16.26

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch Herr Bundesminister Totschnig! Ich glaube, zum Herrn Kollegen Hauser muss man nicht so viel sagen, aber ich denke, es täte Ihnen gut – und da ist dieser Dringliche Antrag ganz in diesem Sinn –, wenn Sie in den Genuss einer Bildung kämen, denn dann könnten Sie nicht solche Dinge behaupten wie eben dargestellt.

Zum Inhalt des Dringlichen Antrages: Es ist schon ein bissl, muss ich sagen, eigenartig, dass sich die NEOS mit Stadtrat Wiederkehr trauen, so einen Antrag zu stellen. Ja, man kann bei der Schule – und das wurde ja jetzt auch dargelegt – zu allen Themen, die gar nicht Thema dieses Antrages sind, sprechen, aber insbesondere die Bildungsdirektion Wien ist ein – und man hat mir verboten, das so zu sagen, ich traue es mich jetzt aber trotzdem; der Herr Präsident wird mir einen Ordnungsruf erteilen – Sauhaufen. (Beifall des Abg. Taschner.) Ja, es ist ein Sauhaufen, wenn Leute dort im September, im Oktober unterrichten und von der Bildungsdirektion immer noch keinen Arbeitsvertrag haben, immer noch kein Gehalt haben.

Sie sagen, die Lehrer sollen von der Bürokratie befreit werden. Das werden sie aber nicht, wenn sie ununterbrochen daran denken müssen, wie sie ein Gehalt auf ihr Konto bekommen, weil Ihr Stadtrat nicht in der Lage ist, über die Bildungsdirektion zu veranlassen, dass diese Lehrer zeitgerecht ihre Verträge kriegen.

Der Lehrermangel ist ein Problem, wir wissen das. Warum stellt die Wiener Bildungsdirektion dann Lehrer und Lehrerinnen nur für ein Jahr an und verlängert sie jährlich über Jahre hinweg? Warum kriegen die nicht unbefristete Verträge, sondern müssen jedes Jahr – Bürokratie, Bürokratie – einen neuen Vertrag kriegen – und kriegen ihn aber erst im Oktober und wissen im August nicht, ob sie ihn kriegen?

Es gibt einen Lehrermangel. Also vielleicht sorgt ihr auch in euren eigenen Reihen dafür, dass diese Art von Bürokratie, die noch dazu wirklich zum Schaden der Lehrenden, aber natürlich auch zum Schaden der Schüler und Schülerinnen ist, aufhört! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist natürlich schon – wie soll ich sagen? – eine grimmige Situation, dass wir neun Bildungsdirektionen mit unterschiedlichen Verwaltungssystemen haben. Ich meine, man kann sich das ja überhaupt nicht vorstellen, dass das so ist, aber Tatsache ist, dass man sich, wenn man das Bundesland als Lehrerin, Lehrer wechselt, auf ein neues System einstellen muss.

Und (englisch aussprechend:) Vision, (deutsch aussprechend:) Vision, je nachdem, wie Sie es ausgesprochen haben wollen: Das System in der Bildungsdirektion Wien ist, wie Sie wissen, ein Horror, das gehört geändert. Da verbringen die Lehrerinnen und Lehrer in Wien Stunden und Tage, um einfache Adressänderungen vorzunehmen. (Abg. Künsberg Sarre: Es geht ja nicht um Wien!) Wenn sie dann nach Niederösterreich wechseln, weil sie dort eine Stelle kriegen, weil man ja die ersten fünf, sechs Jahre nur einen Einjahresvertrag kriegt, müssen sie ein neues System lernen, das ähnlich vertrottelt ist. (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP. – Abg. Scherak: Der Herr Präsident glaubt nicht, dass das vertrottelt ist!)

Es geht natürlich darum, dass die Bildungsdirektionen den Lehrenden digitale Zugänge zur Verfügung stellen, die ihnen das Arbeiten erleichtern. Natürlich sind Listen immer ein Problem, das ist schon richtig, aber ich brauche eine Qualitätssicherung. Wie mache ich das? Soll ich die auf ein Band reden? Wie geht Qualitätssicherung? – Qualitätssicherung geht so, dass ich etwas protokolliere, dass ich sozusagen bestimmte Zustände, Vorgänge, Situationen darlege und mittels Supervision – wie auch immer geartet – korrigiere beziehungsweise mittels Supervision überhaupt zur Kenntnis nehme.

Zur Bürokratie: Im Grünen Klub lacht man immer über mich, weil ich dort als Bürokratin verschrien bin. (Die Abgeordneten Shetty und Künsberg Sarre: Verständlich! – Abg. Lukas Hammer: Selbstbezeichnung!) Ich weise immer darauf hin, dass Willkür das Gegenteil von Bürokratie ist. Es gibt natürlich auch die Adhokratie, die das formale Gegenbild zur Bürokratie ist. Sie ist aber sozusagen strukturell anders, da müsste man das Schulwesen – Sibylle Hamann hat das Beispiel Finnland schon erwähnt – ganz grundsätzlich ändern. (Abg. Werner: Ja, sicher, ja! – Abg. Künsberg Sarre: Bravo!)

Sie wissen, wir sind für eine gemeinsame Schule, wir sind für eine Projektorientierung – für all das sind wir. (Beifall der Abg. Künsberg Sarre.) Sie wissen aber auch, dass der Koalitionspartner nicht dafür ist. So ist es halt in einer Koalition, in der man rund 14 Prozent hat. Das ist so, da kommen wir nicht durch. (Abg. Meinl-Reisinger: Selbstaufgabe!)

Lassen Sie mich noch einen Punkt zu Ihrer Forderung nach autonomen Schulen erwähnen: Nein, ich bin gegen die Autonomie von Schulen (Abg. Meinl-Reisinger: Dann braucht ihr nicht von Finnland zu reden!), weil, das kann ich Ihnen sagen, es so kommen wird, dass sich in kürzester Zeit bestimmte Eliteschulen im öffentlichen Sektor herausbilden. (Abg. Künsberg Sarre: Haben wir jetzt schon! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja jetzt schon so! Sie haben keine Ahnung von der Praxis!) Auf der anderen Seite werden bestimmte Restschulen bleiben.

In dem Moment, in dem man sich die Lehrer aussuchen kann, wird es Lehrer und Lehrerinnen geben, die man sich eben nicht aussucht. Die kommen dann in irgendeine Brennpunktschule – das wird genau so sein. Dann kann die FPÖ endlich jubeln und sagen: Dort haben wir alle! Und alle, die dort sind, schreiben wir überhaupt ab! (Abg. Meinl-Reisinger: Das hast ja jetzt schon!) Da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln, es ist so. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, o ja, weil es jetzt schon so ist!) Dadurch haben wir eine gewisse Gerechtigkeit. Alleine die Situation, dass man die Sprengelzugehörigkeit abgeschafft hat, bildet eine Schwierigkeit im Volksschulwesen, weil es natürlich darum geht, gleichermaßen zu verteilen.

In diesem Sinne bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir einen autofreien Heldenplatz brauchen, durch den der Ottakringer Bach fließt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.32