12.52

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Punkt Pflege komme, darf ich zwei Gruppen ganz herzlich im Haus begrüßen. Zum einen ist die Volksanwaltschaft da, Volksanwältin Gaby Schwarz mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Zum Zweiten begrüße ich eine Besuchergruppe der Volkspartei Neumarkt am Hausruck im Hausruckviertel. – Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Es sei vielleicht nebenbei erwähnt, dass wir bis jetzt nahezu 200 000 Besuche­rinnen und Besucher im Haus hatten. Es ist ein Arbeitsparlament, aber auch ein großes Besucherzentrum geworden, dieses neu renovierte Haus. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die das Haus besuchen, bedanken. Es ist unser Parlament, es ist das Haus der Demo­kratie hier am Ring. Vor allem auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitar­bei­tern, die das organisieren, die die Führungen machen, sei hier einmal ein großes Dankeschön gesagt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Zum Bereich der Pflege: Zum Ersten ist es positiv, dass auch die Oppositions­parteien diesen Änderungen in den Grundzügen zustimmen. Es wird bei der Pflege oftmals vom großen Wurf geredet. Meine Damen und Herren, Minister Rauch und ich haben am 12. Mai des vergangenen Jahres, am Internationalen Tag der Pflege, ein 20-Punkte-Programm präsentiert. Diese sind umgesetzt. Jetzt sind 18 weitere Punkte in der Umsetzungsphase. Warum ist das so? – Weil die Pflege ein vielschichtiges Themenkapitel ist, dessen verschiedenste Punkte man Schritt für Schritt abarbeiten muss. Da kann man nicht sagen, es ist eine große Gesetzesnovelle, die da gemacht werden muss, sondern es ist an vielen Schrauben zu drehen. Und das tun wir! (Abg. Heinisch-Hosek: Fleckerlteppich!)

Das, was wir heute zur Beschlussfassung vorliegen haben, sind ganz wesentliche Maßnahmen für die  Pflegenden selber, für die pflegenden Angehörigen und vor allem auch für das Pflegepersonal. Der Dank gilt auch den Hunderttausenden Menschen, die die Pflege zu Hause übernehmen oder die diesen Beruf gewählt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), den Menschen, die in den Spitälern arbeiten, die in der Pflege tätig sind, im mobilen Bereich, im stationären Bereich.

Wir wissen, dass das ein ganz herausfordernder Beruf ist, und wir sagen alle miteinander Danke, dass wir diese Menschen haben, die das auch mit viel Idealismus und Überzeugung tun. Es ist keine Selbstverständlichkeit, in diesen Berufszweigen tätig zu sein! Ich durfte selber jahrelang Betriebsrat beim Roten Kreuz Oberösterreich sein, mit rund 1 000 Pflegekräften, die tagtäglich im Einsatz sind – und das ist eine herausfordernde Arbeit, gar keine Frage. Aber viele oder fast alle dieser Mitarbeiter:innen – vor allem Mitarbeiterinnen – machen das mit Überzeugung und auch mit großer Leidenschaft zum Wohle der Menschen, die diese Pflege und Betreuung benötigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte ein paar Punkte aus diesem Bereich erwähnen, insbesondere die 24-Stunden-Betreuung betreffend. Es ist schade, dass Klubobmann Kickl nicht da ist, denn gegen Ausländer und gegen die EU wird seitens der Freiheitlichen ja gerne gehetzt. (Zwischenruf des Abg. Shetty. – Abg. Wurm: Was? Wer hetzt?) Allerdings kenne ich Mitglieder des freiheitlichen Seniorenrings, die gerade diese 24-Stunden-Betreuung auch selber in Anspruch nehmen. Das sind fast lauter ausländische Kräfte, die wir da haben, und Gott sei Dank haben wir sie!

Warum? – Weil viele dieser älteren Menschen in ihren eigenen vier Wänden betreut werden wollen. – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben im Prinzip schon recht: 24 Stunden, rund um die Uhr, da zu sein ist sehr herausfordernd. Bei vielen dieser 24 Stunden zu Betreuenden geht es aber im Grunde einmal darum, dass jemand da ist. Diese Menschen sind zum Teil allein in ihren Häusern, in ihren Wohnungen, es geht einmal prinzipiell darum, dass jemand da ist. Deshalb haben wir auch diesen Zuschuss aufgestockt. Das haben wir schon erledigt, das steht nicht in diesem Gesetz. Wir haben den Zuschuss bei den 24-Stunden-Betreuer:innen pro Monat von 640 – wir haben es schon einmal valorisiert – auf jetzt 800 Euro aufgestockt.

