13.53

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Insbesondere möchte ich Elisabeth Mӑrcuș, Geschäftsführerin von FSJ, begrüßen – schön, dass Sie heute hier sind! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir diskutieren hier mehrere Änderungen im Freiwilligengesetz. Ich kann vorwegschicken, dass wir dem zustimmen werden und dass wir den größten Teil davon begrüßen, insbesondere – das ist schon erwähnt worden – die Zurverfügungstellung des Klimatickets für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligen Sozialjahres und dass die Rahmenbedingungen angepasst werden, was den Gedenk- und den Friedensdienst betrifft.

Ich möchte aber auf einen Punkt eingehen – mich verwundert ein bisschen, dass das hier noch niemand erwähnt hat –, der bei der Änderung des Freiwilli­gen­gesetzes so über die Hintertür hereinkommt, was ich zutiefst ablehnenswert finde und weswegen wir hier eine getrennte Abstimmung beantragt haben. Nämlich wird da über die Hintertür versucht – insbesondere versucht das anscheinend die ÖVP und die Grünen haben das, glaube ich, gar nicht bemerkt –, dass das Freiwillige Integrationsjahr abgedreht wird und dass die gesetzliche Grundlage für das Freiwillige Integrationsjahr aufgelöst wird.

Ich erkläre vielleicht, worum es geht: Die gesetzliche Grundlage für das Freiwillige Integrationsjahr gibt es schon lange. Die Idee hinter dem Integrationsjahr ist, dass man unterschiedliche Maßnahmen, die im Integrationsprozess wichtig sind – Deutschkurse, Werte- und Orientierungskurse, AMS-Maßnahmen –, im Rahmen des Integrationsjahres unter ein Dach bringt. Das Freiwillige Integrationsjahr hat nicht so funktioniert, daher wurde dann unter der Regierung Kern die gesetzliche Grundlage eingeführt, um ein sogenanntes verpflichtendes Integrationsjahr umzusetzen. Das ist eine sehr gute Idee. Es hat aber nur ein halbes Jahr bestanden und wurde dann als eine der ersten Maßnahmen der türkis-blauen Regierung abgedreht. Es wurde nicht gesetzlich abgedreht, sondern budgetär ausgehungert: 0 Euro Budget – auch heute noch.

Im aktuellen Koalitionsübereinkommen steht, dass man das Integrationsjahr unter der türkis-grünen Regierung ausbauen will, dass man das Integrationsjahr weiterentwickeln will. Das ist bis heute nicht passiert. Das Integrationsjahr wurde nicht ausgebaut, wurde nicht ausgeweitet, auch heute noch sind dafür 0 Euro budgetiert. Die einzige Handlung, die seit Regierungsantritt gesetzt wurde, ist, dass heute hier das Freiwillige Integrationsjahr abgedreht wird, dass es aus dem Gesetz rausgestrichen wird. Das finde ich wirklich ungeheuerlich, wenn das das Einzige ist, was im Integrationsbereich übrig bleibt, insbesondere vonseiten der Grünen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde das deswegen so bedauerlich, weil Sie, wenn man so will, den Schienenersatzverkehr einstellen, bevor eine Ersatzstrecke gebaut wird. Mir ist schon klar, dass das Freiwillige Integrationsjahr nicht wahnsinnig stark gelebtes Recht war, aber Sie setzen jetzt ja auch keine anderen Handlungen, Sie beleben das Integrationsjahr nicht wieder. Das hier so heimlich über die Hintertür zu machen – ich habe das Gefühl, dass die Grünen gar nicht mitbekommen haben, dass das passiert ist, was die ÖVP da gemacht hat –, das finde ich wirklich sehr schade.

Ich möchte den Appell wirklich wiederholen, dass man sich wieder der Idee des Integrationsjahres annimmt, denn es ist wichtig, das zu bündeln und in einen Rahmen zu stellen. Bitte tun Sie das, was Sie im Regierungsübereinkommen vereinbart haben! (Beifall bei den NEOS.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte, Herr Bundesminister.