14.30

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann feststellen, dass es wirklich total positiv ist, dass es hier eine überfraktionelle Einigung zu diesem Thema gibt, wiewohl natürlich die eine oder andere Aussage seitens der FPÖ im Ausschuss nicht nachvollziehbar war. Deren Vertreter haben gesagt, eigentlich brauche man das Gesetz nicht. Sie unterstützen es eigentlich auch nicht, sie stimmen aber trotzdem zu.

Das ist gut, denn hier geht es natürlich um Gerechtigkeit. Die Rahmenbedingun­gen sind schon von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden. Exzellente Leistungen müssen auch gewürdigt werden, und mit dieser Änderung des Gesetzes wird das auch garantiert. Das halte ich für einen wirklich sehr guten und gelungenen Schritt.

Um diese exzellenten Leistungen erbringen zu können, braucht es aber natürlich auch eine gute Qualitätssicherung an unseren Hochschulen, an den Univer­sitäten, an den FHs, an den pädagogischen Hochschulen. Gerade auf die Situa­tion der Fachhochschulen möchte ich an dieser Stelle noch ganz kurz eingehen, denn gerade die Fachhochschulen stehen vor sehr großen und schwierigen Entwicklungen.

Der aktuelle Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die kommen­den zwei Jahre, also 2023/24 und dann auch darauf folgend 2025 bis 2026 – also drei Jahre – wurde wirklich schärfstens zurückgewiesen, und zwar nicht nur von uns – wir haben genau zu diesem Thema auch eine Petition eingebracht –, sondern einstimmig in der Fachhochschulkonferenz von den Fachhochschulen selbst, von den Sozialpartnern, von der Österreichischen Hochschüler_in­nen­schaft und vom Rat für Forschung und Technologieent­wicklung. Sehr geehrter Herr Minister, wir bitten wirklich, dass Sie diese Kritik wahr- und ernst nehmen. Bei künftigen Plänen müssen diese Partnerinnen und Partner von Beginn an eingebunden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade das war einer der größten Kritikpunkte: Ein Plan wurde präsentiert, bei dem die Fachhochschulen nicht von Anfang an entsprechend berücksichtigt worden sind. Auch der Plan, der jetzt zur Diskussion steht beziehungsweise auch schon auf der Homepage des Ministeriums abrufbar ist, geht nicht weit genug. Es sind zu wenig Mittel vorgesehen. Die Teuerung trifft natürlich auch den Hochschulsektor und somit auch die Fachhochschulen. Es ist zu wenig Geld veranschlagt, um den qualitativen Ausbau voranzutreiben. Gerade wenn wir vom Fachkräftemangel sprechen, wenn wir davon sprechen, dass wir in der Forschung auf die Überholspur kommen wollen, ist die angewandte Forschung an den Fachhochschulen ein wesentlicher Faktor. Da braucht es ausreichend Unterstützung, die mit diesem Plan leider nicht gewährleistet ist.

Die Fachhochschulen fordern auch eine echte Flexibilisierung innerhalb ihrer Selbstverwaltung, dass sie auch eine Umschichtung von Studienplätzen vornehmen können, um auf das Angebot einzugehen. Auch das ist im Plan nicht entsprechend berücksichtigt. Da fordern wir wirklich absolute Nachbesserungen und vor allem von Beginn an eine Verhandlung auf Augenhöhe auch mit den Fachhochschulen, damit dieser Plan für die Zukunft auch gut aufgestellt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Dr.in Petra Oberrauner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.