15.20

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren hier oben auf der Galerie und auch vor den Bildschirmen! Wenn man der Frau Abgeordneten so zuhört, muss man sich wundern, dass Kinder bei uns überhaupt lesen und schreiben können. Sie stellen das gesamte Bildungssystem so dar, als ob es überhaupt nicht funktionieren würde.

Ja, wir haben natürlich Handlungsbedarf und wir arbeiten intensiv an Reformen, aber dieses generelle Schlecht- und Krankreden haben sich die Lehrerinnen und Lehrer nicht verdient, das haben sich die Schülerinnen und Schüler nicht ver­dient. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie alle leisten nämlich jeden Tag Großartiges – alle: die Kinder, die Jugend­lichen, ihr da oben (in Richtung Besuchergalerie) genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer und alle Personen, die rund um den Schulbereich tätig sind.

Ja, wir stellen uns den Herausforderungen. Seit dem Beginn meiner Amtszeit unternehme ich alles in meiner Macht Stehende, um dafür zu sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer gute Arbeitsbedingungen haben. Das ist mir ein persön­liches Anliegen und dafür stehe ich auch ein. Und, sehr geehrte Frau Abge­ordnete, wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen und ignorieren, dann tut es mir leid, dann achten Sie halt mehr darauf, was wir alle tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es ist mir bewusst, dass Lehrerinnen und Lehrer von administrativen Tätigkeiten freigespielt werden müssen (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dann tun Sie es!), um das zu tun, wofür sie in die Schulen gegangen sind, nämlich zu unterrichten und zu lehren. Ein Schlüssel dazu ist mehr Unterstützungspersonal, natürlich vor allem im Pflichtschulbereich, aber weil die Zuständigkeit dafür bei den Ländern und bei den Gemeinden liegt, können wir als Bund nur Anreize setzen, und das haben wir gemacht. Wir haben zahlreiche neue Initiativen vorzuweisen, die es zuvor in diesem Bereich, im Bildungssystem, noch nicht gab. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu zählt die erstmalige österreichweite Einführung von administrativem und psychosozialem Unterstützungspersonal an unseren Pflichtschulen. Es werden erstmals Mittel für eine flächendeckende Bereitstellung von administrativen Stützkräften bereitgestellt, und seither setzen das auch alle Länder um. Wir bringen dazu bis zu 240 zusätzliche Kräfte als psychosoziale Unterstützung an die Pflichtschulen – auch das erstmals vonseiten des Bundes. Im Bereich der Schulpsychologie konnten wir nach über zehn Jahren gleichbleibenden Personal­stands die Anzahl der Beschäftigten um 20 Prozent erhöhen.

Besonders wichtig ist dabei aber auch der Ausbau der administrativen Unter­stützung der Lehrerinnen und Lehrer. Das haben Sie in Ihrem Antrag auch richtig festgestellt. Aber auch da: Dank der Initiative des Bildungsministeriums gibt es erstmals Mittel für administratives Unterstützungspersonal in den Pflichtschulen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir unterstützen damit die Länder und Gemeinden mit bis zu 700 Kräften österreichweit.

Für diese Maßnahmen konnten wir über das Finanzausgleichsgesetz den Schulen insgesamt 40 Millionen Euro dauerhaft bereitstellen. Da sich einige dieser Maßnahmen noch in Umsetzung befinden, wird es noch etwas Zeit brauchen, bis sie vollständig wirken, aber ich bin da sehr guten Mutes.

Zudem geht es auch um die wichtige pädagogische Unterstützung, wo wir im internationalen Vergleich hinten liegen. Ja, es ist klar: Wir brauchen pädagogi­sches Unterstützungspersonal und wir gehen dieses Thema gerade intensiv und aktiv an, und ich meine, wir sind da auf einem sehr guten Weg.

