12.28

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst darf ich im Namen meines Kollegen, des Abgeordneten Schnabel, eine Gruppe des Seniorenbundes aus dem Bezirk Voitsberg sehr herzlich begrüßen: Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Auch an alle anderen: Herzlich willkommen! Schön, dass Sie das Hohe Haus immer wieder so gerne besuchen.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen – das ist auch einer Kollegin ganz besonders wichtig gewesen –, dass wir hier im Parlament gerade Tage der Barrierefreiheit haben und dass in der Säulenhalle und auch im Empfangssaal eine Reihe von Stakeholdern vertreten sind – ich weiß, dass Öziv und das Forum besser hören hier sind –, es gibt Informationsstände und Informationen. Ich würde alle Abgeordneten einladen, vielleicht noch einen Besuch dort zu machen, ich werde das gleich anschließend tun. Vielen Dank jedenfalls für diese Initiative. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Vom Bargeld, das sicher ein wichtiges Thema ist und über das wir auch noch viele Diskussionen führen werden, Herr Kollege Wurm, komme ich wieder zurück zum Barrierefreiheitsgesetz, das wir heute hier zur Abstimmung bringen. Ich glaube schon, entgegen einiger Aussa­gen, dass das kein kleiner Schritt ist, Herr Kollege Muchitsch, sondern dass es schon ein Meilenstein ist, dass wir Maßnahmen in die Richtung setzen, dass Digitalisierung barrierefrei sein muss.

Für mich steht außer Frage, dass Selbstbestimmung gerade für Menschen mit Behinderung, aber auch für ältere Menschen eine Grundvoraussetzung sein muss, und da gehört das einfach dazu. Das geht in alle Bereiche – von den Dienstleistungen über die verschiedenen Produkte bis eben hin zum gesamten digitalen Bereich, ich brauche das jetzt nicht mehr einzeln anzuführen. Es ist für mich ganz, ganz entscheidend, um eine inklusive Gesellschaft möglich zu machen und auch zu fördern und niemanden im beruflichen, aber auch im sozia­len Bereich auszugrenzen oder zurückzulassen.

Ja, ich behaupte auch, ein barrierefreies Umfeld ist der Schlüssel zu einer inklu­siven Gesellschaft. Das betrifft, wie ja auch schon richtig gesagt wurde, nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch ältere Menschen. Wir werden ja Gott sei Dank immer älter, es gibt immer mehr hochbetagte Menschen, und auch diese sind von solchen Barrieren betroffen.

Ich möchte aber auch sagen – und das finde ich eigentlich ganz interessant –, dass wir in dieser Digitalisierungsoffensive das erste Mal die Chance haben, vom Beginn an Barrierefreiheit mitzudenken. Bei der Industrialisierung war das nicht möglich, da waren Behinderung oder Barrierefreiheit überhaupt kein Thema. Wir haben jetzt die große Phase der Digitalisierung, und da sollten wir wirklich von Beginn an alles tun, alles mitdenken, was notwendig ist – das ist einfach ein Gebot der Stunde –, und möglichst viele Menschen, die da Verantwortung tra­gen, motivieren und auch ansprechen, mit dabei zu sein.

Wie gesagt haben immerhin 15 bis 20 Prozent der Menschen eine Behinderung, aber auch die Seniorinnen und Senioren stehen immer wieder vor solchen unüberwindbaren Hindernissen, die letztlich auch dazu führen, dass sie aus Alltagsprozessen ausgeschlossen werden – das darf nicht sein.

Es zeigt sich auch deutlich – das wurde schon einmal kurz erwähnt, aber ich sage es noch einmal –, dass barrierefreie Lösungen eben auch mehr Benutzerfreund­lichkeit bringen und das auch für die Wirtschaft ein ganz wichtiger Aspekt ist. Es wurde schon gesagt: Ich glaube, jeder von uns freut sich, wenn man zum Beispiel die Anmeldung für eine Veranstaltung oder einen Einkauf in einem Webshop möglichst unkompliziert und einfach über die Bühne bringen kann und nicht stundenlang vor dem Computer sitzen muss, bis das funktioniert. Ich gebe ehrlich zu, da habe auch ich manchmal Probleme und frage meine Enkelkinder. Also das muss einfach benutzerfreundlicher werden.

Wie gesagt ist das auch für die Wirtschaft wichtig, weil eben viel größere Kun­denzielgruppen erreicht und angesprochen werden können. Es wurde, glaube ich, auch schon erwähnt, aber ich sage es noch einmal, weil es ganz wichtig ist: Barrierefreie Webseiten werden von Suchmaschinen leichter und schneller gefunden.

Daher komme ich mit einem Appell an die Unternehmerinnen und Unter­nehmer und an alle – Produktentwickler natürlich auch –, die in der nächsten Zeit neue, digitale Lösungen suchen, zum Schluss: Bitte warten Sie nicht bis 2025, sondern berücksichtigen Sie, wenn Sie jetzt einen Webshop neu program­mieren, bitte schon jetzt die Anforderungen dieses wichtigen Gesetzes! Dann haben Sie erstens die Nase vorne und einen Wettbewerbsvorteil, und außerdem ersparen Sie sich in zwei Jahren kostenaufwendige Adaptierungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.