18.05

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Michael Hammer: Taferl aufstellen!) – Nur keine Sorge, das Taferle kommt schon noch; keine Sorge, ich bringe schon eine Botschaft für euch.

Also wir diskutieren den Datenschutz und die Datensicherheit für Kinder und Jugendliche. Das ist uns viel zu wenig weitgehend. Für die Freiheitliche Partei ist der Datenschutz elementar. Wir sind die einzige Partei, die sich für den vollumfänglichen Datenschutz überhaupt noch einsetzt, die auftritt, damit der gläserne Mensch, der von euch allen geplant ist, nicht umgesetzt wird. Deswegen sind wir auch für die Erhaltung des Bargeldes und den Schutz des Bargeldes in der Verfassung.

Wir sind dafür, dass es die Privatsphäre gibt und unsere Daten nicht weltweit weitergegeben werden. Also sind wir auch gegen die Totalüberwachung. Wir wollen nicht, dass wir irgendwann einmal dort landen, wo die Chinesen bereits sind, nämlich im chinesischen Sozialkreditsystem, dessen Grundvoraussetzung das umfassende Sammeln von Daten ist.

So, dieser Antrag ist wichtig und richtig, nur zu wenig weitgehend. Es geht eben darum, dass die Datensicherheit und der Datenschutz für Kinder und Jugend­liche an Schulen auch mit in den Unterricht einbezogen wird. Dafür wurden Lernvideos gemacht, um auf die Gefahr von Datenabsaugungen hinzuweisen und in letzter Konsequenz auch darüber zu sprechen, dass Daten, private Daten zu schützen sind.

So weit, so gut, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nur, ich frage Sie: Wie hängt das zusammen, wie funktioniert das, dass man auf der einen Seite sagt, die Daten von Kindern und Jugendlichen soll man schützen, was wir für absolut notwendig und für richtig erachten, und Sie selber in der letzten Parlaments­sit­zung, nämlich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS, einen Antrag beschlossen haben? Dagegen hat nur die Freiheitliche Partei gestimmt, die davor gewarnt hat, dass Sie damit vorbereitende Maßnahmen für den EHDS machen.

Ich zitiere aus diesem Entschließungsantrag, den die vier Parteien, die Einheits­partei, beschlossen haben, wie folgt: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Gesundheit [...] wird aufgefordert, die vorhandenen gesetz­lichen Grundlagen für die Erhebung, Sammlung und Nutzung von Gesund­heitsdaten zu analysieren und einen Umsetzungsplan zu erstellen, [...] um [...] so auf die Einführung des EHDS vorbereitet zu sein.“

Dieser Antrag, den diese vier Parteien, die Einheitspartei beschlossen hat, widerspricht ja zur Gänze dem heutigen Antrag im Kleinen, in dem man sagt: Wir müssen die Daten schützen. Ihr führt euch ja selber ad absurdum mit dieser Beschlussfassung bei der letzten Parlamentssitzung. Das heißt, ihr habt beschlos­sen, dass alle Gesundheitsdaten, auch die von Kindern und Jugendlichen, gesammelt und analysiert werden und an das europäische Datensystem, den EHDS, weitergeleitet werden. (Abg. Loacker: Wenn ich etwas nicht verstehe, würde ich mich nicht zu Wort melden!)

Ja, liebe NEOS-Mandatare, da nutzt auch das Zwischenrufen überhaupt nichts. Fakt ist, das war euer Antrag, ihr habt das ermöglicht, und mit der Zustim­mung von ÖVP, SPÖ. Grünen und NEOS ist es möglich, dass die Gesund­heitsdaten abgesaugt, analysiert werden und an das europäische Gesundheits­daten­system weitergeleitet werden. (Abg. Loacker: Es ist unverantwortlich, da so einen Unsinn zu erzählen!)

Dieser EHDS ist Teil des globalen EU-Gesundheitssystems (Ruf bei den NEOS: Ist es jetzt EU oder global?) mit folgendem Inhalt: Die EU – ich zitiere aus diesem Gesundheitssystem; ich habe euch da richtig getroffen, weil ihr jetzt so dazwischen­schreit – wird das Potenzial von Gesundheitsdaten weltweit im Einklang mit den Grundsätzen des geplanten europäischen Gesundheitsdatenraumes nutzen.

Das ist ja darin vollkommen enthalten. Ihr solltet euch einmal den globalen EU-Gesundheitsplan mit dem Leitprinzip Nummer zehn anschauen. (Abg. Tomaselli: Ohne Taferl glaube ich euch gar nichts!) – Ich sage den Menschen, was ihr da vorhabt.

Ich zitiere aus dem Leitprinzip Nummer zehn: „Dazu gehören die Digitalisierung und Integration von [...] Überwachungssystemen für Mensch, Tier und Umwelt“.

Das heißt, das geschieht aufbauend auf einen Antrag der NEOS, die ihn in diesem Parlament eingebracht haben, man möge die Gesundheitsdaten sammeln, analysieren und an das europäische Gesundheitsdatensystem weiterleiten – das wart ihr –, um dort, bitte, eine Totalüberwachung von Mensch, Tier und Umwelt zu ermöglichen. (Abg. Lukas Hammer: Auch die Pferde?) Wisst ihr, wohin das führt? – Das führt dorthin, dass diese Daten geplanterweise zur Weltgesund­heits­organisation weitergeleitet werden (Zwischenruf des Abg. Loacker – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen), weil die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation eine Zusammenarbeit in Sachen digitale Gesundheitsinitiative gestartet haben. Das (eine Tafel mit der Aufschrift „Die Europäische Kommission und die WHO starten eine bahnbrechende digitale Gesundheitsinitiative zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit“ auf das Redner:innenpult stellend – Ah-Rufe bei den Grünen) ist ja erschreckend.

Jetzt schreit ihr dazwischen. Die Menschen draußen zerbrechen sich den Kopf darüber, dass ihr es zulasst, dass auch die Gesundheitsdaten von Kindern und Jugendlichen – das, was wir heute besprechen – abgesaugt werden, an den EHDS weitergeleitet werden, und die Europäische Union kooperiert mit der WHO.

In letzter Konsequenz wandern unsere Gesundheitsdaten an die Weltgesund­heits­organisation, und deswegen wissen wir auch, wieso die Weltgesund­heitsorganisation derzeit darüber diskutiert (eine Tafel mit der Aufschrift „WHO-Vorschläge zu den Änderungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (2005): Streichung der uneingeschränkten Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Personen“ auf das Redner:innenpult stellend), aus den Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 die uneinge­schränkte Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Personen zu streichen.

Es ist ein Skandal, was Sie der österreichischen Bevölkerung antun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Der Applaus ist aber auch sehr leise! Da applaudieren nicht einmal die eigenen ...!)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.