Wir brauchen natürlich auch entsprechende Entlastungen. Wir haben bereits zwei Entlastungspakete gemeinsam mit der Standesvertretung auf Schiene gebracht. Diese Entlastungspakete umfassen zahlreiche Maßnahmen wie etwa die Bündelung der Kommunikation an den Schulen, die begonnene Reduktion von Erhebungen an Schulen bis hin zur Bündelung von Dienstbesprechungen. Alle diese Maßnahmen dienen dem Zweck, die Lehrerinnen und Lehrer von administrativen Tätigkeiten zu entlasten.

Ja, da ist auf jeden Fall noch Luft nach oben, keine Frage. Wir sind deshalb in intensivem Austausch mit den Lehrergewerkschaften, um weitere Entlas­tungspakete auszuarbeiten. Wir müssen in diesem Bereich sicher noch viel tun, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir den absoluten Willen haben, noch mehr zu tun, eben gemeinsam mit den Standesvertretungen, gemeinsam mit den Personen aus der Praxis. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Ein weiterer Punkt ist natürlich die Schulautonomie, und da sind mit der Bildungs­reform bereits zahlreiche wichtige Schritte gesetzt worden, sowohl in organisatorischer, personeller als auch in pädagogischer Hinsicht. So kann sich etwa jede Schule selbst das Personal aussuchen. Für mich ist nämlich klar: Schulautonomie darf kein Schlagwort sein, das einfach nur leicht populistisch verwendet wird.

In Ihrem Antrag streichen Sie auch das Thema der Digitalisierung an unseren Schulen hervor. Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an, weshalb ich noch kurz darauf eingehen möchte. Ja, natürlich: Die Schule des Jahres 2023 ist ganz anders als die Schule des Jahres 2019, und das liegt nicht zuletzt an der Digitalisierung, an den Erfahrungen, die wir alle gemacht haben. So, wie sich unsere Gesellschaft wandelt, so muss sich natürlich auch die Schule an die neuen Herausforderungen anpassen und auch die Chancen entsprechend ergreifen.

Wir haben mit der Geräteinitiative und dem neuen Pflichtfach digitale Grund­bildung an den Schulen neue Meilensteine gesetzt. Das ist auch anzuerkennen. Bereits jetzt gibt es im Bundesschulbereich eine digitale Schulverwaltung. Wir gehen da auch weitere wichtige Schritte: Wir haben gerade die Pilotierung des digitalen Schüler- und Schülerinnenausweises in Gang gesetzt. In Zukunft wird es auch möglich sein, behördliche Dokumente wie Zeugnisse oder etwa Frühwarnungen digital zuzustellen und abzurufen.

Natürlich gab es schon bisher in vielen Bereichen eine digitale Schulverwaltung, aber wir werden da noch mehr an Maßnahmen brauchen, und ich bin auch sehr gerne bereit, in diesem Bereich gerade auch mit den Ländern zusammen­zuarbeiten.

Sie müssen mir aber erlauben, dass ich an dieser Stelle auch darauf hinweise, dass es, wenn es um die Vereinheitlichung der Software geht, ein einziges Bundesland gibt, das eine eigenständige Verwaltungssoftware hat, die es im Rest von Österreich nicht gibt – und das ist genau das Land, in dem Sie (in Richtung NEOS) die Regierungsverantwortung haben, das ist genau das Land, das sich noch nicht dem allgemeinen Trend der Digitalisierung und der Verwaltungsver­einfachung angeschlossen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Taschner: Hört! Hört! – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Wir sind also in all diesen Bereichen, wie Sie sehen, sehr aktiv. Wir konnten bereits zahlreiche Initiativen setzen und Maßnahmen in Gang bringen, und ich kann Ihnen versichern, wir werden es bei diesen Maßnahmen keinesfalls belassen. Wir sind weiterhin entschlossen, den eingeschlagenen Weg zur Ent­lastung der Pädagoginnen und Pädagogen gemeinsam mit diesen Personen zu gehen.

Ich darf am Schluss allen Schülerinnen und Schülern, allen Personen, die im gesamten Bildungsbereich tätig sind, schöne Ferien wünschen, sie haben es sich redlich verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Künsberg Sarre. – Bitte. (Abg. Meinl-Reisinger: Eh alles super!)