17.13

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Herren Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Taschner, es war ein besonders amüsanter Beitrag Ihrerseits, vor allem der Abschlussappell. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich möchte Ihnen nur sagen: Die Lage lässt eigentlich keine amüsanten Bei­träge zu, weil der Hut brennt (Ruf bei der FPÖ: Bei euch, ja!), weil in der Bildungspolitik der Hut brennt. Langfristige Maßnahmen, die da angekündigt werden, wie die PädagogInnenbildung Neu helfen aktuell niemandem, und das ist das riesige, riesige Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie sind seit eineinhalb Jahren Bildungsminister. (Abg. Matznetter: Sicher?) Ihre Bilanz: Kinder, die keinen Platz in der Kinderkrippe haben, Streiks bei den Elementarpädagog:innen, Streiks bei den Freizeitpäda­gog:innen, Lehrer:innen, die nicht mehr können und um Hilfe schreien, der Druck, der bei den Schüler:innen steigt und steigt und steigt, die übrigens auch um Hilfe bitten, und Nachhilfe, die man bereits in der Volksschule nehmen muss.

Ich frage Sie ehrlich: Wie geht es Ihnen da als Minister, der eigentlich dafür zuständig wäre? Wie geht es Ihnen? Nach dieser Bilanz, die wirklich sehr, sehr traurig ist – und Sie bestehen ja so wahnsinnig auf Ziffernoten – kann man Ihnen nur einen Fünfer geben.

Zum Drüberstreuen: Wir stehen kurz vor der Sommerpause, und es gibt keinen einzigen Beschluss, der aus Ihrem Ressort kommt, den wir an diesen drei Sitzungstagen – gestern, heute und morgen – fassen werden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Sie verharren in klarem Stillstand. Das System kracht, die Betroffenen krachen und Sie schweigen. Sie schweigen in den letzten Monaten und Sie schweigen heute. Ich sage Ihnen ehrlich: Das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Wir fordern Sie an dieser Stelle auf: Sie müssen endlich handeln und Ihrer Rolle als Bildungsminister gerecht werden! Als Bildungsminister muss man für einen Bildungsplatz für jedes Kind kämpfen, wurscht, wo das Kind zu Hause ist, und wurscht, wie dick das Geldbörsl der Eltern ist, ganz ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Die roten Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten garantieren diesen kostenlosen Kinderbildungsplatz. Was machen die Schwarzen? – Nichts, Sie machen einfach nichts! (Abg. Leichtfried: Ja, die haben noch nie was gemacht!)

Als Bildungsminister muss man sich einsetzen – und nicht abschaffen –, nämlich für den Ausbau von ganztägigen verschränkten Schulformen. Warum? – Weil Kinder dort umfassende Bildung erfahren, nämlich in den Bereichen Musik, Kunst, Kultur, Sport, aber auch, ganz aktuell, im Umgang mit künstlicher Intelli­genz. Bitte, wir dürfen das nicht verschlafen! Was machen Sie? – Sie wollen es einstampfen. Das ist wirklich unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Als Bildungsminister sind Sie auch dafür verantwortlich, Armut von Schülerinnen und Schülern ein Stück weit zu bekämpfen. Sie könnten Folgendes machen: Sie könnten jedem Kind jeden Tag ein warmes Mittagessen kostenlos zur Verfügung stellen. Das braucht es einfach ganz dringend! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ganz ehrlich, Sie können auch ein Stück weit Kindern Druck nehmen. Wenn man nämlich schon in der Volksschule den Megastress hat, dass man top Noten hat, damit man ja ins Gymnasium kommt, dann ist das ungesund (Abg. Kickl: Geh bitte!) und macht Kinder krank. Deshalb her mit der gemeinsamen Schule! Wir werden nicht aufhören, das weiter zu fordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ehrlich, die Lehrerinnen und Lehrer können nicht mehr und brauchen Unterstützung in den Klassen. Dafür braucht es aber bessere Bezahlungen und bessere Rahmenbedingungen. – Auch das wäre Ihr Job! (Beifall bei der SPÖ.)

Schaffen Sie auch endlich diese diskriminierenden Deutschförderklassen ab! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Ich sage Ihnen das ehrlich, Sie wissen das als Wissenschaftler: Kinder lernen voneinander und nicht, wenn sie voneinander getrennt sind. Das müssen Sie endlich abschaffen!

Die Probleme haben wir skizziert. Die Lösungen, Herr Bundesminister, liegen aber auch auf dem Tisch, nämlich hier im Haus. Sie müssen nicht einmal selbst etwas kreieren oder selbst Visionen haben, Sie müssen nur auf die Expertinnen und Experten hören: auf die Schüler:innen, die Lehrer:innen, die Wissen­schaftler:in­nen und die Eltern. Das tun Sie aktuell nicht. Ich hoffe aber und appelliere an Sie, dass Sie sich im neuen Schuljahr verbessern, so wie Sie das von Schüler:innen erwarten, die heuer ein Nicht genügend haben. (Beifall bei der SPÖ.) Also strengen Sie sich an! Kommen Sie endlich in Bewegung, um Bildung im Sinne der Kinder zu bewegen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

17.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Pia Philippa Beck zu Wort. – Bitte.