentlich groß genug sein, damit eben auch diese digitalen Produkte und Dienstleistungen dem Gesetz entsprechend angepasst werden.

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass PCs, Notebooks, Tablets, Smartphones, also alles, was wir tagtäglich nutzen, barrierefrei nutzbar sein müssen. Auch Apps, Websites und Streamingdienste, die wir täglich nutzen, aber auch Onlineshops müssen in Zukunft für seh- und hörbehinderte Menschen optimiert werden. Weiters muss zum Beispiel die Bedienung der Menüs von Automaten – Bankomaten, Zahlungsautomaten – künftig barrierefrei möglich sein. Von dieser Verbesserung der Barrierefreiheit profitieren nicht nur Menschen mit Behin­derung im klassischen Sinne, sondern wir alle. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Was heißt das konkret? – Zum Beispiel ist die Möglichkeit, die Schrift auf einer Website größer machen zu können, natürlich für Menschen mit einer Sehbe­hinderung essenziell und total wichtig, aber auch gut für all jene, die vielleicht ihre Lesebrille vergessen haben oder eben einfach ein bisschen größere Schriftarten brauchen – wie ich oft. In Zukunft wird auch zum Beispiel verpflich­tend sein, dass für Videos Untertitel angeboten werden. Das ist nicht nur für Menschen, die eine Hörbehinderung haben, praktisch, sondern auch dann, wenn man sich in Räumen befindet, in denen es zu laut ist, die Kinder zu laut sind. In solchen Fällen nutzen das viele Konsument:innen. Ich denke auch an die vielen Verträge bei der Bank: Man hat ja manchmal den Eindruck, nur Jurist:innen verstehen das, und wenn der Text in Leichter Sprache zu lesen ist, dann hilft das sehr, sehr vielen Menschen.

Für die Überwachung der Einhaltung der Regeln wird es eine neue Abteilung des Sozialministeriumservices geben; sie wird dafür zuständig sein. Es ist das erste Mal und wirklich ein Novum, dass Barrierefreiheit von Amts wegen geprüft wird. Das ist ein großer Schritt. Bisher war es immer so, dass Einzelpersonen von sich aus tätig werden und klagen mussten, um zu ihren Rechten zu kommen.

Bei Nichteinhaltung – das ist auch ganz wichtig – werden Verwaltungsstrafen ausgesprochen, die bis zu 80 000 Euro hoch sein können. Diese Strafgelder fließen nicht in das allgemeine Budget, sondern direkt in einen Unterstützungs­fonds für Menschen mit Behinderung. Damit werden weitere Teilhabe­projekte finanziert, die wiederum Barrierefreiheit et cetera fördern. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Sie sehen, das sind große Schritte. Es ist uns auch bewusst, dass das Barriere­freiheitsgesetz nicht perfekt ist. Es ist ein Kompromiss, aber ein wichtiger Kompromiss und ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Freiheit für Menschen mit oder ohne Behinderung.

Und weil es heute gut dazupasst: Wir haben den Monat Juli, und Juli steht ganz im Zeichen von Disability Pride – ich trage heute auch diesen Button. Diese Bewegung ruft Menschen mit Behinderung auf, dass sie sich zusammenschließen, dass sie für die gleichen Rechte und gegen Diskriminierung kämpfen und einstehen. Wir Grüne unterstützen das natürlich, und wir feiern die Vielfalt von Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung.

Zum Schluss kann ich nur noch sagen: Sei stolz darauf, dass du du bist! – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.