16.15

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bin ja grundsätzlich ein Optimist – ich glaube, das muss man in der Politik auch sein –, aber ich muss zugeben, gerade in der Bildungspolitik, wenn man doch schon einige Zeit in diesem Bereich tätig ist, wenn man bei zwei Koalitionsverhandlungen – auch auf Bundesebene – dabei war, muss man sagen: In der Bildungspolitik fällt einem das tatsächlich schwer, weil man dort immer mit einer Partei konfrontiert ist, die seit Jahren und Jahrzehnten eigentlich jeden Reformschritt immer wieder blockiert, und das ist die ÖVP, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin jetzt aber aus folgendem Grund wieder ein bisschen optimistisch – es ist ja schon angesprochen worden –: Jetzt gibt es zumindest auch die GÖD, die mittlerweile erkennt, dass es wirklich notwendig und wichtig wäre, da tatsächlich Reformschritte zu setzen.

Einleitend wurde hier schon gesagt – damit ist das ein bisschen ein Beleg für mich, wie realitätsfern man ist –, es gibt das Problem des Lehrermangels, das aber, wenn ich der Vorvorrednerin von der ÖVP folge, eigentlich nur in Wien existiert. Ich habe jetzt nur ganz schnell nachgeschaut: „Krone“, 4.6..: „Lehrermangel an Vorarlbergs Schulen ist eklatant“; 26.4.: „657 Lehrerstellen in OÖ nicht besetzt“; „Kleine Zeitung“, 11.5.: „Den steirischen Schulen drohen die Lehrkräfte auszugehen.“

Hier heraußen steht eine ÖVP-Rednerin und tut so, als ob es ein Problem gäbe, für das ausschließlich Wien zuständig ist, das wir aber in allen Bundesländern haben. (Abg. Taschner: Nicht in allen Bundesländern!) Wenigstens diese Realität könnte man anerkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Man könnte eine solche Debatte natürlich immer auch relativ rasch abtun mit: die Opposition gegen die Regierung. – Das kann man auch nehmen. Gott sei Dank gibt es aber auch, wenn man so will, eine vierte Gewalt im Staat, und auch da braucht man sich eigentlich nur die Zeitungen der letzten Wochen anzusehen. Gerade das Schulende war natürlich für viele ein Anlass, das Schuljahr Revue passieren zu lassen. Was haben wir da überall gelesen? – Auf orf.at am 19.6: „Inklusion in Österreich im Rückwärtsgang“; die Rufe nach Reformen „von Ideologie getrieben“, das „Bildungssystem“ ist „am Ende“, so die „Krone“ am 16.6.

Es wurde in diesem Bereich schon angesprochen, Österreich ist bei der Vererbbarkeit von Bildung im Spitzenfeld – eine wissenschaftliche Erkenntnis, die die ÖVP seit Jahrzehnten in der bildungspolitischen Debatte blockiert. Dabei wäre es ja tatsächlich in diesen Bereichen so einfach – da haben wir internationale Erkenntnisse, sei es Skandinavien, das ist schon angesprochen worden, seien es andere Länder –, alle Wissenschafter sind sich de facto einig: Es führt an der Aufhebung der frühen Trennung mit zehn Jahren kein Weg vorbei. Es führt an einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen nichts vorbei, wenn man erfolgreich sein will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das täte euch so passen! Inklusive ...! Weil alle Kinder sind ja gleich, ja, ja, ja!)

Im Bereich der Vererbbarkeit der Bildungskarrieren führt nichts an einer verschränkten Schule vorbei, an jener Schulform, die letztendlich in der Ganztagsschulform genau diese Unterschiede betreffend die Stellung der Eltern und die Bildungskarriere aufhebt, weil dort alle Kinder gemeinsam jede Förderung bekommen, die sie brauchen, und nicht nur jene, deren Eltern das Geldbörsel in der Hand haben, die das entsprechende Geld haben.

Das heißt – lange Rede, kurzer Sinn –: Ich denke, die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Es gibt zumindest, und das entnehme ich den Redebeiträgen, jedenfalls drei Parteien, die grundsätzlich einmal Interesse haben. Ich appelliere hier an die ÖVP, tatsächlich endlich einmal wissenschaftliche Evidenz zur Kenntnis zu nehmen und diese auch umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte.