18.12

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich erlaube mir, auf das Thema an sich einzugehen, dass jungen Leuten über Datenschutz und Datensicherheit berichtet wird, darüber, was Datensicherheit bedeutet.

Herr Kollege Hauser, Datensicherheit bedeutet auch, dass man Daten schützen kann, dass man den Zugriff auf Daten auch überwachen kann. Das ist natürlich eine Sache – ich gebe es zu –, bei der es einen Graubereich gibt.

Weil hier von Privatheit gesprochen worden ist – ich habe ein Déjà-vu, nebenbei gesagt –: 1968 und in den Folgenjahren gab es den großen Spruch der dama­ligen 68er-Bewegung: „Alles Private ist politisch“. Das wurde wirklich total ernst genommen. Die Kommune 1 hat es sogar so ernst genommen, dass sie die Klotüren ausgehängt haben. Das war natürlich konsequent gedacht, denn: „Alles Private ist politisch“.

Das ist auch nach Österreich gekommen, damals, in der Ära Kreisky, als von der Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie gesprochen worden ist.

Ich muss gestehen: Da ich das Private sozusagen für mich heilig halte und ich eine Mauer um mein Privates herum bauen möchte – my home is my castle; ich bin also sozusagen von der englischen Seite und nicht von der französischen (Abg. Holzleitner: Das Private muss politisch sein, Herr Kollege! Wir haben darüber diskutiert! Es geht beispielsweise um den Gewaltschutz! Sie wissen das, Herr Kollege!) –, bin ich dagegen, dass alles Private politisch ist. Das trennt uns, Frau Kollegin Holzleitner, da ist ein Abgrund. Wir können einander immer noch in die Augen schauen, aber es liegt ein Abgrund dazwischen. Ich bin dagegen, dass alles Private politisch ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Aber somit legitimieren Sie Gewalt im häuslichen Bereich, Herr Kollege!)

Jetzt haben wir eine ähnliche Situation, wenn wir sagen: Alles Private ist digital! Die Durchflutung aller Lebensbereiche mit dem Digitalen – das könnte zu einer ähnlichen Gefahr werden. Alles wird durch Digitalisierung durchflutet. Auch da ist es, glaube ich, klug, zu sagen: Nein, es gibt das Private! Da bauen wir eine feste Mauer, wo das Digitale nicht hereinbrechen kann!

Ich glaube, in diesem Hinblick ist es auch gut, dass wir auch den jungen Leuten beibringen: Da gibt es Privates, da hat das Digitale nichts verloren, da muss sich das Digitale zurücknehmen oder da müssen wir Sicherheiten einbauen. Das möglichst früh den jungen Leuten beizubringen ist sehr gut.

Herr Kollege Drobits hat diesen Antrag eingebracht, es ist also sozusagen von Ihrer Seite gekommen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir auch die Ideen, die von Ihrer Seite kommen, selbstverständlich aufnehmen und ernst nehmen. Ich freue mich auch sehr darüber. Ich glaube, wir müssen uns über­legen: Was machen wir mit dem Wort: Alles Private ist digital!? Können wir das zulassen oder nicht? Wir wollen es nicht zulassen. Das Private ist jedenfalls für diese Reichshälfte immer noch heilig. (Beifall bei der ÖVP.)

18.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.