13.02

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Menschen hier im Saal und zu Hause! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Auch ich fange einmal mit der schlechten an: Wir können der Novelle unter TOP 4 nicht in allen Teilen zustimmen, eben weil die Kostenübernahme nicht sauber gelöst wurde. Ich denke, diese Novelle ist ein gutes Beispiel dafür, wie komplex das Gesundheitssystem in Österreich ist. Das ist ein System, in das man oben viel Geld hineinsteckt und bei dem unten, bei den Menschen, eigentlich sehr wenig ankommt, ein System, das dringend entflechtet und effizienter gestaltet werden muss, damit die Menschen wieder jene Versorgung bekommen, die sie sich verdienen und für die sie eigentlich auch ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Die Novelle ist auch ein Beispiel dafür, dass es eben keine einfachen Lösungen gibt und dass die Menschen höchst skeptisch sein sollten, wenn, wie vorhin beim Eltern-Kind-Pass, hier Vertreter:innen der FPÖ herauskommen und die Welt immer auf Schwarz und Weiß reduzieren wollen. Die Welt ist nicht so, die Welt ist voller Zwischentöne: Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt ganz viel Grau dazwischen, oder im besten Fall ist sie eigentlich bunt. Das ist die Realität, und wir NEOS sehen diese Realität und wir handeln danach.

Jetzt zur guten Nachricht: Das Ziel der Novelle, dass eben die Kompetenzen des gehobenen Pflegepersonals ausgeweitet werden, diese Pflege-, Medizinprodukte bei Inkontinenz, bei künstlicher Ernährung verordnen können, ist gut. Ärztinnen und Ärzte werden so entlastet, das ist wichtig und richtig. Wir unterstützen es auch, dass die ausländischen Pflegekräfte einen leichteren Zugang zum öster­reichi­schen Arbeitsmarkt bekommen. Wir brauchen diese Menschen – das hat Herr Wöginger vorhin schon gesagt –, die Anerkennungsprozesse sind aber leider noch nicht optimal.

Dieses Gesetz ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Österreich durch die ausländerfeindliche Stimmung, die von der FPÖ gemacht wird, die aber von der ÖVP unterstützt wird – Stichwort Schengenveto, und es ist Ihr Kanzler, der dieses Veto unterschrieben hat –, für die Fachkräfte einfach unattraktiv wird. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.) Wer möchte schon in einem Land arbeiten, in dem er ständig beschimpft und angefeindet wird?

Zum Antrag der FPÖ zur Pflegelehre: Wir sehen diese Pflegelehre noch immer sehr kritisch. Warum? – Weil die Experten und Expertinnen sich dagegen aussprechen, weil es eben ein emotional und körperlich sehr, sehr anspruchs­voller Job ist. Was hilft es uns, wenn wir sehr viele junge Menschen in diesen Job hineindrängen, sie diese Ausbildung vielleicht beginnen, aber nicht absolvieren oder – wenn sie sie fertig machen – dann nicht in diesem Bereich zu arbeiten beginnen, weil das einfach zu anspruchsvoll ist?

Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, diesen Menschen mehr Wert­schätzung geben und sie auch entsprechend bezahlen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme ist nun Herr Bundes­minister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.