Was wir da jetzt noch miterledigen, ist die Teilbarkeit der 24-Stunden-Betreuung. Wir sehen immer öfter, dass zum Beispiel zwei, drei Bekannte oder Freundinnen, die sich halt im Alter in einer Wohngemeinschaft zusammentun wollen, sagen: Wir möchten von einer 24-Stunden-Betreuerin gemeinsam betreut werden!, und das ermöglichen wir. Das bedeutet Flexibilität. Das ist im Sinne der betroffenen Menschen, meine Damen und Herren, dass wir diese Flexibilität ermöglichen, und das tun wir auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Wir weiten die Kompetenzen aus. Natürlich ist das immer eine heikle Angele­genheit: Welche Fachkraft in der Pflege darf denn jetzt was an der Patientin und an dem Patienten tun? Aber seien wir doch einmal ehrlich: Wenn überall zuerst der Doktor das Hakerl machen muss, bevor die Diplomierte Schwester (Abg. Heinisch-Hosek: Um die geht’s nicht!) oder der Pflegeassistent etwas tun darf, dann ist das auch nicht effizient; und es ist der große Wunsch aller Betreuungs­ein­richtungen, sowohl der Spitäler als auch der stationären Einrichtungen in der Pflege, zum Beispiel bei der Verabreichung von Medikamenten, dass das der gehobene Dienst machen darf. (Abg. Heinisch-Hosek: Da sind wir eh dafür! Die Nivellierung nach unten ist die Gefahr!) Das setzen wir hier um, und auch, dass gewisse Tätigkeiten am Patienten jetzt einfach auch untergeordnetes Personal durchführen darf.

Mit Verlaub sei dazugesagt: Oftmals wurde es ja schon so gemacht, aber halt in einem gewissen Graubereich. Wir ermöglichen mehr Kompetenzen in den einzelnen Fachberufen im Bereich der Pflege, auch damit die Arbeit in diesen Einrichtungen einfach besser vonstattengehen kann, auch im Sinne der Patientinnen und der Patienten.

Weiters erleichtern wir die Nostrifikationen. Eines sei an dieser Stelle ganz klar gesagt: Ohne Personal aus dem Ausland können wir die Pflege nicht bewerkstelligen! Das sei einmal dazugesagt. Wir brauchen 75 000 bis 100 000 zusätzliche Fachkräfte bis 2030 in all diesen Bereichen. Daher geht es darum, dass den Menschen, die von den Philippinnen kommen, die aus Lateinamerika kommen, die auch aus dem afrikanischen Raum zu uns kommen und die eine Teilausbildung haben, diese schneller angerechnet wird, damit diese Personen bei uns in Österreich rascher in die Pflegeberufe integriert werden können.

Wir haben da einen Salat, einen Dschungel beisammen gehabt, was diese Nostrifizierungen anbelangt. Das vereinfachen wir mit diesem Gesetz. Somit werden diese Pflegekräfte schneller in das Pflegesystem und in die Arbeit in der Pflege integriert werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Zu guter Letzt: Wir haben zwei Punkte schon in Umsetzung, die uns als Volks­partei sehr wichtig waren, und zwar den Angehörigenbonus und die Pflegelehre. Der Angehörigenbonus – 1 500 Euro pro Jahr pro zu betreuender Person – ist kein Gehalt, ist kein Lohn, das ist ein Symbol, ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung für jene Menschen, die die Betreuung und Pflege ihrer Angehörigen zu Hause durchführen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hauptsächlich Frauen, oder?) Das ist ein ganz großer Wert in unserer Gesellschaft, den wir haben (Abg. Heinisch-Hosek: Frauen, hauptsächlich Frauen!), und deshalb setzen wir hier dieses Zeichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Pflegelehre angeht, sind wir schon immer mit der FPÖ einer Meinung gewesen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), und ich danke dem Koalitionspartner, dass wir das jetzt umsetzen können. Die Pflegelehre - - (Abg. Belakowitsch: Dass du nicht rot wirst!) – Nein, wieso? (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Ihr wolltet das immer haben (Abg. Belakowitsch: Wir schon! Wir schon!), und wir setzen es um. Ja, du stimmst ja auch mit (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Wir schon! – Zwischenruf des Abg. Gödl), um Gottes willen, das ist ja nichts Schlechtes. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir führen diese Pflegelehre also mit Pilotprojekten ein – möglich ist sie in allen Bundesländern, meines Wissens werden jetzt einmal vier starten: Vorarlberg, Tirol, Ober- und Niederösterreich. Dort werden wir diese Pilotprojekte zunächst einmal zur Umsetzung bringen, damit junge Menschen in einem eigenen abgestuften Curriculum die Möglichkeit haben, diese Lehrberufe im Bereich der Pflege erlernen zu können. Wir halten das für einen wichtigen Zugang und wollen das den jungen Menschen ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt, meine Damen und Herren, haben wir bereits große Pflegepakete zur Beschlussfassung hier vorgelegt. Heute liegen weitere Teile, die aus meiner Sicht sehr wichtig sind, vor. Innerhalb eines Jahres – beziehungsweise von 14 Mona­ten, wenn man es ganz genau nimmt – haben wir in dieser Koalition gemeinsam alle diese Pflegepunkte auf den Weg gebracht. Ich stehe auch nicht an, Herr Bundesminister, mich dafür zu bedanken – bei Ihnen, aber auch beim gesamten Haus, dem Sozialministerium.

Das sind ganz wichtige Meilensteine für die 460 000 Menschen, die Pflegegeld beziehen, für die Menschen, die die Pflege als ihren Beruf gewählt haben, und vor allem auch für die pflegenden Angehörigen. Die Pflege geht uns alle an, und in Würde altern zu können, das ist doch etwas, was die Politik den Menschen ermöglichen muss – und das tun wir hiermit. Vielen Dank, und ich bedanke mich auch bei allen, die im Bereich der Pflege tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMag.a Katharina Werner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.