13.21

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit dem zweiten Teil des Pflegepaketes. Ich bin jedes Mal wieder bass erstaunt von Kollegen Stöger. Er ist die Universal­waffe, da er schon in verschiedensten Ministerien war. In Wirklichkeit ist ein Megajurist und -legist an dir verloren gegangen (Abg. Stöger: Danke!), aber dennoch würde ich das, was du gesagt hast, lieber einem Juristen überlassen, weil es so einfach nicht stimmt.

Zur Kostentragung sei gleich eingangs gesagt, dass heute ein Abänderungsantrag eingebracht werden wird, der klar regelt, dass das die Sozialversicherungen in der Krankenordnung zu regeln haben. – Das ist das Erste; das wird entsprechend geregelt.

Zum Zweiten, Herr Kollege Stöger, würde ich wirklich um eines bitten: Die Entlastungwoche für Pflegeberufe gibt es natürlich. Ich würde hier heraußen nicht sagen, dass es sie nicht gibt, nur weil Sie über Google oder über das RIS nichts dazu finden. Da würde ich schon aufpassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich habe jetzt nur 1 Minute Zeit gehabt, aber – wie das halt so ist – einen Computer muss man auch bedienen können, man muss auch die richtigen Daten eingeben können, dann kriegt man auch das richtige Ergebnis heraus. Das wäre auch bei eurem Wahlergebnis gescheit gewesen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ist das so wie mit den Büchern der ÖVP?)

Zum Pflegereformpaket sei noch gesagt – das wurde von meinen Vorrednern und auch vom Herrn Minister schon gesagt –, dass man darauf auch stolz sein kann. Teile der Opposition tragen es ja auch mit. Man darf nicht immer das Haar in der Suppe suchen, sondern wir müssen den Pflegebereich, der komplex und umfangreich ist, wirklich Schritt für Schritt verbessern und weiterentwickeln, um ihn vor allem in der Qualität und Quantität dauerhaft abzusichern.

Wir haben mit dem ersten Paket schon 20 Maßnahmen umgesetzt; da ist es vor allem um die Bezahlung und um die Rahmenbedingungen für die Pflege­berufe gegangen. Jetzt kommt ein weiteres Paket im Umfang von 1 Milliarde Euro, in dem es um die Pflegeberufe per se geht. Da werden weitere wichtige Schritte gesetzt, und dazu gehören auch die entsprechenden Entlastungen bei der 24-Stunden-Betreuung.

Wenn wir schon davon reden: Die Probleme in der Pflege lösen sich nicht von einem Tag auf den anderen, da heißt es dranzubleiben. Das ist der zweite Teil dieses Paketes, es werden aber noch weitere Maßnahmen folgen.

Was für uns wichtig ist – Kollege Gödl hat schon von den Sozialhilfeverbänden gesprochen –: Die Pflege ist Aufgabe der Gemeinden und Länder, aber der Bund beteiligt sich– das ist Teil dieser Pflegepakete – da ganz massiv, obwohl er gar nicht zuständig wäre. Das ist ein wichtiger Schritt. Beim Finanzausgleich – dafür darf ich mich beim Herrn Gesundheitsminister und beim Herrn Finanzminister bedanken, auch wenn das noch nicht in trockenen Tüchern ist – zeichnet sich ab, dass seitens des Bundes, gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden, zusätz­liche Mittel für die Finanzierung der Pflege bereitgestellt werden. Das brauchen wir, damit wir die hochqualitative Pflege für die Menschen sicherstellen können.

Herr Kollege Stöger, Sie können sich darauf verlassen, dass da etwas Ordent­liches herauskommt und wir die Pflege auch weiterentwickeln werden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Ich bin schon gespannt!)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Christian Ragger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.