13.35

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer! Dieses Freiwilligengesetz betrifft hauptsächlich die 1 500 Menschen, die das Freiwillige Sozialjahr machen, die 80 bis 90 Men­schen, die das Freiwillige Umweltjahr machen, und die ganz wenigen Menschen, die das Freiwillige Gedenk-, Friedens- und Sozialdienstjahr im Ausland machen. Das sind durchaus wichtige Bereiche – wir von den Freiheitlichen verstehen aber Freiwilligendienst ganz anders.

Wir verstehen darunter die Arbeit der 3,7 Millionen Österreicher, die bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, beim Samariterbund, bei all den sozialen Dorf­ver­einen, bei der Bergrettung arbeiten und in vielen anderen freiwilligen Hilfs- und Freiwilligenorganisationen beschäftigt sind. – Für diese Menschen ist das Gesetz nicht gemacht. Es bietet ihnen keine Hilfe bei der täglichen Arbeit, wenn zum Beispiel in § 4b im Gesetzentwurf steht: Eine wichtige Aufgabe ist das Beraten, „insbesondere auch über einen angemessenen Versicherungsschutz“.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Afritz in Kärnten kämpft gerade ein Feuerwehrkommandant, dass er nicht angeklagt wird, weil er nach einem Kaminbrand nach eingehendsten Beratungen mit dem Rauchfangkehrermeister entschieden hat, der Brand ist erledigt, sie können abrücken. Viele Stunden danach ist der Brand wieder ausgebrochen. Und dieser Feuerwehrkommandant kämpft jetzt dafür, dass er keine Anklage wegen Herbeiführung einer Feuersbrunst erhält.

Wir haben in Kärnten erlebt, dass ein Feuerwehrmann bei einem Einsatz, bei dem es darum ging, Öl zu binden, der Ölspur nachgegangen ist, ein Grundstück betreten hat und dann eine Anklage wegen Grundbesitzstörung erhalten und lange vor Gericht dafür gekämpft hat, dass er freigesprochen wurde.

Erklären Sie diesen Menschen, dass sie eine Beratung bekommen! – Die brauchen keine Beratung, die brauchen eine Versicherung, die brauchen Hilfe.

Ein weiteres Zuckerl des Gesetzentwurfes ist – und da muss ich schon ein bissel schmunzeln –: Für jeden wird ein Freiwilligenpass ausgestellt. Liebe Kollegen von der ÖVP, liebe Bürgermeister, liebe Vizebürgermeister, liebe Gemeinde­vertreter, redet einmal mit euren Feuerwehrleuten (Abg. Weratschnig: Ja, die wollten das! Das ist ein Wunsch der Organisationen!), mit euren Rot-Kreuz-Leuten, mit euren Menschen aus den Einsatzorganisationen, ob das das ist, was sie brauchen, ob sie wirklich einen Freiwilligenpass brauchen! (Abg. Stöger: Genau das ist es!) Und reden Sie mit den Kommandanten, mit den Obmännern, ob sie bereit sind, zu kontrollieren, ob die Leute wirklich noch tätig sind oder ob sie ihnen den Pass wieder wegnehmen müssen!

Liebe Kollegen! Liebe Kameraden hier herinnen! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Hallo!) – Ja, ich bin ein Feuerwehrmann und für mich sind viele Leute einfach Kameraden, das gehört in dem Takt dazu. (Abg. Heinisch-Hosek: Vielleicht gibt es auch Kameradinnen!? – Abg. Kassegger: Immer noch besser als Genossen!) Solange dieses Gesetz nur für eine Handvoll Leute, für 1 600 Leute sehr viel an Verwaltungsaufwand produziert und all den Freiwilligenorgani­sationen nicht wirklich ein Versicherungsschutz gewährt wird, werden wir Freiheitlichen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.