16.10

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Wer dieser Debatte folgt, der sieht: Für die Bildung brennen hier herinnen ganz viele (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Außer die ÖVP!), die Bildung ist uns sehr wichtig, aber die Ansätze sind sehr unterschied­lich. Ich denke, es hat Platz, wenn es durchaus unterschiedliche Ansätze gibt, was es aber braucht, ist natürlich, dass wir genau hinschauen und schauen, wo wir ansetzen müssen.

Geschätzter Herr Minister, ich bin viel in den Schulen (Abg. Loacker: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter ...!), bei den Lehrerinnen und Lehrern unterwegs. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben vorhin von den Personal­vertretern gesprochen. Ja, ich sehe Personalvertreter sehr positiv (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!), Sie offensichtlich nicht. (Abg. Shetty: Personalvertreter wie Sie, Frau Kollegin!)

Wenn Sie an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer stünden, dann müssten Sie eigentlich auch an der Seite der Personalvertreter stehen (Abg. Scherak: Na, bei den Lehrern schon, aber nicht bei den Personalvertretern der FCG! – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, machen Sie jetzt Parteipolitik da herinnen?), denn wir Personalvertreterinnen und Personalvertreter setzen das um und wir versuchen das weiterzubringen, was unseren Kolleginnen und Kollegen ein Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Wer ist denn schuld daran, dass nichts weiter­geht im Bildungssystem?) – Kollege Scherak, du kannst dich gern selber ein­melden, aber jetzt habe ich die Redezeit bekommen. (Abg. Scherak: Ja, eh!) Bitte melde dich ein!

Ich bin viel unterwegs in den Schulen, und ja, die Belastungen sind sehr, sehr hoch; gerade durch die Coronajahre sind sie zunehmend gestiegen. Ich bin sehr froh, dass wir in offenem Austausch stehen. Herr Minister, Sie stehen ja auch in intensivem Austausch mit dem obersten Lehrervertreter Paul Kimberger, aber auch mit den anderen Lehrervertretern. Wir müssen da ganz sicher Entlas­tungen schaffen, das aber nicht erst seit heute, liebe NEOS, seit ihr das zum Thema gemacht habt. Das ist für uns schon länger ein Thema (Zwischenruf der Abg. Werner) und wir haben da schon ganz klar die ersten Maßnahmen gesetzt.

Die Haupttätigkeit des Lehrers und der Lehrerin ist das Unterrichten, und das liegt uns am meisten, aber es braucht natürlich auch Verwaltung. Kollegin Meinl-Reisinger, wenn Sie da vom Eintragen von Noten sprechen: Ja, das ist auch unsere Dienstpflicht. Das ist Verwaltung, aber das müssen wir machen.

Nicht alles liegt in der Zuständigkeit des Ministers auf Bundesebene, und das müssen Sie anerkennen, ob Sie wollen oder nicht (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Alles, wo nichts weitergeht ...! – Zwischenruf der Abg. Seidl) – für mich als Juristin ist das klar. Wir haben das Land mit Zuständigkeiten und wir haben den Bund mit Zuständigkeiten. Schauen wir uns das an!

Das Unterstützungspersonal, das in diesem Dringlichen Antrag gefordert wird, haben wir gerade erst beschlossen, und zwar in einem großen Ausmaß, es gibt nämlich seit 2021 zum ersten Mal in ganz Österreich eine flächendeckende Versorgung für den Pflichtschulbereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) 40 Millionen Euro sind dafür im Finanzausgleich vorgesehen. Das ist nicht nichts, das muss ich schon betonen.

Der zweite Punkt, den Sie ansprechen, ist die Schulverwaltung. Ja, die Schul­verwaltung ist intensiver geworden, aber auch dort setzen wir ganz klare Maßnahmen – aber da sind auch die Länder gefordert. Als Salzburgerin kann ich sagen, in Salzburg ist das wirklich umgesetzt worden. Unser Landeshaupt­mann Haslauer (Abg. Loacker: War das der, der gesagt hat, er koaliert nicht mit der FPÖ?) und unsere Landesrätin Daniela Gutschi haben 80 Prozent der Pflicht­schulen mit Schulverwaltungspersonal ausgestattet – 80 Prozent! (Beifall des Abg. Taschner.) Was ist in Wien? – Da haben wir viel, viel weniger. Wien ist da noch hintennach.

Zum nächsten Punkt, psychologische Beratungsmöglichkeiten: Auch da hat Salzburg schon sehr viel getan, da hat aber auch der Bund schon viel getan. Salzburg hat die Ausgaben für die Schulpsychologie verdreißigfacht, auf Bundesebene gibt es das erste Mal seit zehn Jahren eine Aufstockung für die Schulpsychologie in Höhe von 20 Prozent.

Jetzt komme ich zur Bürokratie, liebe NEOS: In den Schulen wird viel abgefragt, es werden aber auch ganz viele Punkte abgefragt, von denen ich mir denke, dazu gibt es viele parlamentarische Anfragen. Zum Beispiel wollen die NEOS wissen – und das wird den Schulen zur Beantwortung vorgelegt –: Wie viele Unterrichts­stunden wurden im Schuljahr 2021/22 in der AHS-Unterstufe von den Lehrper­sonen gehalten? (Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Solche Fragen müssen Lehrerinnen und Lehrer vor Ort beantworten – es fragt sich, wofür und was damit gemacht wird. (Abg. Shetty: Eine parlamentarische Anfragebeantwortung ist Bürokratie ... an der Schule?) Wie viele Kinder in der Sekundarstufe I besuchen in den Sommerferien jeweils Ferienbetreuungs­ange­bote? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja entschuldige, das ist doch eine ... Anfrage an den Minister, der ...! Das ist ja unglaublich! – Abg. Scherak: Das nennt man Parlament!) – Da gibt es eine ganze Liste, was da alles ausgefüllt werden muss. Oder – ganz toll, ganz toll –: Wie viel Prozent der Lehrer:innen tragen akademische Grade? – Die Angaben werden dann aufgeschlüsselt. Ich frage mich, was das alles bringt. (Abg. Loacker: ... Gewerkschaft! – Abg. Taschner: Das nennt man Bürokratie, Herr Kollege!)

Das elfte und zwölfte Schuljahr, meine Damen und Herren, kann in den Ländern immer genehmigt werden. Warum Wien da so säumig war? Über 60 Prozent der abgelehnten Anträge gab es in Wien, und jetzt geht es auf einmal. Ihr müsst es halt auch dort, wo ihr in der Regierung seid, umsetzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das tun wir eh!) Wir tun es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ich wünsche mir den Neugebauer zurück!)

16.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oxonitsch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.